09.07.2004

Beß-Nachfolge: GAL/Grüne Kriterien für die Besetzung

Nach der Wahl haben sich durch den grünen Stimmenzuwachs im Gemeinderat die Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten verschoben. An Gemeinderatssitzen sind wir mit der SPD gleichgezogen und haben nun beide ein gleichwertiges Vorschlagsrecht zur Besetzung eines Dezernates. Insgesamt stehen CDU, SPD und Grün-Alternativen Liste nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung jeweils ein Dezernat zu, welches nach dem Vorschlag der jeweiligen Fraktion besetzt werden sollte.

An die Wahl des Sozial- und Kulturbürgermeisters legen wir folgende Kriterien an:

Das gemeinderätliche Auswahlverfahren für das Dezernat muss durch den neu gewählten Rat nach der Sommerpause durchgeführt werden - einschließlich der Vorauswahl der Bewerberinnen und Bewerber.

Mit der Neubesetzung des Dezernates muss die Kulturpolitik in Heidelberg gestärkt werden und in Stadtverwaltung und Gemeinderat einen wichtigeren Stellenwert erhalten.

Die Grün-Alternative Liste wird ihr Vorschlagsrecht beim nächsten zu besetzenden Dezernat ausüben. Aus unserer Sicht muss der Zuschnitt der Dezernate aber derart überdacht werden, dass dieses Dezernat zentrale Bereiche der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik beinhaltet.

Diese Kriterien bilden für uns die Grundlage, damit die SPD im derzeit laufenden Verfahren ihr Vorschlagsrecht für ein Dezernat ausüben kann.