13.07.2004

Theresia Bauer: Aktuelle Anträge und Presseerklärungen

Spitzenförderung in der Wissenschaft darf nicht auf Kosten der Breitenförderung gehen, fordert die Grüne Landtagsfraktion. Landes- und Bundesregierung müssen zusätzliche Mittel für den Exzellenzwettbewerb von Bund und Ländern zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Klarstellung wird in dem Antrag "Förderung von Exzellenz im Wissenschaftsbereich" verlangt. Presseerklärung und Antrag.

Die umgehende Einrichtung einer Härtefallkommission im Land verlangt Theresia Bauer für die Grüne Landtagsfraktion, nachdem das Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist. Damit ist der Weg frei gemacht für besseren humanitären Schutz von Flüchtlingen und für die Berücksichtigung von individuellen Härten im Einzelfall. Die Landesregierung ist jetzt am Zug. Presseerklärung und Antrag.

"Jetzt gemeinsamen Krankenhaustarif verhandeln" fordert Theresia Bauer von den Universitätsklinika im Land, nachdem diese im Juli allesamt aus der Tarifgemeinschaft der Länder austreten und den BAT für ihre Beschäftigten abschaffen wollen. Presseerklärung.