Home | Kontakt | Mitglied werden | Satzung | Spenden | Newsletter | Suche
Logo Bündnis '90/Grüne Heidelberg
Home » 

12.07.2004

Die Bürgerversicherung kommt in Fahrt

Thea Dückert und Biggi Bender zur Bürgerversicherung:

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht in der Diskussion. Die beschäftigungspolitischen Auswirkungen der hohen Krankenversicherungsbeiträge, die Gerechtigkeitslücken bei der solidarischen Finanzierung und das schmaler werdende Fundament der Finanzierungsgrundlagen der solidarischen Krankenversicherung, lassen den Ruf nach einer Reform ihres Finanzierungssystems laut werden.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich in dieser Diskussion früh positioniert. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung ein. Durch die Ausweitung des Versichertenkreises auf die ganze Wohnbevölkerung wollen wir gewährleisten, dass sich auch der besonders leistungsfähige Teil der Bevölkerung an der solidarischen Finanzierung des Krankheitsrisikos beteiligt. Durch die Ausweitung der Finanzierungsbasis über die Erwerbsarbeit hinaus wollen wir die Lohnnebenkosten senken und die Finanzierung der GKV nachhaltiger machen. Und wir wollen sicherstellen, dass alle Krankenversicherungen auf einem gemeinsamen Markt unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen miteinander konkurrieren, um so die Qualität zu verbessern und die Kosten des Gesundheitswesens zu senken.

Auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz im letzten Jahr in Rostock haben wir uns darauf verständigt, ein bündnisgrünes Bürgerversicherungsmodell zu erarbeiten und auf der diesjährigen BDK in Kiel zu beschließen. Wir in der Bundestagsfraktion haben darauf hin eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge für die Eckpunkte eines solchen Modells erarbeiten sollte. Zur Unterstützung dieser Arbeit haben wir im Frühjahr dieses Jahres ein umfangreiches Bürgerversicherungs-Gutachten in Auftrag gegeben. Außerdem haben wir im Mai diesen Jahres eine Anhörung mit namhaften WissenschaftlerInnen durchgeführt. Den Abschlußbericht des Gutachtens und einen Bericht von der Anhörung könnte ihr auf der Homepage der Bundestagsfraktion aufrufen.

Die Grundpfeiler der Bürgerversicherung sind in einem Parteiratsbeschluss bereits niedergelegt. Jetzt befinden wir uns in einer Debatte um die Ausgestaltung der vielen Stellschrauben der Bürgerversicherung – die jeweils unterschiedliche Auswirkungen auf die Be- und Entlastungswirkung für die Betroffenen haben und in ihrer Wirkung auf Gerechtigkeit, Solidarität, Beschäftigung und Akzeptanz abgewogen werden müssen. Um diesen Prozess zu erleichtern, legen wir hier eine Diskussionshilfe vor, in der die Grundpfeiler der Bürgerversicherung dargestellt und die in der Diskussion befindlichen Alternativen vorgestellt werden.

Unterschiedliche Positionen haben sich vor allem in drei Themenbereichen gezeigt. Bei der Rolle, die die paritätische Finanzierung in einer Bürgerversicherung haben soll, bei der anzustrebenden Höhe der Beitragsbemessungsgrenze und auch bei der Frage, wie schnell der Übergang vom heutigen Krankenversicherungssystem in eine Krankenversicherung „von allen, für alle“ stattfinden kann. Zu diesen Themenbereichen haben wir in der beiliegenden Diskussionshilfe alle bei uns vertretenen Positionen aufgeführt und jeweils mit ihren wichtigsten Argumenten begründet.

Wir hoffen, dass wir mit diesem Papier die angelaufene Diskussion um ein grünes Bürgerversicherungsmodell unterstützen können.

Solidarität und Wettbewerb


News-Archiv:  2024 |  2023 |  2022 |  2021 |  2020 |  2019 |  2018 |  2017 |  2016 |  2015 |  2014 |  2013 |  2012 |  2011 |  2010 |  2009 |  2008 |  2007 |  2006 |  2005 |  2004