Mehr Grün - mehr Heidelberg!

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Kommunalwahlprogramm 2014 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heidelberg

A Präambel

Heidelberg geht es im Vergleich mit vielen anderen Städten gut. Wir sind eine prosperierende Universitätsstadt eingebettet in das reizvolle Neckartal. Wir haben ein reichhaltiges Kulturleben – mit großen überregional wirksamen Festivals. Tourismus- und der Dienstleistungssektor wachsen. Die Bevölkerung Heidelbergs wird auch im kommenden Jahrzehnt noch zunehmen. Diese positive Entwicklung hat aber auch ihre Schattenseiten und stellt uns viele Aufgaben:

Die Nachfrage nach preiswerten Wohnungen kann nicht befriedigt werden, und die Nachfrage nach hochpreisigem Wohnen führt zu Bauvorhaben in bevorzugten Stadtteilen, die die Charakteristik dieser Stadtteile bedrohen. Die soziale Spaltung in der Gesellschaft setzt sich fort - die politische Gegensteuerung wird schwieriger.

Die ökologische Weiterentwicklung Heidelbergs bleibt – mit Ausnahme der Passivhaussiedlung Bahnstadt - in vielen kleineren Maßnahmen stecken. Große Maßnahmen zum Klimaschutz kommen nur im Schneckentempo voran: 80.000 Pendler*innen täglich führen zu überbordendem Individualverkehr, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur stockt dagegen.

Die Bildungschancen für die Kinder in Heidelberg stehen nicht schlecht, trotzdem wird die Wahrnehmung dieser Chancen immer stärker von den Rahmenbedingungen abhängen, unter denen Kinder lernen und sich entwickeln können – also zum Beispiel von Ganztagsangeboten, der Essensversorgung an Schulen oder ausreichenden Sportangeboten.

Die Stadt muss bei steigender Zuwanderung ihre Daueraufgabe, Migrant*innen zu integrieren, noch intensiver wahrnehmen.

Heidelberg bietet vielen Menschen einen attraktiven Arbeitsplatz. Damit das so bleibt, müssen gerade in den Zukunftsfeldern noch mehr Jobs entstehen. Auch fehlt es an einfacheren Arbeitsplätzen. Wir brauchen Wirtschaftsflächen für Handwerksbetriebe und mehr Raum für die Kreativwirtschaft.

Kultur ist das Salz in der Suppe des urbanen Lebens. Aber die bestehenden Angebote und Formate sprechen nicht alle Bewohner*innen an. Junge Menschen beispielsweise haben andere, eigene kulturelle Ausdrucksformen, die in der Debatte um Förderung und Räume nicht ausreichend berücksichtigt werden.

In Heidelberg gibt es viele Menschen, die sich für die Entwicklung ihrer Stadt interessieren und engagieren. Dieser Tatsache hat die Stadt mit ihren Verfahren zur Bürgerbeteiligung Rechnung getragen. Dennoch ist dies nur der erste Schritt zu einem Prozess, in dem Bürgerbeteiligung ganz selbstverständlich Menschen einbezieht und diese die Möglichkeiten der beratenden Mitwirkung ebenso selbstverständlich wahrnehmen.

Mit den Bürger*innen zusammen wollen wir Heidelbergs Zukunft umweltfreundlicher und sozialer gestalten. Wir sind überzeugt, dass Heidelberg seine vielfältigen Potentiale noch besser ausschöpfen könnte. Wir wollen dazu beitragen, dass Konversion und Internationale Bauausstellung (IBA) mehr Dynamik und mehr Lebendigkeit erzeugen. Wir wollen mehr Heidelberg.

B Erfolge

Unsere Fraktion: Viel erreicht von 2009 bis 2014 – viel vor für 2014 bis 2019!

Mehr Nachhaltigkeit in der Finanzplanung

Neue Schulden zu vermeiden und bestehende Schulden planvoll zu tilgen, das gebietet die Generationengerechtigkeit. Dazu waren die beiden letzten Haushalte wegweisend – trotz der schwierigen Konjunkturlage. Besonders erwähnenswert ist der von BÜNDNIS 90/DEN GRÜNEN initiierte Drittelbeschluss, wonach die finanziellen Verbesserungen zu jeweils einem Drittel

eingesetzt wurden. Auch die Begrenzung der Neuverschuldung auf jährlich 20 Millionen Euro war ein Schritt in die richtige Richtung.

Basisschule Bahnstadt

Der Boden für eine Schule in der Bahnstadt ist bereitet. Jetzt wollen wir noch weiter gehen: Die Bahnstadtschule soll ein modellhafter Ort für Lernen und Lehren werden. Sie soll von den Stärken von Universität und Pädagogischer Hochschule (PH) in Bildungsforschung und Lehrerbildung profitieren. Wir wünschen uns, dass die Bahnstadtschule eine Ganztagsschule inklusive Klasse 13 wird und damit ein oder rhythmisiertes Lernkonzept und individuelle Förderung bietet.

