03.11.2004

Kampf um Jobtickets – Niebel-Polemik fehl am Platz

In den letzten Wochen waren sehr unterschiedliche Aussagen zur Zukunft der Jobtickets im Bereich unseres Verkehrsverbundes zu lesen. Fakt ist, dass derzeit eine Kündigungswelle droht, weil sich die steuerlichen Voraussetzungen geändert haben und weil es oft an Informationen über praktikable Lösungen mangelt. Im Rahmen der „Koch-Steinbrück-Liste“ wurde u.a. beschlossen, Arbeitgeberanteile an Jobtickets nicht mehr von der Steuer zu befreien. Wir Grünen hatten zwar bis zuletzt versucht, diese ökologisch sinnvolle Subvention zu erhalten, trugen aber das Gesamtpaket zum Subventionsabbau mit. Schließlich eröffnete der Gesetzgeber gleichzeitig die Möglichkeit, die Jobticket-Anteile der Arbeitgeber über den Freibetrag von 44 € abzuwickeln. Oder der Arbeitgeber versteuert seineAnteile pauschal mit 15%, was lediglich zu einer Verteuerung von ein bis zwei Euro monatlich führen würde.

Die Umsetzung des Gesetzes oblag nun allerdings den Finanzdirektionen der Länder und hier wird es problematisch. In Ba-Wü wird ein kompliziertes Abrechnungsverfahren verlangt, welches in Unternehmen einen überhöhten bürokratischen Aufwand erzeugt.

Die Jobtickets funktionieren bisher nach folgendem Modell: Die Firma zahlt für jeden Beschäftigten einen Grundbeitrag an den VRN, egal wie viele sich ein Jobticket kaufen. Dafür haben die Arbeitnehmer die Berechtigung, ein Ticket zu erwerben. Der Grundbetrag, welches das Unternehmen bezahlt, ist zu versteuern. Meist liegt dieser pro Beschäftigtem unter 10 € und damit weit unter dem Freibetrag von 44 €.

Nun verlangen die Finanzämter und Finanzminister Stratthaus aber, dass die Anteile der Beschäftigten, die sich kein Ticket kaufen, auf die Freibeträge der Käufer umgelegt werden. Für ein Unternehmen bedeutet dies, dass es monatlich je Jobticketnutzer Freibeträge einträgt und am Ende des Jahres die Nicht-Nutzer berechnet, auf die Nutzer umlegt und dann sämtliche monatliche Lohnabrechnungen korrigieren muß. Da wird ja wohl schnell klar, dass diesen Aufwand kein Unternehmen tragen kann. Die einfache Möglichkeit der 15%igen Pauschalversteuerung führt zu einer Verteuerung der Tickets.

Durch verschiedene Initiativen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene bemühen wir uns derzeit um eine praktikable Umsetzung, die für den Erhalt vieler Jobtickets nötig sein wird.

Der Abgeordnete Niebel setzt sich offensichtlich mit den genannten Details nicht auseinander. Nach meinem Eindruck besteht seine Politik in erster Linie aus Polemik gegen rot/grün. Außer Acht lässt er dabei, dass die entsprechenden Gesetze von der CDU mitveranlaßt wurden und die FDP wie auch Niebel selbst diesem Kompromiß des Vermittlungsausschusses auch selbst zugestimmt hat!
Ich fordere aber von der Politik eine differenziertere Herangehensweise anstatt dieser Schuldzuweisungen und „Hau-Drauf-Parolen“. In der Heidelberger Kommunalpolitik haben wir mit gegenseitigem Zuhören und dem Suchen nach Kompromissen jedenfalls einen sehr guten Stil gefunden. Ich kann da den Gemeinderat Niebel nur auffordern, sich diesem Stil anzupassen und nicht die ‚große Politik’ in der von ihm gewählten Form in den Gemeinderat einzuführen.