31.08.2005

18. September wird grün!

Prof. Kirchhof zeigt auf, wohin die Reise der CDU gehen soll. Er fordert einen Steuersatz für alle von nur noch 25%. Klingt gut, hat aber zwei Fehler. Zum einen entstehen allein im ersten Jahr Steuerausfälle von 43 Mrd. €. Zum anderen wäre dies nicht mehr eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit; denn schwache Schultern müssten so viel tragen wie starke.
Ähnliches bei der Krankenversicherung; mit der CDU-Kopfpauschale zahlen alle, ob Putzfrau oder Manager, den gleichen Beitragssatz. Die Steuerzahler müssten rd. 25 Mrd. € zuschießen.
Die Mehrwertsteuer wird erhöht, was besonders Rentner/innen, Studierende und Familien hart treffen wird. Man lockert den Kündigungsschutz und besonders dreist der Vorschlag von Herrn Stoiber, er will die Sozialhilfe weiter kürzen. Das Taktieren von Frau Merkel zu Kirchhofs Plänen zeigt, weitere soziale Einschnitte werden folgen. Die Entlastungen für Besserverdienende müssen ja finanziert werden. Mit einer von der CDU geführten Regierung würde Deutschland nicht nur schwärzer es würde auch spürbar kälter in diesem Land.
Die Grünen traten an, um Deutschland ökologisch, sozial und gesellschaftlich zu erneuern. Atomausstieg, Energiewende, Zuwanderungsgesetz, bessere Kinderbetreuung, Grundsicherung im Alter, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Ökosteuer, Neue Landwirtschaft, Verbraucherschutz, artgerechte Tierhaltung. All diese Themen wären ohne Grüne nicht vorangekommen. Die CDU hätte bei einem Wahlsieg 2002 fast alles wieder rückgängig gemacht; mit Sicherheit stünden heute deutsche Truppen im Irak.
Keine Frage, die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer 7-jährigen Regierungszeit Fehler gemacht. Der Eindruck, dass nur bei Geringverdienern gekürzt wurde ist z.T. richtig. Leider konnten sich die Grünen bei der Erhöhung der Erbschaftsteuer und der Einführung der Vermögenssteuer (noch) nicht durchsetzen. Für uns gilt aber weiterhin: Die Lasten müssen gemeinsam getragen werden - diejenigen, die mehr haben, müssen mehr geben.
Diese Politik haben GAL/Grüne immer im HDer Gemeinderat vertreten und die Bürger/innen haben dies honoriert. Bei der Kommunalwahl 2004 erzielten wir das beste Kommunalwahlergebnis aller Zeiten. Die am gleichen Tag durchgeführte Europawahl bescherte uns das Rekordergebnis von 28,8%.
Noch ist nichts entschieden. Gehen Sie bitte wählen, bereiten Sie uns einen grünen September.