Grüne Stadtwerke

Unsere energiepolitischen Ziele wurden zum Großteil aufgegriffen und zum Teil umgesetzt. Mit dem Holzheizkraftwerk (HHKW) im Stadtteil Pfaffengrund sind die Stadtwerke ein ganzes Stück grüner geworden. Das HHKW verbrennt Holzhackschnitzel und erzeugt damit Wärme und Strom. Durch diesen Einsatz regenerativer Energie sind wir von dem Kohlekraftwerk in Mannheim ein Stückchen unabhängiger geworden. Die Stadtwerke betreiben mehrere mittelgroße und dezentral gelegene Gasheizkraftwerke und planen ein großes Gasheizkraftwerk im Pfaffengrund, um damit noch mehr Strom und Wärme selbst herzustellen. Um dieses große Heizkraftwerk optimal zu betreiben, wird nun ein großer Wärmespeicher im Pfaffengrund errichtet. Mit ihren Gewinnen subventionieren die Stadtwerke zudem unsere Schwimmbäder und den öffentlichen Nahverkehr.

Der Tunnel in der Tonne

Den Neckar-Ufer-Tunnel haben wir im Gemeinderat beerdigt. Doch die CDU und Oberbürgermeister Würzner setzen weiterhin auf dieses unrealistische Projekt, bei dem klar ist, dass weitere Jahre nichts passiert. Die Planungen haben die Stadt viel Geld gekostet. Viel Zeit ist verstrichen. Und am Neckarufer ist nichts passiert. Wir wollen mit wenig Mitteln die Zugänglichkeit und Begehbarkeit verbessern.

Heidelberg zum Mitmachen

Die Bürgerbeteiligung wurde institutionalisiert. Heidelberg hat hier eine Vorreiterrolle im Land, die sich in der Praxis aber erst bewähren muss. An der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bezirksbeirät*innen werden wir weiterarbeiten.

Interkulturelles Zentrum

Das Interkulturelle Zentrum hat die Arbeit aufgenommen und das Internationale Welcome Center ist auf den Weg gebracht worden. Mit dem International Welcome Center entsteht in Heidelberg ein Pionierprojekt: Die Ausländerbehörde zieht in ein Gebäude gemeinsam mit dem Interkulturellen Zentrum in Gründung. Alle Menschen, die neu nach Heidelberg kommen, ob Facharbeiter*in, Studierende, Gastprofessor*innen, Saisonarbeiter*innen oder Asylsuchende werden hier willkommen geheißen, mit allen Informationen versorgt und finden direkt Möglichkeiten zum sozialen und kulturellen Austausch.

Die Bahnstadt – ein klimaneutraler Stadtteil

Wir haben uns, mit anderen, dafür eingesetzt, mit der Bahnstadt einen klimaneutralen Stadtteil zu verwirklichen. Dabei wurde die größte Passivhaus-Siedlung der Welt geschaffen. Der Stadtteil wird mit Fernwärme aus dem neuen Holzheizkraftwerk der Stadtwerke versorgt. Leider konnten wir uns mit unserem Konzept zur Vernetzung kleiner Blockheizkraftwerke nicht durchsetzen, das noch mehr Vorteile gebracht hätte. Erfolgreich eingesetzt haben wir uns für ein "intelligentes" Beleuchtungskonzept zur Energieeinsparung und gegen Lichtverschmutzung.

Bezahlbarer Wohnraum auf den U.S.-Flächen

Die ersten Schritte sind getan, inzwischen haben alle eingesehen, dass die Konversion das Zukunftsthema für Heidelberg ist. Aber immer noch hinkt die Stadtspitze den rasanten Entwicklungen hinterher. Auf den U.S.-Flächen bleibt noch viel zu tun – und schon jetzt ist klar, dass die 1.200 Wohnungen in der Südstadt das Wohnungsproblem Heidelbergs mit seinen 60.000 Einpendler*innen nicht lösen werden.

Verkehr

Wir konnten Kürzungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln verhindern und dabei die Attraktivität und Wirtschaftlichkeit durch ein Beschleunigungsprogramm erhöhen. Statt eines Neckarufertunnels wird das Straßenbahnnetz deutlich ausgebaut. Das Angebot des Moonliners, des Nachtbusses, wurde ausgeweitet, sodass am Wochenende durchgehende Verkehre bestehen. Verschlechterungen für die Altstadt konnten abgewendet und Linienführungen verbessert werden, zum Beispiel in der Rohrbacher Straße. In der Mannheimer Straße und Gneisenaustraße wurde das Radwegenetz weiter ausgebaut, zusätzlich viele neue Radstreifen abmarkiert. In Handschuhsheim wurde für zwei Jahre auf Probe der Bergbus zum Heiligenberg eingeführt.

