10.11.2004

Verkehrssicherheit und Lärmschutz

Ob in der Stadt ein Verkehrsschild angebracht oder abmontiert wird, ob eine Ampel schlafen darf und wenn ja, ab wann, sind bekanntermaßen Angelegenheiten der unteren Verkehrsbehörde, deren Chefin die Oberbürgermeisterin ist. Die Stadt darf Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen der Sicherheit oder des Lärmschutzes anordnen, sie darf aus diesen Gründen auch beispielsweise ein Durchfahrtsverbot für LkW's verhängen, was sich für den Grenzhof anbietet. Das Verkehrsreferat der Stadt erarbeitet Vorschläge, die dann mit der OB, der Polizei, dem Tiefbau- und dem Planungsamt sowie der HSB, soweit sie davon betroffen ist, diskutiert und abgestimmt werden. Im Falle der Neuenheimer Landstraße wurde zudem die Entscheidung, nicht nur vor dem Heidelberg-College, sondern auf der gesamten Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern einzurichten, dem Regierungspräsidium (RP) vorgelegt. Weil es an dieser Straße weder für den Radverkehr noch für die Fußgänger ausreichend Platz gibt, hat das RP dieser Maßnahme ausdrücklich grünes Licht gegeben, die Schilder sind inzwischen angebracht. Dafür zeigt allerdings ein Heidelberger Staatsanwalt kein Verständnis, was ich wiederum nicht verstehen kann.Vor allem die Anwohner sind es, die auf Gefahren vor ihrer Haustüre hinweisen, meistens ist ein "Beinahe-Unfall" der letzte Anstoß dafür. Politische Gremien wie der Bezirksbeirat und der Gemeinderat diskutieren solche Themen, sie können auch Empfehlungen aussprechen. Die GAL hat mehrfach und ausdauernd die Probleme der Neuenheimer Landstraße thematisiert und sich den Sorgen der Anwohner angenommen, die nur mit Mühe die Straße überqueren und zum vorhandenen Gehweg kommen konnten. Sicherer ist es nun auch für die vielen radfahrenden SchülerInnen und Studies geworden, die im Mischverkehr auf schmaler Straße fahren müssen. Wir begrüßen sehr, dass nun endlich die Geschwindigkeitsreduzierung durchgehend gilt, denn dadurch wurde die Situation entspannt, das Unfallrisiko gesenkt. Auch für den Grenzhof haben wir einen Tagesordnungspunkt beantragt, um für die berechtigten Anliegen der Bewohner an der Durchgangsstraße eine schnelle Lösung zu erreichen. Über die dortige Situation werden wir noch ausführlicher berichten.