24.01.2005

Theresia Bauer zum Wechsel von Heike Dederer zur CDU

Völlig unvermittelt und unverständlich für die gesamte Grüne Landtagsfraktion kamen der Abgang von Heike Dederer und insbesondere die Art, wie sie ihren Austritt aus den Grünen und der Grünen Landtagsfraktion einfädelte und durchzog.
Sie nimmt ihr Mandat mit zur CDU, ebenso ihr Kreistagsmandat.
Sie unternahm diesen Schritt ohne uns zu informieren und hat sich keinem Gespräch mit uns gestellt. Im Gegenteil, sie nahm noch im Januar an unserer dreitägigen Fraktionsklausur teil, obwohl sie sich schon entschieden hatte, die Fraktion zu wechseln. So nimmt sie jetzt sämtliche Interna zu unserer Linie bei den Haushaltsberatungen und zu Wahlkampfstrategien für 2006, die wir bei der Klausur besprochen haben, zur politischen Konkurrenz mit.
Heike Dederer wollte sogar die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Landesregierung nach der Klausur noch presseöffentlich in unserem Namen vermarkten, obwohl ihr Übertrittsplan mit Oettinger für sie schon beschlossene Sache war.
So schlecht der politische Stil dieses Abgangs war, so unglaubwürdig sind die öffentlich vorgebrachten Argumente Dederers für ihre „Entfremdung“ von den Grünen. Überwiegend bundespolitische Gründe führte sie dafür an, sich bei den Grünen nicht mehr aufgehoben zu fühlen: Bürgerversicherung, Vermögenssteuer, DNA-Analyse. Sie hat sich aber weder in der Fraktion noch in der Partei bei diesen Themen besonders hervorgetan.
Plausibler scheinen mir zwei andere Faktoren:
1. Unsere fraktionsinterne Kritik an ihrem Umgang mit Moritz Hunzinger in Zusammenhang mit der Flow-Tex-Affäre hat sie nie nachvollzogen.
2. In Zusammenhang mit der Wahlkreisreform wurde ihr Wahlkreis verkleinert und dabei eine Grüne Hochburg einem Nachbarwahlkreis zugeschlagen, so dass sich ihre Chancen auf Wiedereinzug in den Landtag über das Grüne Ticket erheblich reduzierten.
Auch das Verhältnis zum designierten Ministerpräsidenten Günther Oettinger ist durch diesen Wechsel belastet. Oettinger dementierte Winfried Kretschmann gegenüber am Abend vor der Übertrittspressekonferenz von Dederer und Oettinger noch jegliche Gespräche zu einem möglichen Übertritt. Nach einer solchen unverhohlen falschen Aussage mag man als Grüne den Worten Oettingers nicht so leicht mehr glauben.