30.08.2004

Theresia Bauer: Anträge und Anfragen im August 2004

Bauer kritisiert Wiederbelebung des Radikalenerlasses bei Heidelberger Lehramtsanwärter - "An Taten messen, nicht an Gesinnung"

Die Entscheidung zum Berufsverbot der Kultusministerin Annette Schavan gegenüber einem Heidelberger Lehramtsanwärter bezeichnete die Theresia Bauer als "Rückfall in alte Zeiten, von denen ich dachte, dass wir sie
längst überwunden hätten". Schon 1995 habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Berufsverbote als menschenrechtswidrig eingestuft.
"Jetzt holt Frau Schavan den seit 1993 nicht mehr angewendeten Radikalenerlass aus der Mottenkiste und weckt ihn zu neuem Leben."
Die vollständige PE sowie ein Antrag und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung können abgerufen werden unter
www.theresia-bauer.de/regionales.htm

Jobticket
Außerdem setzte sich Theresia Bauer in einem Abgeordnetenbrief an Minister Stratthaus zur steuerlichen Behandlung von Jobtickets dafür ein, dass die ungleiche Behandlung durch verschiedene Finanzämter beendet werden muss. Durch eine landesweit gültige Anweisung könnte der Minister für Klarheit sorgen. Der Heidelberger Springerverlag hatte sich mit diesem Problem an unsere Abgeordnete gewandt, da ohne Klarheit das Jobticket nicht aufrecht erhalten werden könnte.