30.01.2005
Vogt-Skandal – Sachaufklärung dringend nötig
Am Tag vor Weihnachten erzielte Dr. Vogt in seinem Prozeß gegen HVV und HSB einen überaus klaren Erfolg. Die Vorwürfe, die zu seiner Entlassung führten, hielten vor Gericht nicht ansatzweise stand. Selten liest sich ein Urteil so klar, bitte überzeugen Sie sich selbst auf unserer Homepage (die Urteile sind derzeit nicht geschaltet, da sie anonymisiert werden müssen).
Wir hatten vor der Entlassung bereits angezweifelt, ob die Vorwürfe gerichtsfest sind und der Entlassung auch nicht zugestimmt. Wir forderten Belege ein, nun wollen wir Aufklärung.
Zur Vorgeschichte: OB Weber wollte die Stellen intern besetzen. Auf Druck aus dem Gemeinderat wurde aber ausgeschrieben und schließlich mit breiter Mehrheit Dr. Vogt als HSB-Vorstandund HVV-Geschäftsführer bestellt. Schnell war klar, dass er im Unternehmen keine Freunde hat, schnell machten Gerüchte und Anschuldigungen die Runde. Sein Mitvorstand Blaesius zog sich Anfang 03 aus der HSB zurück, im Spätjahr versuchte OB Weber, informell eine Mehrheit für seine Entlassung zu basteln. Wir beantragten, das Thema im Ausschuß und nicht im Hinterzimmer zu bereden. Doch der Punkt wurde wieder abgesetzt, um dann Anfang 04 doch durchgezogen zu werden. Seine Nachfolgerin wurde die damalige interne Kandidatin der OB, Frau Kuntz.
Sie erinnern sich: Vogt wurde entlassen, ohne zu Vorwürfen Stellung nehmen zu können, er kannte diese nur aus der Zeitung. Vogt musste vor Gericht gehen, um die Entlassungsgründe kennen zu lernen, dort vielen diese in sich zusammen. Wir haben damals v.a. dieses Vorgehen von OB Weber kritisiert. Es fehlte uns der Einblick, die Arbeit von Dr. Vogt zu bewerten. Einem Menschen massivste Vorwürfe (‚Unfähigkeit’) zu machen, ihm aber keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, dies war aber nicht akzeptabel.
Auch die Gerichte haben nicht seine Arbeit bewertet, sie stellten nur fest, dass die Vorwürfe von HSB und HVV durchgehend ‚unsubstantiiert’ sind, während er diese ‚qualifiziert widerlegte’.
Hier nur ein Beispiel: Herr Vogt habe in den Verhandlungen zur regionalen Nahverkehrs-Allianz „weitgehend durch Abwesenheit geglänzt“. Dr.Vogt belegte aber vor Gericht, dass er nur bei 5 von 50 Sitzungen fehlte - wegen wichtiger Termine entschuldigt, einmal krank. Die HSB blieb jeglichen Beleg für ihren Vorwurf schuldig. Wie bei den anderen Anschuldigungen auch.
Unsere Fragen aus dem Frühjahr 04 wurden damals nicht beantwortet. Schade, denn sonst wäre klar geworden, dass die Entlassung nicht gerichtsfest ist. Nun haben wir einen Akteneinsichtsausschuß beantragt und stellen wieder Fragen. OB Weber ist dringend gefordert, gute Antworten zu geben.
Neueste Infos (nur auf der Homepage):
Nachdem sich die Aufsichtsräte am 21. Jan mit der Berufung befassten (und zunächst eine Berufung zur Fristwahrung beschlossen), fand am 24. Jan eine weitgehend nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Hier brachte unsere Fraktion folgende Anträge ein, die in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten werden:
Antrag Konsequenzen aus den Urteilen ...
Prüfung der Vorgänge bei Regierungspräsidium und Rechnungsprüfungsamt sowie durch Sonderprüfung in der HSB, Klärung von Falschinformationen und Verantwortlichkeiten, Befassung des Gemeinderates mit der endgültigen Berufung bevor diese eingelegt wird.
Antrag Akteneinsichtsausschuss
33 Fragen zu den Vorwürfen von Dr. Vogt und zur mangelhaften Prozeßführung und Vorbereitung
Urteile des Landgerichtes zu den Klagen von Dr. Vogt gegen die HVV bzw. die HSB:
Bitte lesen Sie selbst. Selten eindeutig und sehr verständlich legt das Gericht dar, warum es die Kündigungs- und Abberufungsgründe weitgehend für 'unsubstantiiert' hält und der Klage von Dr. Vogt in allen Punkten stattgibt.
Lesen Sie auch das Pressegespräch der Fraktion vom 8. Januar und unsere Presseerklärung vom 23. Dezember zu den Urteilen, weiter unten auf der News-Seite.