25.02.2005

GAL-Grüne Anträge zum städtischen Doppel-Haushalt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Herr Lenz, Kolleginnen + Kollegensehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben es heute zum ersten Mal mit einem Doppelhaushalt zu tun. Unsere Haltung dazu ist klar, wir lehnen einen Doppelhaushalt ab, da wir als Gemeinderat fast keine Eingriffsmöglichkeiten haben über einen Zeitraum von 2 Jahren. Wir erhalten von der Kämmerei zwar entsprechende Informationen über den Verlauf des Haushaltsjahres - eine Einflussnahme im laufenden HH-Jahr hat der Gemeinderat in der Regel nicht.
Dieses Problem hatten wir bisher schon mit dem einjährigen HH, 12 Monate sind aber eher überschaubar. Mit dem Doppelhaushalt ist über den Zeitraum von 24 Monaten weder ein Steuern noch ein Gestalten möglich. Das ist unsere Hauptkritik - wir verkennen nicht, dass ein Doppelhaushalt auch Vorteile hat. Z.B. die Sicherheit bei den Zuschussempfängern - oder die Flexibilität in den einzelnen Ämtern.
Den HH 2005/2006 werden wir nicht ablehnen, nur weil es ein Doppelhaushalt ist. Es kommt auf die Inhalte an, und da müssen wir uns wiedererkennen - einige Punkte von uns - hoffentlich viele - müssen eingearbeitet werden, das versuchen wir mit unseren Anträgen.

Die Verwaltung hat der schwierigen Haushaltslage Rechnung getragen, indem sie in den Entwurf für den Doppelhaushalt eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer und die Gewerbesteuer auf den Stand von 1999 gesetzt hat. In der gegenwärtigen Situation ist das dennoch vertretbar, da wegen der gesamtwirtschaftlichen Lage, die Einnahmen der Gemeinden absinken.

Wir wollen sparsam wirtschaften - keine großen Risiken eingehen. Aber nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren und gar nichts mehr im Haushalt bewegen wollen. Im Gegenteil: auch in schwierigen Zeiten müssen wir dafür Sorge tragen, zukunftsfähig zu sein.

Meine Kollegin Ulrike Beck hat bei der Einbringung der HH-Anträge im letzten Jahr in Bezug auf Soziales, Kinder, Jugend + Bildung folgendes ausgeführt:
"Investitionen in diese Bereiche sind Investitionen in die Zukunft". Unter diesem Stichwort steht aus unserer Sicht der komplette HH. "Was wollen wir also künftig in HD, wo wollen wir hin" - Wo investieren wir in den nächsten Jahren - in welche Projekte?

unser 1. Projekt:
Investitionen in den Bereich von Kindern und Jugendlichen. Hier stellen wir die Weichen - und hier ist ein Schwerpunkt unserer Anträge.

Es ist bekannt, dass wir im Segment der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren noch kein ausreichendes Angebot haben. Alle Anstrengungen müssen unternommen werden noch in 2005 das bestehende Angebot an Plätzen für unter Dreijährige auf 20% aufzustocken und wenn möglich im Jahr 2006 bis auf 25% auszudehnen. Damit schaffen wir ein Angebot, das vielen Eltern ermöglicht, Familie und Berufstätigkeit zu verbinden. Wenn HD ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein will, müssen wir diese Rahmenbedingungen verbessern. Wichtig, auch im Hinblick der beantragten Metropolregion.
Eine Verbesserung ist auch im Bereich Sprachförderung nötig. Hier wollen wir z.B. mehr Mittel für die Sprachförderung der Kinder von Migrant/innen zur Verfügung stellen.


2. Projekt:
Die Bestandssicherung für soziale Einrichtungen und Gruppen.
Dazu ist es notwendig, einzelne Einrichtungen finanziell auf den Stand von 2002 zu bringen. Denn was haben wir 2003 gemacht. Mit dem Rasenmäher wurden die Zuschüsse bei fast allen Gruppen um 5% gekürzt, bei 4 weiteren Einrichtungen sogar noch kräftiger gestrichen. Die Mehrheit im GR hat nicht hingeschaut: verkraftet die Einrichtung diese Kürzung? Welche Leistung kann noch erbracht werden? Welche fällt weg?
Dies wollen wir mit unseren Anträgen verändern. Prävention in jeder Form darf nicht zurückgefahren werden.
So wurden in den letzten Jahren vor allem im Bereich von Frauen einiges gekürzt, hier wollen wir maßvolle Erhöhungen.

Jedes Jahr streiten wir um das Frauennachttaxi es ist wirklich absurd. Dabei müssten sich doch alle einig sein, dass die Sicherheit für Frauen ein hohes Gut ist, eine notwendige präventive Maßnahme. Aber nicht so wie es im letzten Jahr praktiziert wurde. Beliebig hat man hier eine Altersbeschränkung eingeführt und Frauen vom 26. - 59. Lebensjahr herausgenommen. Wir wollen: dass alle Frauen wieder das FNT in Anspruch nehmen können

Leicht vergessen wir, dass Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen in einer viel schwierigeren Situation leben als wir uns vorstellen können. Da ist es geboten z.B. bei der Essensversorgung nachzubessern und Geld einzustellen, damit auf ein Bestellsystem umgestellt werden kann.

