21.07.2004

Stadtblatt: Zur Wahl des Migrationsrates

Am 13. Juni wurde nicht nur das europäische Parlament und der Gemeinderat neu gewählt, an diesem Tag fand auch die Wahl des Migrationsrates (früher Ausländerrat) statt. An dieser Stelle möchte ich allen Gewählten zu ihrer Wahl gratulieren, mein Dank gilt aber auch all denen, die sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung gestellt haben.

Dem Migrationsrat gehören außerdem sechs Vertreter/innen des Gemeinderates an. Nach einer Satzungsänderung, die der Gemeinderat im letzten Jahr vorgenommen hat, werden nunmehr auch sechs Deutsche mit Migrationshintergrund dem neuen Gremium angehören. Es ist erfreulich, dass sich dafür erheblich mehr als sechs Interessierte gemeldet haben. Auch Ihnen gilt mein Dank für diese Bereitschaft.

Dennoch ein paar kritische Anmerkungen. Bereits vor der Wahl haben Mitglieder des Migrationsrates kritisiert, dass im ganzen Stadtgebiet lediglich 6 Wahlurnen aufgestellt werden. Ich hatte Frau Oberbürgermeisterin gebeten zumindest ein Wahllokal pro Stadtteil einzurichten - aus Spargründen wurde mein Vorschlag abgelehnt.Auch die unterschiedliche Handhabung der Wahlen zum Gemeinderat und der des Migrationsrates ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung. So wurden 2-3 Wochen vor der Gemeinderatswahl die Stimmzettel verschickt. JedeR hatte ausreichend Zeit seine 40 Stimmen zu verteilen.

Anders bei der Wahl zum Migrationsrat. Da erhielt jedeR Wahlberechtigte eine Wahlbenachrichtigung; den Stimmzettel allerdings erst im Wahllokal. Hier wurde mit zweierlei Maß gemessen; bei der nächsten Wahl muss sich das ändern.

Der Migrationsrat vertritt seit 1990 mit großem Engagement die Interessen unserer ausländischen Mitbürger/innen. Die vielfältigen Aufgaben wurden in der Vergangenheit hervorragend bewältigt und das ehrenamtlich. Ich freue mich schon jetzt auf die künftige Zusammenarbeit mit diesem Gremium.