Entwicklungschancen für Kreativarbeiter

Mit der Eröffnung des Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum in der alten Feuerwache wurde etwas wahr, für das wir lange gekämpft haben: Endlich haben Freiberufler*innen, Existenzgründer*innen und junge Unternehmer*innen im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft Räume, Netzwerke und Entwicklungsmöglichkeiten für die Umsetzung ihrer Ideen. Heidelberg braucht diese Impulse, um nicht stehen zu bleiben.

Kultur

Wir konnten die Halle02 in der Bahnstadt halten und ein neues Domizil für die Villa Nachttanz finden. So sind beide Veranstaltungshäuser für die nächsten Jahre abgesichert. Nachdem das Harmonie Kino in der Altstadt schließen musste, wird in der Bahnstadt ein neues Kino entstehen. Der Karlstorbahnhof und das Deutsch-Amerikanische Institut (DAI) konnten finanziell besser ausgestattet werden. Das Unterwegstheater hat nach Jahren der Unsicherheit endlich eine feste Spielstätte in der Hebel-Halle. Auf die Beine gestellt wurde außerdem ein Choreographisches Zentrum und die Tanzbiennale, die nun zweijährig in Kooperation mit dem Stadttheater stattfindet. Traurig war das Scheitern eines jungen Kulturzentrums in der Dischingerstrasse, die Mehrheit des Gemeinderats war nicht willens, die nötigen Mittel bereit zu stellen. Hier werden wir dran bleiben.

Soziales

Den Heidelberg Pass können jetzt auch Bedürftige bekommen, die nicht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und SGB XII beziehen. Das Metropolticket/Sozialticket wurde auf grünen Antrag hin in drei Varianten umgesetzt.

Sieben Jahre Grünes Dezernat – Viel erreicht mit unserem Bürgermeister

Heidelberg ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, die die Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene verabschiedet und durch konkrete Gleichstellungs-Aktionspläne mit Leben gefüllt hat – Heidelberg ist inzwischen Modellkommune der EU. Das International Welcome-Center für Migrant*innen und internationale Gäste auf dem Landfried-Gelände wurde auf den Weg gebracht.

Kommunale Beschäftigungsförderung

Unser Bürgermeister hat den Vorsitz der Trägerversammlung übernommen. Jetzt entwickelt er ein kommunales Beschäftigungsprogramm gegen die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit, gemeinsam mit dem Job-Center, den Heidelberger Diensten und den freien Trägern der Beschäftigungsförderung. Beschäftigungspolitik gerade für Langzeitarbeitslose braucht maßgeschneiderte Lösungen und deshalb die kommunale Verortung. Das kommunale Beschäftigungsprogramm soll junge Erwachsene genauso zum Berufseinstieg ermutigen wie Menschen, die nach einer Familienauszeit wiedereinsteigen wollen, oder langzeitarbeitslose Menschen, die eine Chance brauchen, um wieder ins Arbeitsleben einzutreten. Außerdem wird ein Heidelberger Netzwerk „Junge Erwachsene in Arbeit“ geknüpft.

Wir brauchen außerdem ein Programm für Über-25-Jährige, um diesen eine Ausbildung zu ermöglichen, sollten sie das bisher noch nicht geschafft haben. Der Arbeitsmarkt wird sich in der Zukunft noch weiter spalten und Bildung das Erfolgsrezept sein. Und der Fachkräftemangel wird es notwendig machen, dass wir alle Menschen mitnehmen – hier begegnet sich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Ökologische Forstwirtschaft / Landschaftspflege

Heidelberg schlägt weniger Holz ein als zuwächst – auch wenn der Holzmarkt boomt oder die Stadtwerke Brennstoff für ihr Kraftwerk brauchen. Das Alt- und Totholzkonzept wurde ausgeweitet und die Stilllegungsflächen durch Waldrefugien vermehrt, zum Beispiel mit Kleinbannwäldern als Trittsteinbiotope. Als einziger kommunaler Waldbetreiber bundesweit gewährleistet Heidelberg weiterhin die Doppelzertifizierung des Waldes, und zwar durch das „Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes” (PEFCS) und den Forest Stewardship Council (FSC).

Die Heidelberger Stadtgärtnerei ist als eine der ersten kommunalen Gärtnereibetriebe in Deutschland auf dem Weg zur ökologischen Bewirtschaftung, sowohl was die Herstellung als auch das Sortiment der Pflanzen betrifft.

Wir haben die städtischen Flächen insbesondere im öffentlichen Straßenraum auf Naturwiesen umgestellt, statt einjähriger Blumen werden Blühpflanzen flächig ausgesät. Auf öffentlichen Flächen werden keine Herbizide und Pestizide mehr eingesetzt. Flächen für Urban Gardening sind in der Weststadt vorhanden und wurden im April das erste Mal bepflanzt.