Einen weiteren Antrag werden wir stellen für die Betroffenen von Hartz IV. Wir wollen, dass sie die Möglichkeit erhalten, den HD-Pass zu erwerben.

3. Projekt - Kultur:
Hier geht es noch nicht um die großen Würfe oder Konzepte da warten wir ab, was sich mit den Neuen in der Stadtverwaltung - Herrn Dr. Gerner, Herrn Spuhler und Herrn Meister entwickeln wird. Uns geht es um Bewahrung von den bisherigen Standards und Qualitäten in HD. Dazu müssen wir Geld, wenn auch nicht viel - in die Hand nehmen. So braucht z.B. der Karlstorbahnhof einen Defizitausgleich. Und der Halle_02 wollen wir in Anerkennung ihrer Leistungen für die Jugendkultur in HD einen Zuschuss geben.

4. Projekt - Ämterzusammenlegung:
Eine effiziente und sparsame Verwaltung. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Beschäftigten der Stadt für deren Einsatz bedanken. Wir haben Ihnen in den letzten Jahren einiges abverlangt.
Die Stadtverwaltung hat bisher schon sehr viel getan, um mit den knappen Mitteln gut zu wirtschaften und hat große Einsparungsbeiträge geleistet. Dennoch sehen wir immer noch Potenziale zur Effizienzsteigerung und für Synergieeffekte.
Die Verwaltung muss umstrukturiert werden. Im Vergleich zu anderen Kommunen hat HD einen relativ geringen Personalstand, allerdings sind unsere Personalkosten im Vergleich viel höher. Wir wollen deshalb verstärkt Ämter zusammenlegen. Hier rufen wir alle auf mitzuhelfen, weil der Umstand - geringes Personal - hohe Personalkosten in der Vergangenheit auch von anderen Parteien und Gruppen kritisiert wurde.

Bereits im Jahr 2003 hatten wir u.a. als Maßnahme formuliert, die Verwaltung soll dem Gemeinderat ein Konzept über die künftige Verwaltung vorlegen. Bisher wurde dies noch nicht umgesetzt - kein Vorwurf - das Personalamt hatte mit der Verwaltungsreform von Ministerpräsident Erwin Teufel genug zu tun.

Wir machen heute erneut einen Vorstoß und wollen als Ziel die Steigerung der Verwaltungseffizienz durch Straffung der Verwaltungswege und die Zusammenlegung von Ämtern. Konkret:
Das Sportamt soll als Abteilung zum Bereich Gesundheitsförderung, Bürgeramt mit dem Amt für öffentliche Ordnung zusammengelegt werden, Vermessungsamt, Liegenschaftsamt, Gebäudeverwaltung und Gebäudemanagement können zu einem städtischen Amt für Grundstücks- + Gebäudemanagement zusammengefasst werden.

Aufgrund der Altersstruktur werden in den nächsten Jahren einige Amtsleiter ausscheiden. Deshalb beantragen wir für folgende Stellen so genannte KU-Vermerke - diese Stellen sollen künftig unbesetzt bleiben.
Folgende Amtsleiterstellen fallen darunter:
Liegenschaftsamt, Sportamt, Bürgeramt und die Stelle des ehemaligen Leiters des Hochbauamtes.
Im Jahr 2005 hätten wir dadurch eine geringe Ersparnis von 15.000 €. 2006 würden bereits 60.000 € eingespart. Unsere Vorschläge werden sich mittelfristig summieren auf Einsparungen von über 500.000 € im Jahr.

Wir wissen alle, im Jahr 2006 wählen wir in Heidelberg eine neue Oberbürgermeisterin bzw. einen neuen Oberbürgermeister. Zwei Jahre Zeit für das Personalamt ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Und wenn man es richtig machen will, braucht man diese Vorlaufzeit, um auch entsprechende Aufgabenkritik vornehmen zu können.
Herr Haag und sein Team haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in der Lage sind solche Vorgaben konkret umzusetzen - und dem Gemeinderat neue Vorschläge vorzulegen.

5. Projekt - die Bahnstadt
Das große Zukunftsprojekt, die Bahnstadt, ist auf den Weg zu bringen. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass dies so bald wie möglich entwickelt und gebaut werden kann. Daher werden wir beantragen, dass ab 2006 der GGH Geld zur Verfügung gestellt wird, um in dieses Projekt einzusteigen. Wir brauchen in diesem neuen Stadtteil bezahlbaren Wohnraum für Schwellenhaushalte, vor allem für Familien mit Kindern. Die Abwanderung dieser Zielgruppe ins Umland soll gestoppt werden. Wir wissen, dass es ein großes Nachfragepotenzial gerade in dieser Zielgruppe gibt. Heidelberg muss dem gerecht werden, will es ein guter wirtschaftlicher Standort bleiben.

