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27.07.2005

Wer im Glashaus sitzt…

Die Wahlkampfstrategie von Herrn Pfisterer ist doch sehr durchsichtig: er bestreitet den Bundestagswahlkampf in Heidelberg indem er den Mehrheitsbeschluss zur Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer angreift, um von der Mehrwertsteuererhöhung der Bundes-CDU abzulenken. Letztere dient durchaus nicht nur zur Absenkung der Lohnnebenkosten, sondern auch zur Sanierung der Länderhaushalte. Im Unterschied zur MwSt-Erhöhung der CDU, hat die Mehrheit des Heidelberger Gemeinderates einen klaren Auftrag mit dieser Erhöhung verbunden: wir wollen, dass Heidelberg handlungsfähig bleibt, um dringende Zukunftsaufgaben zu lösen, wie die Verbesserung der Kinderbetreuung, Mittelbereitstellung für die Bahnstadt und ein Kongresszentrum, Schulsanierung, ÖPNV-Erschließung des Neuenheimer Feldes. Die Erhöhungen sind insgesamt sehr maßvoll und sind viel weniger schädlich als es die Erhöhung der MwSt sein wird. Außerdem ist die Grundsteuererhöhung – die z.B. von den Wohnungsbaugesellschaften nicht voll an die Mieter weitergegeben werden kann - mit 3 bis 6 cent pro qm erträglich und auch gerecht, weil diejenigen, die viel Fläche haben auch mehr zahlen müssen als die, die weniger haben. Während die Mehrwertsteuer als Konsumsteuer besonders diejenigen trifft, die ihr Einkommen fast vollständig verbrauchen müssen, ist die Grundsteuererhöhung längerfristig ein Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Stadt, von der alle profitieren. Denn die Investitionen z.B. in die Bahnstadt bringen nicht nur der Bauwirtschaft Aufträge, die Erhöhung der Einwohnerzahl verbessert durch höhere Schlüsselzuweisungen die Finanzen der Stadt. Die um 10 Punkte höhere Gewerbesteuer (die den Zustand von l999 nur wiederhergestellt hat) belastet das Gros der Betriebe keineswegs: von den 3500 Betrieben zahlen nur 42% (1500) überhaupt Gewerbesteuer und von diesen erwirtschaften 23 einen Gewerbesteueranteil von 70%. Im Übrigen wird die Verwaltung die Zahlen für den Zukunftsfonds nach den Ferien vorlegen.
Aufgrund seiner Kritik an der Heidelberger Politik steht zu erwarten, dass Herr Pfisterer sich von der MwSt-Erhöhung seiner Partei distanziert.


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