Abfall vermeiden – Wertstoffe nutzen – Gebühren stabil halten

Der Gemeinderat hat ein kommunales Abfallwirtschaftskonzept als Handlungsrahmen für die nächsten Jahre beschlossen und die Konzeption für das weitere Vorgehen bei der Kompostierungsanlage/ Vergärung entwickelt.

Die Verträge zur Kompostierung laufen bis Ende des Jahres. Es wird geprüft, inwieweit das Kompostwerk auch im Rahmen von regionalen Kooperationen weiterbetrieben werden kann. Hierbei werden auch technische Möglichkeiten geprüft, wie beispielsweise die Vorschaltung einer Vergärung.

Im Rahmen der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz kommt die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne. Über den Bundesrat konnte durchgesetzt werden, dass eine Bündelung der Wertstoffsammlung in kommunaler Hand auch künftig möglich sein wird. Wir wollen erreichen, dass die bestehende Gelbe Tonne auch für andere Wertstoffe genutzt wird - es soll keine zusätzliche Tonne bei den Bürger*innen aufgestellt werden. Nach einer Reduzierung der Gebühr für die Biotonne 2010 wurde diese im Jahr 2013 gebührenfrei gestellt. Damit wurden noch bessere Anreize zur Müllreduzierung geschaffen. Möglich wurde dies durch die Ausschreibung des Restmülls und durch weitere finanzielle Erfolge, beispielsweise aus der Vermarktung von Altpapier.

Grüne Ordnungspolitik

Heidelberg ist Modellkommune im Rahmen des Projektes „Lebenswerter öffentlicher Raum“ der Landesregierung. Dabei wurden unter anderem die Anwohner*innen und Gastwirte befragt und die Landesregierung wird demnächst ihre Vorschläge vorlegen.

Für die Neckarwiese konnte der Konflikt um das Grillen und die Nutzung durch die unterschiedlichsten Gruppen befriedet werden. Dafür setzten sich Betroffene, Anwohner*innen, Polizei, Ämter, Stadtreinigung, Jugendverbände und der Jugendgemeinderat an einem „Runden Tisch“ zusammen. Die Neckarwiese muss als wichtigste innerstädtische Grünfläche, die einer Fülle von Bedürfnissen gerecht werden muss, für alle Heidelberger*innen nutzbar bleiben.

Die weitere Umsetzung der Präventionskonzepte bzw. der Vorschläge des Runden Tisches Altstadt (sogenannter 58 Punkte Plan) muss kontinuierlich weiterverfolgt werden. Wir wollen, dass Anwohnern*innen, Wirt*nnen, und Nutzern*innen der Altstadt miteinander im Gespräch bleiben.

Freiheit statt Verbote – Tanzen nicht verbieten!

Wir begrüßen das in Heidelberg mit den Kirchen, der Stadt und den Clubbetreibern entwickelte Modell der stillen Tage und streben an, dass dieses Modell Eingang in die Landesgesetzgebung findet. Durch diesen Weg der einvernehmlichen Reduktion wollen wir veraltete und freiheitsfremde Verbote langfristig abschaffen.

Queeres Heidelberg

Wir haben das Frauenamt in ein Amt für Chancengleichheit umgewandelt, das zielgruppenorientiert alle Formen von Diskriminierung und Benachteiligung bekämpfen soll.

Auch in Heidelberg weht seit 2008 zum Christopher-Street-Day (CSD) vor dem Rathaus die Regenbogenfahne. Heidelberg ist die einzige Stadt, die offensiv queere Paare einlädt, ihre Verpartnerung in Heidelberg zu feiern.

Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch die Stadt ermuntern wir Heidelberger Unternehmen, sich dieser Entwicklung anzuschließen und ein innerbetriebliches Diversity Management einzuführen.

C Mehr Verbindungen – ökologisch, vernetzt, barrierefrei!

Umweltverbund stärken

Das Thema Verkehr ist für die große Mehrheit der Heidelberger das wichtigste kommunalpolitische Thema, dabei wird den Grünen mit Abstand die größte Kompetenz zugeschrieben. Zukunftsorientierte Mobilität ist vernetzt. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Carsharing, Rad- und Fußverkehr müssen intelligent priorisiert und verknüpft werden. Klima, Lärmschutz und Gesundheit verlangen nach der Stärkung des Rad- und Fußverkehrs. Wir wollen den Umweltverbund (Fahrrad, Fußgänger, ÖPNV) weiter ausbauen und dessen Anteil am Gesamtverkehr von 72 % (2010) auf 80% im Jahr 2020 erhöhen. Dies würde eine Abnahme des innerstädtischen Autoverkehrs um fast 30% auf dann noch 20% bewirken. Beim Radverkehr geht es uns nicht um öffentlichkeitswirksame Verleihungen von Preisen wie „fahrradfreundliche Stadt“ – wir brauchen echte bauliche Fortschritte!

