29.06.2005

Demokratiedefizit in der Metropolregion Rhein-Neckar

Am 26.Juli wird der neue Staatsvertrag über die regionale Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen unterzeichnet. Er vereinfacht die Regionalplanung. Die bisherigen drei Planungsverbände werden aufgelöst und durch einen Verband ersetzt. Gleichzeitig soll dieser in seinen Kompetenzen gestärkt werden. In der regionalen Wirtschaftsförderung, Energie- und integrierter Verkehrspolitik, regional bedeutsamer Kulturpolitik u.a.m. wird der Verband weitreichende Entscheidungen treffen. Die Grünen in den Regionalverbänden stimmen den Kompetenzen, die die Region im europäischen Wettbewerb stärken sollen, zu. Sie fordern darüberhinaus eine Öffnungsklausel für weitere Themenbereiche regionaler Kooperationen. Für unsinnig halten wir dagegen die Ausweitung der Region bis nach Basel und ins Elsaß wie es kürzlich die Landtags-CDU beantragt hatte, bevor unsere Metropolregion überhaupt in die Gänge gekommen ist. Wir begrüßen auch die einstufige Regionalplanung.
Nicht zustimmen können wir jedoch der vorgesehenen Wahl der Verbandsmitglieder. Die neue Verbandsversammlung wird 96 Mitglieder umfassen, davon 39 aus Rheinlandpfalz, 11 aus Hessen und 46 aus Baden-Württemberg. Sie werden in den einzelnen Kommunen gewählt. Pro 25.000 Einwohnern gibt es einen Sitz im Regionalverband. Bürgermeister und Landräte von Kommunen über 25.000 Einwohnern werden nicht gewählt, sondern werden als „geborene Mitglieder“ automatisch in die Verbandsversammlung delegiert, dadurch reduziert sich die Anzahl der zu wählenden Mitglieder. Wir wollen keine „geborenen Mitglieder“, vielmehr sollen die Mitglieder direkt gewählt werden. Mit der Aufstellung von regionalen Bewerberinnen-Listen in den Ländern Reinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg in Verbindung mit den jeweiligen Kommunalwahlen könnten Parteien gemäß ihres Wahlergebnisses in der Verbandsversammlung vertreten sein.
Nach der bisherigen Regelung werden die Verbandsmitglieder von den Kommunalparlamenten gewählt. Da in vielen Kommunen neben dem Bürgermeister nur ein Mitglied gewählt werden kann, ist es fast ausgeschlossen, dass kleinere Parteien eine Chance haben. Dieses Verfahren widerspricht unserem Demokratieverständnis.