26.01.2005

Kürzungen der Landesregierung im Sozialbereich

Die anstehenden schwierigen Haushaltsberatungen in Heidelberg werden zusätzlich belastet durch Kürzungspläne der Landesregierung: Die Zuweisungen an die Stadt sollen von Landesseite erheblich reduziert werden. Und es soll auch viele Heidelberger Einrichtungen im Sozial- und Bildungsbereich treffen. Die Landesregierung will 10%-Kürzungen u. a. bei der VHS für den 2. Bildungsweg durchsetzen, ebenso bei der Aids-Hilfe, dem Kinderschutzbund, ProFamilia, bei Selbsthilfegruppen, Suchtpräventionsstellen und Frauenhäusern.

Mit diesen willkürlichen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich sowie bei den Kommunen versucht die Landesregierung mühsam Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Sie reißt dadurch vor Ort neue Löcher auf. Diese Kürzungen mit dem Rasenmäher bedrohen manche sozialen Strukturen in ihrem Bestand, die ohnehin nur dürftig ausgestattet sind und an denen viel ehrenamtliches Engagement hängt. Der langfristige Schaden einer solchen Politik ist viel höher als der kurzfristige Einspareffekt.

Deshalb werde ich gemeinsam mit meiner Fraktion bei den anstehenden Beratungen im Land alles daran setzen, diese schädlichen Kürzungen zurückzunehmen. Mit alternativen Deckungsvorschlägen und Strukturvorschlägen werden wir beweisen, dass nachhaltige Haushaltssanierung anders geht.

Der Landesregierung ist ins Stammbuch zu schreiben: Wer sonntags so gerne warme Worte über die Bedeutung von Bürgerengagement und Ehrenamt verliert, darf ihm montags nicht die Grundlage entziehen.