Attraktiverer Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir stehen zum Ausbau der Straßenbahn im Rahmen des Mobilitätsnetzes, insbesondere der Teilabschnitte Neuenheimer Feld und Bahnstadt sowie zur Modernisierung in der Kurfürstenanlage und am Hauptbahnhof.

Nach wie vor stehen wir dafür, dass die Straßenbahn in die Altstadt fortgeführt werden sollte. Nur dadurch schafft der Umweltverbund im Zentrum den nächsten Sprung. Dies ermöglicht auch die Umgestaltung von Bismarckplatz und Adenauerplatz. Die Entscheidung über die Trasse wollen wir offen mit der Bürgerschaft diskutieren.

Wir möchten den ÖPNV schneller machen. Dazu brauchen wir weniger Ampelwartezeiten. So wird der Nahverkehr zuverlässiger, pünktlicher und damit attraktiver. Dies verbessert die Einnahmen der städtischen Verkehrsbetriebe und senkt zugleich die Kosten, weil weniger Fahrzeuge benötigt werden – bei gleicher Bedienqualität. Wir benötigen Taktverbesserungen abends und am Wochenende. Nach der erfolgreichen Einführung des Sozialtickets wäre auch ein Kurzstreckenticket eine weitere sinnvolle Ergänzung im Angebot. Wir fordern die Wiedereinführung des kostenlosen Semestertickets für Erstsemester und mittelfristig eine Erprobung des ticketlosen Nahverkehrs.

Neben einem kostenlosen Semesterticket für Erstsemester setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass das Semesterticket für alle Studierenden bezahlbar und attraktiv bleibt. Aktuell können wir durch unsere Initiative mit städtischen Zuschüssen den Preisanstieg begrenzen. Weitere Preisanstiege sollten nicht mehr über die Steigerung der anderen VRN-Tarife hinausgehen. So lassen sich künftige Generationen für einen guten ÖPNV in Heidelberg und ökologische Mobilität gewinnen.

Radverkehr ausbauen

Wir fordern den deutlichen Ausbau der Radwege. Dafür brauchen wir ein Knotenpunktprogramm zur besseren Vernetzung bestehender Radwege. Leider wurde im Radwegebereich bisher nur ein kleiner Teil der Maßnahmen umgesetzt, die in den letzten 15 Jahren beschlossen wurden. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass zentrale Schritte, die bereits lange Konsens sind, endlich auf den Weg gebracht werden. Wo ein Radweg baulich nicht verwirklicht werden kann, wollen wir Radstreifen abmarkieren. Zusätzlich wollen wir Radschnellwege in die Nachbarstädte.

Bestehende Radwege müssen sicherer werden. Der unterschiedlichen Geschwindigkeit von Fahrrädern muss durch breite Radwege und Überholmöglichkeiten Rechnung getragen werden. An welchen Strecken eine grüne Welle für Radfahrer*innen möglich ist, wie beispielsweise in der Mittermaierstraße/Berliner Straße, wollen wir intensiv prüfen und eine schnelle Umsetzung mit der Verwaltung angehen. In der Fahrradstrasse Plöck müssen Falschparker mehr kontrolliert werden, mittelfristig wollen wir die Plöck autofrei..

Viele Kreuzungen sind nur auf den Autoverkehr ausgerichtet und für Fahrräder nur mit erhöhtem Zeitaufwand zu überqueren. Auch sind an vielen Kreuzungen Ampeln positioniert, die für Radfahrer*innen die Sicherheit nicht erhöhen, aber die Wartezeit deutlich verlängern. Deshalb müssen Konzepte umgesetzt werden, die einen flüssigeren Fahrradverkehr ermöglichen, wie zum Beispiel der Einsatz von grünen Pfeilen oder Linksabbiegerspuren für Fahrräder.

Dem Fahrradverkehr vom Hauptbahnhof ins Neuenheimer Feld werden wir besondere Aufmerksamkeit widmen. Jedoch müssen die Kosten für die diskutierten Alternativen, wie Erweiterung der Ernst-Walz-Brücke oder Neubau einer weiteren Neckarbrücke, für Fahrräder erst noch geprüft werden. Des Weiteren hängt die Entscheidung für oder gegen eine neue Brücke vom Ausbau des Radwegenetzes von der Bahnstadt nach Bergheim ab.

Mittlerweile fahren in Deutschland fast zwei Millionen Pedelecs. Wir wollen diese Entwicklung aktiv unterstützen. Dafür brauchen wir Aufladestationen bei öffentlichen Gebäuden und geeignete Unterstell- und Anschließmöglichkeiten. Ergänzt werden soll das durch ein Leihsystem für Pedelecs und Fahrräder.

