Heidelberg zum Mitmachen

Wir wollen eine neue politische Kultur in dieser Stadt. Heidelberg wird eine Stadt zum Mitmachen. Wir stehen für eine offene Stadtdemokratie, in der gemeinsam nach Lösungen gesucht wird, und die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern im Dialog mit der Bürgerschaft entscheidet. Teilhabe bedeutet Teilnahme der BürgerInnen am politischen Leben der Stadt –  zum Beispiel durch einen einflussreichen Migrationsrat, einen aktiven Beirat von Menschen mit Behinderungen, einen starken Jugendgemeinderat und Bezirksbeiräte, die ernst genommen werden. Offenheit bedeutet schließlich auch und vor allem Freiheit – gerade was BürgerInnenrechte und Datenschutz angeht. Genauso stehen wir für eine Kulturpolitik, die Freiräume schafft und Nischen eröffnet, in denen alle sich entfalten können. Wir wollen dem kreativen Potenzial der hier lebenden Menschen Raum geben, sei es mit tatkräftiger finanzieller Hilfe wie im Karlstorbahnhof oder durch ideelle und politische Unterstützung wie im Falle der Villa Nachttanz. Kulturelle Vielfalt und Weltoffenheit bereichern das Leben in einer Stadt - und sind für die internationale Wissenschaftsstadt Heidelberg unverzichtbar. Wir wollen daher ein „Haus der Kulturen der Welt“ einrichten, das internationale Kultur in Heidelberg erlebbar macht, Räume für MigrantInnen öffnet und zur Begegnung zwischen Kulturen einlädt. Und wir wollen das vielfältige bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Initiativen stützen und ermutigen.

Heidelberg mitmachen

Heidelberg – das sind wir alle. Wir wollen deshalb eine Stadtkultur, in der Mitreden erwünscht ist und Selbstorganisation gefördert wird. Entscheidungen sollen transparent gefällt werden, nachdem sie im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet wurden.  Unter diesem Oberbürgermeister ist ein anderer Geist in Heidelberg eingezogen: Vielfach ist der Eindruck einstanden, dass über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird und dass Einwände oder eigene Ideen aus der Bürgerschaft nicht gerne gesehen sind. Auch die Informationspolitik gegenüber dem Gemeinderat lässt vielfach zu Wünschen übrig. Wir stellen uns diesem Macher-Gehabe entgegen und setzen uns dafür ein, dass die Menschen auf vielfältige Weise ihre Ideen einbringen und mit ihrer Kritik Gehör finden können.

Wir wollen dem gegenüber eine Kultur der demokratischen Teilhabe stärken. Mit dem Aufbau eines „Gläsernen Rathauses“ soll ein umfassendes Onlineangebot der Stadt entstehen, das Einsichtsrechte in die Arbeit der Stadtverwaltung garantiert. Das „Gläserne Rathaus“ sucht den Dialog und bietet deshalb auch Gelegenheit für Anregungen und Kommentare, mit denen sich die Verwaltung auseinandersetzen muss. Schritt für Schritt wollen wir einen Beteiligungshaushalt aufbauen – also ein Verfahren der Haushaltsaufstellung unter aktiver Teilnahme der Bürgerschaft. Ein erster Schritt dazu sind die von unserer Gemeinderatsfraktion geforderten Stadtteilbudgets, die den Bezirksbeiräten zur Verfügung gestellt werden sollen, um in einem bestimmten Rahmen selbst über stadtteilbezogene Maßnahmen zu entscheiden.

Lange gewachsen ist in unserer Stadt eine Kultur der Mitsprache über Beiräte:  Von der Einrichtung der Bezirksbeiräte und des Ausländer- und Migrationsrates bis zum Jugendgemeinderat und jüngst zum Beirat von Menschen mit Behinderungen. Sie verursachen produktive Unruhe – und genau das brauchen wir, wenn wir verhindern wollen, dass im Rathaus einsame Entscheidungen getroffen werden. Diese Räte haben unsere volle Unterstützung. Ihre Mitsprachemöglichkeiten müssen weiterentwickelt, ihre Anliegen gehört werden und in alle Entscheidungen mit einfließen.

Auch direkte Interventionen aus der Bürgerschaft durch Protestaktionen, Bürgerinitiativen bis hin zum Bürgerentscheid – der ja vor einem Jahr erstmals mit großer Wirksamkeit durchgeführt wurde – sind uns willkommen und stehen einer lebendigen und vielfältigen Stadt wie Heidelberg gut an.  Allen Versuchen, diese Form der politischen Einmischung zu diskreditieren, widersetzen wir uns.

Freiheit statt Angst – Datenschutz und BürgerInnenrechte auch in Heidelberg stärken

Wir sind die Bürgerrechtspartei und treten auf allen politischen Ebenen für den Schutz der persönlichen Freiheiten ein. BürgerInnenrecht und Datenschutz sind unverzichtbar für eine weltoffene Stadt. Auch hier gibt es Versuchungen, Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen. Wir setzen uns daher auch auf kommunaler Ebene für einen konsequenten Datenschutz ein.  Öffentlicher Raum muss Freiraum bleiben. Bestrebungen, die Überwachung von Großveranstaltungen und öffentlichen Plätzen auszuweiten, lehnen wir entschieden ab – sei es am Bismarckplatz oder anderswo. Stattdessen setzen wir auf das erfolgreiche Modell kommunaler Kriminalprävention und wollen dieses weiter stärken.

Kultur Raum geben

Unsere Stadt braucht ein Umdenken in der Kulturpolitik und eine offen geführte Kulturdebatte, die Visionen und Ziele beinhaltet. Wir wollen eine Stadt, die in erster Linie Vielfalt fördert, indem sie Räume schafft, Eigeninitiativen ermöglicht und unterstützt. Heidelbergs Kulturlandschaft soll bunter, vielfältiger und lebendiger werden, weil unsere Stadt endlich ihr Potential erkennt und zur Entfaltung bringt, anstatt Steine in den Weg zu legen und zu blockieren.