Vor dem Hintergrund der Mammutaufgabe Bahnstadt haben andere Projekte zurückzustehen, z.B. wollen wir den Burelli- Tunnel nicht in der Finanzplanung haben und streichen die vorgesehenen Mittel. Die Tiefgarage Friedr.-Ebertplatz ist auch nicht so dringlich und kann zwei Jahre geschoben werden.
Völlig streichen wollen wir die Mittel für den Neckarufertunnel, die 5. Neckarquerung und die Westumgehung Grenzhof.

Verzichtbar ist auch der Bau einer Anbindung von der Hertzstraße an die B 3. Hier können wir 1,5 Mio. € sparen. Dieses Geld wollen wir lieber verwenden für den Umbau von Rohrbach Markt, der schon lange von der Rohrbacher Bevölkerung gefordert wird.

Wir denken es ist im Gemeinderat Konsens, dass die Finanzausstattung längerfristig auf stabilere Füße gestellt werden muss. Jedes Jahr ist die große Unbekannte - wie entwickelt sich die Gewerbesteuer? die Haupteinnahmequelle der Stadt.
Fester Bestandteil unseres Etats sind Zuweisungen von Bund und Land. Diese werden nach der Einwohnerzahl berechnet. Der Einwohnerentwicklung kommt daher eine große Bedeutung zu. Um die Schwankungen der Gewerbesteuerbesser abzufedern, benötigen wir in HD ein Wachstum der Bevölkerung. Die vorgesehenen Gebiete für bezahlbaren Wohnraum in der Bahnstadt, Altklinikum, Schollengewann und Im Bieth müssen daher schnell kommen.

Für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wurde eine Erhöhung von 2% eingeplant; wir wissen alle, dass der Abschluss geringer ausgefallen ist. Hier gibt es imJahr 2005 eine Einsparung von 900.000 €, im Jahr 2006 weitere 1,7 Mio. €. Wir wissen - und das ist unser 6. Projekt - dass wir nach wie vor Konsolidierungspolitik betreiben müssen, um mittelfristig die Neuverschuldung zurückzuführen und die Zinsbelastung senken zu können. Daher wollen wir den größten Teil der Einsparungen, die durch den niedrigeren Tarifabschluss gewonnen wurden, auch in die Zuführung stecken. Die Einsparungen in den Folgejahren werden wir zur Aufstockung der Rücklage verwenden.

Unsere Vorschläge belasten den Haushalt nicht strukturell, sondern entlasten ihn mittel - bis langfristig. Gerade bei schwacher Haushaltslage muss man Gelder ausgeben, wenn diese investiv wirken.
Dazu am Schluss zwei konkrete Bespiele: die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt.
Im Gegensatz zum "normalen" Straßenbau rechnen sich Investitionen im ÖPNV, jede Investition in die Schiene rechnet sich für die Kommune, da diese sich durch geringere Kosten im Betrieb wieder amortisieren.

In diesem Zusammenhang will ich anmerken, dass man mit der Straßenbahn Altstadt und ins Neuenheimer Feld Investitionen von 50 Mio. € tätigt. Wir kommen dadurch an Fördergelder des Bundes, dies wäre besonders wichtig. Zum einen könnte dadurch die Kürzung der GVFG-Landesmittel für den ÖPNV teilweise kompensiert werden und zum anderen wäre ein wesentlich früherer Baubeginn möglich: Unser 7. Projekt

Ich komme zum Schluss.
Sie haben gemerkt, dass wir weder Beschimpfungen in Richtung Berlin oder Stuttgart vorgenommen haben. Die Schuldzuweisungen, die in den letzten Wochen in Richtung rot-grün oder schwarz-gelb geäußert wurden - daran beteiligen wir uns bei der Einbringung unserer Anträge nicht.
Fakt ist allerdings - Bund und Land machen Gesetze oder novellieren sie -zulasten der Kommunen - das geht so nicht weiter.
Ich erinnere daran, dass wir vor zwei Jahren heftig kritisiert haben, dass uns der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter aufgedrückt hat. DiesesGesetz ist wichtig und richtig - aber bitte schön, wir wollen in HD dann auch die entsprechenden Mittel vom Bund.
Das gleiche bei der Gemeindefinanzreform - gemeinsam mit der SPD haben wir hier eine Resolution eingebracht und Finanzminister Hans Eichel aufgefordert die vorgesehenen Mittel für die Kommunen zu erhöhen.
Löblich in diesem Zusammenhang, was die FDP in Bezug auf Gesamtschule Emmertsgrund gemacht hat. Entsprechendes erwarten wir bei der Schulsozialarbeit (dies trifft uns nämlich mit rd. 900.000 €) - eigentlich eine klassische Aufgabe des Landes BaWü., oder bei der Novellierung Flüchtlingsaufnahmegesetz, was HD mit rd. 900.000 € belastet um nur zwei Punkte zunennen..
Wir würden uns wünschen, dass Kolleginnen und Kollegen der CDU entsprechende Initiativen starten in Richtung Landesregierung.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.