Halbierung der Ampeln gibt doppelt so viel Platz für alle

Die autogerechte Verkehrsplanung in Heidelberg steht durch die Hochrüstung der Ampelwirtschaft am Rande des Infarkts. Wir möchten mit dem Denken vom Auto her Schluss machen. Straßenräume sind für alle da und müssen für alle intuitiv beherrschbar verteilt werden. Konzepte wie Begegnungszonen und gemeinsam genutzte Flächen weisen hier den Weg. Es gibt in und um Heidelberg herausragende Beispiele, wie sich Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autoverkehr bestens vertragen. Das zeigen die „Spielstraßen“ vor den Schulen wie der Fröbelschule oder auch der Schwetzinger Schlossplatz. Das Beste an solchen Plätzen und Straßen ist, dass sie keine Ampeln mehr benötigen, weil ein langsam rollender Verkehr sich selber organisiert. Auch für ältere Menschen und Kinder ist ein Überqueren der Fahrbahnen problemlos möglich, wenn es klar markierte und aufgepflasterte Überquerungsbereiche mit Zebrastreifen gibt. Bestimmte Seitenräume bleiben autofrei durch aufgestellte Poller.

Viele Ampeln lassen sich durch Einsatz solcher Begegnungszonen bereits einsparen. Straßen werden wieder zu Erlebnisräumen und sind nicht länger Albträume aus Verkehrsregeln. Wir sehen gerade in den Geschäftsstraßen großen Bedarf für eine zügige Umgestaltung – auch mittels Provisorien. Dabei denken wir zum Beispiel an die Nordseite der Friedrich-Ebert-Anlage (Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die südliche Anlage), an die Rohrbacher Straße oder die Bahnhofstraße, aber auch an die Stadtteilzentren und Schulen.

Weitere Ampeln lassen sich durch Umbau zu Zebrastreifen mit Schutzampeln einsparen. In Baden-Württemberg wollen wir mit einen Modellversuch klären, dass diese Kombination ökologisch ist, da für viele Autofahrer*innen und Fußgänger*innen unnötige Wartezeiten entfallen – und zugleich genauso sicher, da jede*r weiterhin ein Ampelsignal anfordern kann, wer die Straße überqueren möchte. Insgesamt sind wir überzeugt, dass der Zebrastreifen eine sichere Querung darstellt.

Weiterhin wollen wir die Zahl der Ampeln durch Umbau von Kreuzungen auf Kreisverkehr reduzieren. Der Kreisverkehr bietet für alle Verkehrsteilnehmer*innen große Vorteile, wenn Radfdahrer*innen im Kreisverkehr geführt werden und es klare Querungshilfen für Füßgänger*innen gibt. Auch eine Straßenbahn muss einen Kreisverkehr nicht stören, wie in der Hebel-/Benz-Straße zu sehen ist.

Für uns ist auch nicht einsichtig, dass eine Beschleunigung der Straßenbahn nur mit einer Ampel an jeder Hofeinfahrt möglich sein soll. Die Straßenbahn in Heidelberg war dann am schnellsten, wenn sie Vorfahrt hat. Das lässt sich meist am einfachsten baulich und durch Verkehrszeichen regeln.

Wir wollen aber auch Rad- und Autoverkehr flüssiger machen. „Grüne Wellen“ und „Intelligente Ampeln“ verschleiern das Problem bislang. Es liegt an zu vielen Ampeln mit zu vielen Phasen. Wo Ampeln entfallen, brauchen sie auch nicht mehr koordiniert oder gar „intelligent“ werden. Wo Ampelphasen entfallen, gibt es mehr Grünzeiten. Die Steuerung des Verkehrs wird umso schwieriger, je mehr versucht wird, jeden Verkehrsstrom einzeln zu regeln, zum Beispiel durch eigene Ampelphasen für Linksabbieger. Wir meinen, dass untergeordnete Verkehrsströme auch indirekt oder ohne eigenes Signal geregelt werden können – im Interesse längerer Grünphasen für alle. Die konfliktfreie Verkehrssteuerung mit Ampeln ist eine Illusion. Sie führt dazu, dass eigentlich leistungsfähige Straßen unnötig ausgebremst werden, was an der Speyerer Straße leicht zu erkennen ist. Diese kann deshalb andere Straßen nicht mehr gut entlasten, zum Beispiel die Römerstraße.

Zur gerechten Aufteilung der Verkehrsflächen gehört es auch mit der Unsitte zu brechen, Gehwege selbstverständlich als Autoparkfläche zu nutzen. Vor allem in Hinblick auf die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer*innen und Familien mit Kinderwagen besteht Handlungsbedarf. Wir wollen Gehwegparken soweit vertretbar konsequent kennzeichnen und umgekehrt Verstöße stärker kontrollieren. Wir setzen uns für einen konsequenten Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum ein.

