21.06.2004

GAL gewinnt in Stadtteilen - Land verzögert Straba Kirchheim

Es ist angenehm auf die Wahlergebnisse zu blicken: In durchweg allen Stadtteilen hat die GAL gewaltig zugelegt (6,9%), ebenso deutlich bekam die CDU die Quittung für ihre Blockadepolitik: sie wurde in sämtlichen Stadtteilen kräftig abgestraft (-6,6%). Und dies trotz massiver Wahlempfehlung des Uni-Rektors pro CDU, contra GAL! Das sind schon mal gute Aussichten für die kommende Wahlperiode.
Gefreut haben mich auch die herzlichen Glückwünsche die wir von vielen Seiten bekamen. Es deutet sich an, dass nun eine Reihe Menschen wieder Lust bekommen, aktiv die Kommunalpolitik in Heidelberg mitzugestalten(sogar mit Spaten!). Auch das sind gute Zeichen.
25 Jahre vertreten wir nun Grün-Alternative Politik im Gemeinderat, in den Stadtteilen und der Gesamtstadt. Unsere Stärken sind Einsatz und Beharrlichkeit vor Ort, für die Heidelberger Bürgerschaft. Verantwortungsvolle Politik verlangt allerdings ständigen Einsatz - auch nach einem Wahlsieg.

Wir wollen nichttatenlos zusehen...
wie der Stadt 2,6 Mio Euro verloren gehen. Der Kirchheimer Straßenbahn fehlt noch die Unbedenklichkeitsbescheinigung, die hängt seit über drei Monaten(!) im Stuttgarter Ministerium. Ohne diesen Bescheid kann der Spatenstich der Straßenbahn Kirchheim nicht rechtzeitig erfolgen, mit eben diesen finanziellen Auswirkungen.
Es gibt starke Indizien, dass die Heidelberger CDU den Bremsklotz auf die Schiene gelegt hat, MdL Pfisterer hat seine diesbezüglichen Aktivitäten nie bestritten. Wenn nun das Ausbleiben dieser Bescheinigung in Zusammenhang mit der Kommunalwahl gesehen wurde, so kann das Verkehrsministerium diese Bescheinigung nicht weiter zurückhalten. Für das Projekt hat sich danach die Mehrheit noch weiter vergrößert. Die CDU hat nicht nur gerade in Kirchheim überdurchschnittlich verloren, auch ihr einziger Gemeinderat aus Kirchheim wurde nicht wiedergewählt.
Die Pro-Straßenbahn-Fraktionen SPD und GAL, sowie der Arbeitsgemeinschaft FWV und FDP forderten nun Verkehrsminister Müller auf, die Bescheinigung umgehend auszustellen. Der Wirtschaftlichkeitsfaktor für unsere Bahn ist außerordentlich günstig, alle erforderlichen Unterlagen liegen schon lange vor. Mannheim hat sie für ihr Projekt zum künftigen Arena-Stadion schon lange erhalten, obwohl später beantragt und der Wirtschaftlichkeitsfaktor lediglich 1.0 beträgt. Kein Wunder: Anders als die Kirchheimer Strecke ist diese Verbindung im wesentlichen nur für Veranstaltungen am Mai-Marktgelände interessant, oder für größere Spiele im Stadion. Es ist schädlich für die Heidelberger Bevölkerung und sein Verkehrsunternehmen, wenn dieses so wichtige Projekt nicht die volle Fördersumme bekommen soll!