01.07.2004

Halle_02 stärken – Bürgerrechte ernst nehmen

In der letzten Gemeinderatssitzung gab es glücklicherweise große Übereinstimmungen. Die völlig überzogene Polizei-Razzia in der Halle_02 wurde von allen Fraktionen und OB Weber teils scharf kritisiert und wird in den Ausschüssen noch zu ernsten Diskussionen mit Polizeichef Fuchs führen.
Ende Mai stürmte die Polizei mit 70 Beamten in martialischer Montur eine Veranstaltung der Halle_02 und hielt die knapp 100 Gäste bis zu zwei Stunden fest - die „Drogenausbeute“ war schließlich glücklicherweise gering. Den Gemeinderat wird nicht nur das Vorgehen der Polizei beschäftigen, sondern auch der Schaden, der den Betreibern durch Zerstörungen aber besonders auch bei den Umsätzen und im Image zugefügt wurde. Hier kann man nun darauf hoffen, dass sich breite Mehrheiten im Gemeinderat finden, der Halle_02 auch finanziell unter die Arme zu greifen. Die wichtige Funktion der Halle in einem kulturellen Bereich, der ansonsten wenig von der Politik beachtet wird, ist inzwischen immerhin allgemein anerkannt.
Für mich war diese Razzia aber vor allem auch erschreckend, weil von der Polizei Bürgerrechte in einem Maße „mit Füßen getreten wurden“ wie ich es nicht hinnehmen kann. Man muß sich einmal vorstellen, wie eine/r der jungen BesucherInnen ihren womöglich ersten Polizeikontakt empfunden hat. Wer von Ihnen war schon einmal der Situation ausgesetzt, plötzlich von einer behelmten, mit Schlagstöcken, Pistolen und Masken ausgestatteten Polizeistaffel umringt zu sein, und dann zwei Stunden festgehalten und durchsucht zu werden. Und dies nur, weil Sie auf einerVeranstaltung „zur falschen Zeit am falschen Ort“ waren. Dazu werden Sie noch vom regionalen Fernsehen gefilmt und finden sich am nächsten Tag auf einem Foto in der RNZ wieder. Wenn die Staatsgewalt einem Bürger in dieser Form gegenübertritt, welches Bild prägt sich da ein, welche Einstellung gegenüber der Polizei entsteht durch eine solche Aktion? Meiner Ansicht geht so etwas gewaltig nach hinten los und ich bin gespannt, ob die Polizei diesen Fehler eingesteht. Und ich hoffe, dass so etwas in Heidelberg nicht mehr vorkommen wird.