10.08.2005

Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung

Die GAL/Grüne-Fraktion hält den städtischen Maßnahmekatalog zur Luftreinhaltung, welcher in der GR-Sitzung am 27.7. vorgestellt wurde, für unzureichend. In der Vorlage der Stadt wird behauptet, dass keine Überschreitung des Feinstaubgrenzwertes in HD zu erwarten ist. Da 2006 aber Messungen durchgeführt werden, sind dann z.B.in der Mittermaierstraße zu hohe Feinstaubwerte zu erwarten. Bereits jetzt wurde dort der NO2-Grenzwert überschritten. Die Federführung liegt zwar beim Regierungspräsidium, dennoch können die Kommunen auch eigene Impulse für die Verbesserung der Luftqualität einbringen.

Der Entwurf des Maßnahmekatalogs enthält wenig neue Ideen und konkrete Maßnahmenvorschläge. Es sind kaum kurzfristig wirksame Maßnahmen vorhanden. Bis 2010 müssen die Maßnahmen bereits gegriffen haben, die Luftqualität muss spätestens dann den erheblich verschärften gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dazu ist eine weitere Stärkung des ÖPNV durch die rasche Umsetzung der Straba Neuenheimer Feld und Altstadt und die Einführung des Jobtickets und eines preislich attraktiven Semestertickets notwendig.

Die schnelle Einrichtung einer Erdgastankstelle in HD und dieUmstellung des städtischen Fuhrparkes, der ÖPNV-Busse und der Taxiflotte auf Erdgasantrieb sind weitere wirksame Maßnahmen, die forciert werden müssen. Die Stadt kann hier als wegweisendes Vorbild voran gehen. Die öffentliche Vermittlung der Vorteile von Erdgasfahrzeugen muss offensiv dargestellt werden: deutlich geringere Verbrauchskosten (1 kg Erdgas kostet ca. 80 Cent, entspricht aber dem Brennwert von ca. 1,5 Liter Benzin!) und wesentlich geringere Abgaswerte (u.a.weniger CO2, deutlich weniger CO, NO2 und Feinstaub). Hinzu kommen deutliche Steuervorteile. Mit sofortiger Wirkung hat der GR auch einem Förderprogramm zur Anschaffung oder Umrüstung von Erdgasfahrzeugen zugestimmt. 20% der Kosten (max. 500 Euro) werden auf Antrag durch die Stadt übernommen.

Will die Stadt scharfe verkehrsrechtliche Schritte wie Fahrverbote verhindern, weil zu lange nichts unternommen wurde,müssen die aufgeführten Punkte umfassend umgesetzt werden.