29.12.2004
Ein Blick auf den Doppelhaushalt 2005/6
Anders als in den letzten Jahren wird der Gemeinderat sich zu Beginn des neuen Jahres mit einem Doppelhaushalt auseinandersetzen müssen. Die GAL/Grüne Fraktion wollte wegen der Haushaltsklarheit die Zusammenkoppelung zweier Haushaltsjahre nicht. Ob wir dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zustimmen oder nicht, machen wir jedoch an den Inhalten fest und nicht an der Form. Nach den bisher vorliegenden Daten wird das Jahr 2005 haushaltsmäßig ein kritisches Jahr: so wird die Mindestzuführung vom Verwaltungs– zum Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgungen von Schulden (Mindestzuführung: 2,2 Mio) nicht erreicht. Dieses Defizit soll dann aber 2006 ausgeglichen werden. Wesentliche Ursachen dafür sind die konjunkturelle Lage, die Unwägbarkeiten bei der Umstellung der Sozialhilfe auf Hartz IV, die Verwaltungsreform bei den Landesbehörden und dieAuflösung des Landeswohlfahrtsverbandes. Die Sozialhilfeausgaben steigen um ca 10 Mio €, das sind die Kosten für Miete und Heizung und einmalige Hilfen im Rahmen der Hartz IV Gesetzgebung, Der Bund beteiligt sich an den diesen Kosten mit knapp 30%. Dabei hatStuttgart die Nettoentlastung durch die Bundeszuschüsse beim Wohngeld (das vorher vom Land bezahlt wurde) nicht voll an die Kommunen weitergegeben.
Ohne die maßvolle Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer (die Gewerbsteuer ist wieder auf das Niveau von l999 angehoben worden) wäre eine Deckung der Haushaltsausgaben kaum möglich gewesen. Wir tragen diese Erhöhung mit. Fast durchweg werden die Haushaltsansätze von 2004 auch für die Jahre 2005 und 2006 fortgeschrieben, mit Einsparvorgaben z.B. bei den Sach-und Personalkosten und einer globalen Minderausgabe. Im Bereich der freiwilligen Zuschüsse bleibt mit der Festschreibung der Summen von 2004 die 5%ige Kürzung bestehen. Besonders im sozialen- und Frauenbereich halten wir dies nicht für gerechtfertigt, da sie zur Existenzgefährdung mancher Einrichtungen, die gute, präventive Arbeit leisten, führt.
Der Gemeinderat steht vor komplizierten Haushaltsberatungen. Die Auseinandersetzung wird vor allem um kleinere Beträge gehen. Z.B. auch noch mal um das Frauennachttaxi, das durchaus nicht so gesichert ist, wie es die FDP verlautbart. Denn der Gemeinderatsbeschluss vom 16. 12. gilt höchstens für ein halbes Jahr. Zwar wollen auch wir, dass Frauen ohne Alterseinschränkungen das FNT nutzen können, aber wir wollen nicht die jetzt beschlossene Erhöhung auf 6 € beibehalten und zudem eine soziale Komponente einbauen. Das wär´s fürs erste zum kommenden Haushalt.
Die GAL/Grüne Fraktion wünscht allen Leserinnen und Lesern ein gutes Neues Jahr.