22.06.2005
Fritz Kuhn wieder für Bundestag nominiert
"Der Kanzler hat's erfunden, er muss es machen"
Grüne nominieren Fritz Kuhn für den Bundestag /
Kritik an Schröder
Die Grünen an der Bergstraße gehen mit dem Wahlkampfleiter ihrer Bundespartei und außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, in die geplante Neuwahl des Deutschen Bundestages im September. Auf ihrer Wahlkreiskonferenz im Schriesheimer Lokal "Pfalz" nominierten sie den 49-Jährigen mit 39 von 44 abgegebenen Stimmen zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 275, den Kuhn seit 2002 in Berlin vertritt. Drei Anwesende stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 89 Prozent.
"Ich halte herzlich wenig von der Initiative des Kanzlers", begann Kuhn seinen Rechenschaftsbericht mit einer Kritik an Schröders Neuwahl-Entschluss. "Ich denke immer noch, es hätte die andere Möglichkeit gegeben, die kommenden anderthalb Jahre zu nutzen, um die Bürger von unserer Politik zu überzeugen." Es sei nicht gut, einen Regierungsauftrag nach drei Jahren zurückzugeben, wenn man für vier Jahre gewählt sei. Schröder müsse nun selbst sehen, wie er seine Ankündigung praktisch umsetzen könne: "Der Kanzler hat's erfunden, der Kanzler muss es machen." Keinesfalls würden die Grünen es hinnehmen, als diejenigen hingestellt zu werden, an denen das rot-grüne Projekt gescheitert sei: "Wir haben immer die Mehrheit gebracht, wenn's drauf ankam."
Und die Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün? "In den Geschichtsbüchern wird als unsere prägende Leistung die Modernisierung der Gesellschaft stehen", meinte Kuhn und nannte die Homo-Ehe und das Einwanderungsgesetz. Mindestens so wichtig war ihm jedoch die Energiewende mit dem Atom-Ausstieg und dem Durchbruch für die Solar-Energie, der Verbraucherschutz und die friedensorientierte Außenpolitik: "Wenn Frau Merkel schon an der Macht gewesen wäre, stünden heute deutsche Soldaten im Irak." Kuhn warf der CDU ein unkritisches "affirmatives Verhältnis zur Bush-Administration" vor.
"Wir dürfen aber auch die Schattenseiten nicht unterschlagen", mahnte er. Die grundlegende Wende in der Verkehrspolitik sei noch nicht geschafft, für die Ökosteuer gebe es noch zu viele Ausnahmen, die von der SPD durchgesetzt worden seien: "Das ist immer noch eine Autopartei."
Als Erfolge für den Wahlkreis nannte Kuhn, dass das Kernkraftwerk Obrigheim abgeschaltet und ein Abhängen Mannheims von einer neuen ICE-Trasse verhindert worden sei: "Damit sind die beiden wichtigsten Themen im Wahlkreis positiv erledigt worden", hielt er sich zu Gute.
In der Diskussion mahnte Ladenburgs Stadtrat Martin Schmollinger eine bessere Finanzausstattung der Kommunen an. Reiner Edinger aus Heddesheim forderte eine stärkere Berücksichtigung der Sozialpolitik. Auf die Frage nach Studiengebühren antwortete Kuhn: "Am liebsten keine." Wenn sie kämen, müssten die Grünen auf eine soziale Ausgestaltung achten. Auf entsprechende Frage kritisierte Kuhn heftig das neue Linksbündnis Lafontaine/Gysi: "Dass Lafontaine den Begriff Fremdarbeiter benutzt, zeigt, dass hier auch rechte Stimmen geholt werden sollen."
Bezüglich der Aussichten für die Bundestagswahl zeigte sich Kuhn kämpferisch: "Die CDU soll sich nicht zu früh freuen." Auch der grüne Kreisvorsitzende Uli Sckerl ermunterte: "So schnell geben wir nicht auf. Wir sind zu kämpfen gewohnt, denn damit sind wir groß geworden."
Mannheimer Morgen, Konstantin Groß