15.02.2005

Rot-Grüne Visa-Praxis - Unions-Kampagne entgegentreten!

Stellungnahme des Landesvorstandes:

Richtig ist, dass es Schwierigkeiten in der Botschaft in Kiew gab, die längst beseitigt sind. Für alle Fragen steht Joschka Fischer der Opposition im Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Die Union soll die Fakten auf den Tisch legen und nicht den Untersuchungsausschuss instrumentalisieren, um ihre eigene Politikunfähigkeit zu verschleiern.

Zum Hintergrund der Diskussion im Folgenden eine Reihe von Informationen:
1. Zu den Vorwürfen hat sich Joschka nach seiner Asienreise gestern gegenüber der Presse geäußert. Wichtig dabei sind folgende Punkte:
¨ Die Missstände bei der Visumsvergabepraxis an der Botschaft Kiew sind seit geraumer Zeit abgestellt.
¨ Fischer stellt sich vor seine Mitarbeiter: „Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung.“
¨ Hunderte Fragen der CDU/CSU in kleinen und großen Anfragen an die Bundesregierungen sind seit längerem aufgearbeitet und beantwortet. Es handelt sich bei der ganzen Angelegenheit um längst abgeschlossene Vorgänge

2. Kursierende Zahlen
Die kursierenden Zahlen von Einreisenden aus der Ukraine werden in der öffentlichen Debatte automatisch mit der Zahl eingesickerter Krimineller gleichgesetzt. Das ist eine pauschale Verunglimpfung von OsteuropäerInnen. Die meisten dieser Einreisenden waren ganz normale TouristInnen, BesucherInnen bei Verwandten und Bekannten, durchreisende WissenschaftlerInnen und Geschäftsleute, Studierende etc., die ihr Visum ganz regulär genutzt haben und ebenso regulär wieder ausgereist sind. Die Anzahl der Visa sagt aufgrund reger Ein- und Ausreisetätigkeit verschiedener Gruppen auch nichts über die Anzahl der Personen aus.
Man muss in der Debatte immer wieder festhalten: Auf Austausch dieser Art ist ein Land wie Deutschland elementar angewiesen. (siehe auch Anlage: TAZ- Brennpunkt, 15.02.05)

3. Stichwort „Volmer-Erlass“
Der so genannte „Volmer-Erlass“ ist nicht für die Vorgänge in Kiew verantwortlich. Unklar ist zudem, weshalb ein für alle Länder dieser Welt geltender Erlass in nur einem Land zu den beschriebenen Folgen geführt haben soll.
Im Wesentlichen gab es Schwierigkeiten bei zwei Verfahren, nämlich bei den Reiseschutzpass- und dem Reisebüroverfahren (beide eingeführt von der Vorgänger-Regierung). Der sog. Volmer-Erlass hatte eine völlig andere Zuordnung. Hier ging es um Erleichterungen im Zusammenhang mit Wissenschaft, mit Familienzusammenführung und auch mit Wirtschaft. Das waren die entscheidenden Elemente. Der Volmer-Erlass wurde auch nicht abgeschafft, wie von einigen fälschlich behauptet. Das neue Zuwanderungsgesetz, der 11. September 2001 und neue europäische Regelungen machten vielmehr eine Aktualisierung und Weiterentwicklung nötig. Es gibt für uns heute keinen Anlass, sich vom „Volmer-Erlass“ zu distanzieren. Im Gegenteil, der Erlass ist Teil einer humanitären und weltoffenen Politik, die wir weiterhin benötigen, um unsere demographischen Veränderungen aufzufangen und auch zukünftig eine leistungsfähige Industrienation bleiben zu können.

4. Ausnutzung des Verfahrens durch Schleuser
Schlepper haben sich dieses Verfahren zu Nutze gemacht und durch Mittelsmänner Reisebüros in der Ukraine und in Deutschland gegründet, fingierte Gruppenreisen zusammengestellt und so Visa erschlichen. Als das Auswärtige Amt dies erkannt hat, hat es für die Ukraine das Reisebüroverfahren abgeschafft. Außerdem hat es festgelegt, dass die sog. Reiseschutzpässe nur noch als Nachweis der Krankenversicherung gelten können.

5. Die Rolle der Opposition
Damals, als der sog. Volmer-Erlass veröffentlicht wurde, war die Opposition im Petitionsausschuss, war sie im Menschenrechtsausschuss ganz anderer Auffassung als heute. Bundesminister Fischer liegen sehr viele Schreiben von Abgeordneten aller Fraktionen, insbesondere der CDU/CSU vor, in denen der Minister gebeten wird, im Einzelfall in "dubio pro libertate" - im Zweifel für die Reisefreiheit - zu entscheiden. Dass die Union nachträglich behauptet, der Volmer-Erlass habe zu Missbrauch geführt, ist falsch.

6. Untersuchungsausschuss
Die CDU/CSU hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. In diesem werden alle angesprochenen Fragen ausführlich analysiert und ausgewertet werden. Natürlich steht Joschka dort für die Aufklärung aller Fragen zur Verfügung."

Stuttgarter Zeitung 16.2.: Die Statistik sieht keine Visa-Affäre

taz 15.2.: "Pendler haben profitiert"
Der Volmer-Erlass hat illegale Einwanderung verringert,sagt Migrationsexperte Jörg Alt. Inzwischen habe die Mehrheit der Visumbesitzer Deutschland wiederverlassen