Mobilität vernetzen

Für die vernetzte Mobilität brauchen wir ein breites Leihangebot verschiedener Verkehrsmittel, die mit einem System in der gesamten Metropolregion nutzbar und bezahlbar sind: Car-Sharing, ÖPNV-Jahreskarte, Nachbarschaftsauto, Mitfahrgelegenheiten, Free floating car, Radverleih und Pedelecverleih -– anfangs an festen Stationen, später mit flexibler Abstellung am Zielort. Alle Nutzungsmöglichkeiten und Verfügbarkeiten werden dabei auf einer Internetplattform dargestellt. Wir wollen einen Ausbau der E-Mobilität, auch und gerade im Bereich des Carsharing. Außerdem brauchen wir mehr Carsharing-Stellplätze, insbesondere in der Innenstadt, denn ein Carsharing-Auto ersetzt sechs bis acht private PKWs. In einer Stadt der kurzen Wege müssen auch Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ohne Auto gut erreichbar sein. Für die Bergstadtteile könnten Pedelecs verstärkt eingesetzt werden.

Ein Konzept für die Römerstraße

Wirksame Maßnahmen gegen die Trennwirkung der Römerstraße zwischen den Konversionsflächen und den bestehenden Stadtteilen Südstadt/Rohrbach sind in den bisherigen Verwaltungsvorlagen der Stadt auf den Bürgerforen noch nicht erkennbar.

Die Römerstraße ist die große Nord-Süd-Achse mit einem täglichen Verkehrsdurchfluss von über 25.000 Autos am Tag. Die bisherigen Vorschläge diese "Stadtautobahn" in eine Stadtstraße oder „Park Lane“ zu verwandeln, sind ungenügend, da die Römerstraße nach den jetzigen Vorschlägen vierspurig bleiben soll. Auch dass es mehr Querungen, Längsparken mit Baumreihe oder einen Flüsterasphalt geben soll, ändert nichts an der Trennwirkung und dem hohen Verkehrslärm, der durch Lärmschutzgutachten aufgezeigt wurde.

Das ist kein reines Verkehrsprojekt mehr, hier geht es im Kern um Stadtentwicklung. Wir fordern, dass für die Römerstraße intelligente und auch ungewöhnliche Maßnahmen gesucht werden, die die Trennwirkung mindern.

Kein Autobahnzubringer durch das Flora-Fauna-Habitat – keine fünfte Neckarquerung

Eine Neckarquerung von Wieblingen ins Neuenheimer Feld wäre nur dann möglich, wenn die beschlossene Straßenbahn ins Neuenheimer Feld bereits in Betrieb wäre und die erwartete verkehrliche Entlastung nachweisbar nicht eintreten würde. Anders als CDU und die Wählervereinigung „Die Heidelberger“ suggerieren, ist deshalb die fünfte Neckarquerung derzeit kein Thema. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten hier eindeutig auf den Ausbau der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld mit der prognostizierten Entlastung der Berliner Straße.

Wir bleiben dabei: Kein Neckarufertunnel

Bereits die alte Landesregierung aus CDU und FDP hat eine Finanzierung des Neckarufertunnels nicht unterstützt. Ein weiteres Festhalten an dieser Option blockiert nur die Weiterentwicklung des Neckarufers mit einfachen, kostengünstigen und schnell umsetzbaren Maßnahmen. Wir möchten die Begehbarkeit und Zugänglichkeit am Neckar verbessern, dabei würde Tempo 30 zwischen Stadthalle und Neckarmünzplatz die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Wir wollen solche Konzepte nicht nur in der Altstadt, sondern auch in anderen Stadtteilen wie Bergheim und Schlierbach.

Wiedereinführung der Kostenerstattung für ein Semesterticket für Studierende, die ihren Hauptwohnsitz nach Heidelberg verlegen

Die Kostenerstattung für ein Semesterticket für Studierende, die ihren Erstwohnsitz in Heidelberg anmelden, sollte wieder eingeführt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten sich damit 2011 durchgesetzt, ein Jahr später wurde diese erfolgreiche Regelung durch ein Bündnis aus konservativen Parteien und SPD leider wieder abgeschafft. Dabei trägt sich das kostenlose Semesterticket selbst: Die Kosten sind deutlich geringer als die Schlüsselzuweisungen aus dem Landeshaushalt, die die Stadt durch die Neuanmeldungen mit Erstwohnsitz erhält. Der Stadt entgehen seither jährlich hunderttausende Euro.

D Mehr Grünes Wachstum – Ideen sprießen lassen! 

