09.02.2005

Gewerbesteuererhöhung? Ja!

Die Stadt Heidelberg ist kein Selbstzweck zum höheren Nutzen der Oberbürgermeisterin oder der Beschäftigung ansonsten gelangweilter Gemeinderäte. Die Stadt ist ein komplexes und kompliziertes Unternehmen der kommunalen Selbstverwaltung, dessen Sinn es ist, durch Pflicht- und freiwillige Aufgaben Lebensgrundlage und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Aufgabe des Gemeinderates ist es, die Sicherstellung dieser Aufgaben zu kontrollieren oder durch geeignete Massnahmen zu gewährleisten.

Klartext: Die Stadt bietet Kleinkindbetreuung, Schulen, Sport-, Freizeit- Senioren- und Kultureinrichtungen. Die Stadt sorgt für Straßen, öffentlichen Nahverkehr, Parkplätze, Müllabfuhr und Grünanlagen. Die Stadt schafft Wohnraum, Arbeits- und Ausbildungsplätze, betreut sozial schwache Menschen, Migranten, Asylsuchende und vieles mehr. Das alles kostet Geld. Geld, das sich nach der Logik unseres Systems aus Gebühren und Steuern zusammensetzt. Bei den Gebühren greifen wir teilweise schon tief in die Tasche des Bürgers, nun wollen wir auch die Gewerbetreibenden heranziehen... der Protest ist vorprogrammiert: Der Wirtschaft geht es so schlecht, daß sie absolut keine zusätzliche Belastung verkraften kann. Die Deutsche Bank lässt grüßen!

Hinterfragen wir doch den durch die Medien geisternden Protest einmal:

Da gibt es nun die jüngst erfolgte Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes, die allen zugute kommt. Desweiteren zahlt die Mehrheit der kleinen und mittleren Gewerbebetriebe gar keine Gewerbesteuer. Größere Betriebe werden durch eine Erhöhung um 10 Punkte nur marginal belastet. Viele Betriebe können ihre Gewerbesteuerlast auf die Körperschaftssteuer anrechnen, Personengesellschaften rechnen auf die Einkommenssteuer an, wodurch dem Betrieb in der Praxis kaum eine Belastung entsteht. Ein wunderbares Instrument, die Steuereinnahmen der Kommune auf Kosten des Bundes und der Länder zu erhöhen. Dort wurde ja auch die Reform des kommunalen Finanzausgleiches versiebt...

Eigentlich will ich sagen, daß ich ziemlich wenig Verständnis für die harschen Proteste habe. Ich bin überzeugt davon, daß sich „die“ Wirtschaft das leisten kann. Bei allem Verständnis für die Sorgen von Handwerk, Handel und Gewerbe - aber in unserer Stadt sollten wir ein Stück weit am gleichen Strang ziehen, damit wir auch morgen noch die Chance auf den Standard von übermorgen haben.