Kulturpolitik muss offen für Neues und Junges sein. Eine Stadt ohne eine aktive  Nachwuchs- und Off-Kultur verkommt zur Eliteveranstaltung. Wir wollen gerade jungen Menschen endlich Raum geben, sich  auszuprobieren und ihre Kreativität auszuleben. Das Bahnbetriebswerk halten wir für den richtigen Ort dafür. Doch eine Raumstrategie für die gesamte Stadt schließt genauso dezentrale Proberäume ein – zum Beispiel in Schulen, die sich ihrem Stadtteil zunehmend öffnen sollen.

 

Das Bahnbetriebswerk – Junge Kultur organisiert sich selbst Wir wollen, dass im alten Bahnbetriebswerk ein selbstorganisiertes Jugend- und Kulturzentrum von jungen Menschen für junge Menschen entsteht. Heidelberg braucht einen Raum für Jugendkultur – für Bandproben, Ausstellungen, Konzerte, Partys und Theater. Ein lebendiges Kulturleben entsteht nur dann, wenn junge Menschen die Möglichkeit haben, selbst kulturell aktiv zu werden und ihre Ideen und Fähigkeiten umzusetzen. Diese Impulse wirken auf das gesamte Kulturleben der Stadt. Heidelberg kann es sich nicht leisten, noch eine solche Chance zu verpassen.

 

Genauso wie die Nischenkultur in der Villa Nachttanz, die Kultur mit Industriecharme in der Halle_02 oder die freie Theaterszene braucht diese Stadt ihre etablierten Kultureinrichtungen. Wir wollen den Karlstorbahnhof und das DAI aus ihren fortwährenden Existenzängsten befreien.  Die Kinoszene in der Altstadt muss nach dem Wegfall der „Harmonie“ neu aufgebaut werden – auch Kino ist Kultur! Heidelberg muss sein Profil schärfen und sich noch stärker in der europäischen Metropolregion vernetzen. Festivals wie Enjoy Jazz, Heidelberger Frühling oder das Filmfestival gehen in diese Richtung.

Kulturelle Bildung ist für eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich. Kinder und Jugendliche sollen unabhängig vom sozialen Status des Elternhauses mit Literatur, Musik und Bildender Kunst in Verbindung kommen. Wir wollen, dass Kooperationen lokaler Kulturprojekte mit Schulen initiiert und gefördert werden.

Weltoffenheit und Internationalität sind in der Wissenschaftsstadt Heidelberg, die ganz verschiedene Formen von Migration erlebt, unverzichtbar. Und nicht nur das – sie werden zunehmend zum Standortfaktor. Wir wollen die Menschen, die längst zu MitbürgerInnen geworden sind, in die Mitte der Stadtkultur holen – mit einem Haus der Kulturen der Welt, das Raum bietet für Begegnungen und Austausch, für Kultur und die Entfaltung von Kreativität. Auch das ist Teil einer ermöglichenden Kulturpolitik. Gleichzeitig soll dieses Haus Anlaufstelle werden für MigrantInnen, die Beratung und Weiterbildung suchen – ein Kompetenzzentrum für Integration.

Kreativ wirtschaften – die etwas andere Wirtschaftsförderung

In einer zunehmend postindustriell geprägten Gesellschaft stehen Städte vor völlig neuen Herausforderungen – die Standortbedingungen, die im Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen entscheidend sind, unterliegen einem tief greifenden Wandel. Für Unternehmen sind heute vor allem jene Städte attraktiv, die ein großes Potenzial an hoch qualifizierten und außergewöhnlichen Arbeitskräften bieten – an „Kreativarbeitern“, die sich in der Forschung betätigen, in Medien- und Kommunikationsberufen, aber auch in Kunst und Kultur.

Heidelberg ist als Universitätsstadt in besonderem Maße auf die Ressourcen Wissen und Kreativität angewiesen. Die wirtschaftlichen Entwicklungschancen hängen stark davon ab, wie es gelingt, die „Kreativarbeiter“ nach Heidelberg zu lotsen und hier zu halten, auch wenn wir uns bewusst sind, dass nicht jeder „Kreativarbeiter“ werden kann oder will. Dafür brauchen wir nicht nur eine aktive Kulturszene, sondern auch klare Anreize, die Heidelberger Innenstadt interessanter zu gestalten. Eine moderne Stadt muss zum Ausgehen mehr bieten als eine historische Altstadt mit zwar idyllischem, aber vielleicht auch etwas altbackenem Flair. Wir müssen Menschen unterstützen, die dafür gute Ideen mitbringen - sei es durch neue Konzepte in der Gastronomie, Läden mit individuellem Stil oder kleine, aber feine Clubs mit außergewöhnlichem Programm.

Was Heidelberg außerdem fehlt, ist preiswerter Raum für Künstler und Kulturschaffende. Wir wollen Arbeits-, Ausstellungs- und Wohnräume in „Kreativquartieren“ schaffen. Hierfür eignen sich zum Beispiel leer stehende Gewerbeimmobilien und insbesondere Teile der Kasernen, die durch den Abzug der US–Truppen frei werden. Unerlässlich ist auch die Förderung einer neuen GründerInnenszene, angefangen bei Schülerfirmen über neue Dienstleistungsideen bis hin zu innovativen Gründungen zum Beispiel in den Bereichen Design und Medien. Dazu wollen wir einen Innovationsfonds einrichten, der viel versprechende Konzepte durch eine Anschubfinanzierung umsetzbar macht.