Wissen schafft(s) Stadt und Innovation

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Wir wollen eine „Grüne Marktwirtschaft“, in der Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt sowie Energie- und Ressourceneffizienz gesteigert werden. Angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise sind wir davon überzeugt, dass Energie- und Ressourceneffizienz zukünftig entscheidend für den Wettbewerb zwischen Unternehmen sein werden. Die Unternehmen, die sich den ökologischen Herausforderungen stellen, werden auch zukünftig erfolgreich wirtschaften. Hierfür wollen wir die notwendigen kommunalpolitischen Rahmenbedingungen schaffen.

Heidelberg als Standort für Wissenschaft und Forschung ist weltweit bekannt und anerkannt. Über 30.000 Studierende und über 20.000 Wissenschaftler*innen und Ärzt*innen sind in Heidelberg tätig. Durch Institutionen wie die Universität, das Klinikum, das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) oder das European Molecular Biology Lab (EMBL) werden innovative Lösungen gefunden und gesellschaftlich relevante Fragen beantwortet. Diesen Wissensschatz muss Heidelberg viel stärker heben und nutzen.

Lange Nacht der Wissenschaft

Die lange Nacht der Wissenschaft im Jahr 2007 war erfolgreich und ist dennoch seitdem nicht wiederholt worden. Wir finden, es muss Ziel der Stadt sein, Heidelberg durch solche Veranstaltungsformate als Wissensstadt zu profilieren und der Gesellschaft Einblick in die aktuellsten Forschungsergebnisse zu geben. Deshalb möchten wir gute Rahmenbedingungen schaffen, in denen die Stadt und die wissenschaftlichen Einrichtungen gemeinsam die lange Nacht der Wissenschaften wieder durchführen können.

Förderung von wissenschaftlichen Ausgründungen

Der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Gesellschaft kann oft durch die Gründung einer Firma geleistet werden. Darin entwickeln die Wissenschaftler*innen aus ihren Ergebnissen ein Produkt, das einen gesellschaftlichen Mehrwert hat. Dies ist nicht nur für naturwissenschaftliche Erkenntnisse möglich - auch viele geistes- und sozialwissenschaftliche Fragestellungen bieten hierfür Optionen. Wir müssen durch günstige Räumlichkeiten und vereinfachte Bürokratie die Hürden für diese Gründungen so niedrig wie möglich halten. Auch eine nachhaltige und kostenfreie Betreuung und Beratung sind existenziell wichtig. Hier wurden vom Gemeinderat bereits Mittel bewilligt. Diese Maßnahmen müssen weiter unterstützt und ausgebaut werden. Damit schaffen wir in Heidelberg neue Arbeitsplätze für gut ausgebildete Menschen, zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer und halten die besten Köpfe und ihr Wissen in Heidelberg.

Grüne Innovationen

In vielen Unternehmen könnten durch einfache Maßnahmen große Mengen an Ressourcen eingespart werden und dadurch Kosten gesenkt werden. In Heidelberg gibt es durch Programme wie "Nachhaltiges Heidelberg" bereits gute Initiativen. Jedoch gibt es immer noch viel Potential für Verbesserung. Durch bessere Vernetzung der Unternehmen und Einbindung von Institutionen wie der IHK sollen diese Potentiale gehoben werden.

Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiges Standbein für Heidelberg. Sie hat auf unsere Initiative hin endlich auch ein weithin sichtbares Zentrum erhalten: das DEZERNAT16. Dieses Projekt muss langfristig weiterentwickelt werden - und das nicht nur unter rein finanziellen Gesichtspunkten. Denn die Kultur- und Kreativwirtschaft kann viele wichtige kulturelle Impulse für die Stadt setzen. Durch das Social Entrepreneurship – also Gründungen mit sozialen statt rein wirtschaftlichen Zielen – gibt es auch viele Verknüpfungspunkte mit den wissenschaftlichen Einrichtungen der Stadt. Diese müssen noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. So kann soziales Engagements für noch mehr Menschen zur Quelle für den Lebensunterhals werden.

Gewerbe und Konversion

Das vorrangige Ziel der Konversion ist zusätzlichen Wohnraum für Menschen zu schaffen. Jedoch muss diese einmalige Gelegenheit auch genutzt werden, um nachhaltige Gewerbekonzepte in Heidelberg zu etablieren. Dabei muss es auch das Ziel der Stadt sein, die Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhöhen, da diese im Vergleich mit anderen Städten Baden-Württembergs deutlich geringer ausfallen. In einem breiten gesellschaftlichen Diskurs sollten alle Flächen auf ihre Eignung für Gewerbe untersucht werden. Dabei sollen insbesondere die jungen und innovativen Unternehmen zum Zuge kommen.

Heidelberg wird gründerfreundlich

Wir fordern Räume für die Umsetzung wirtschaftlicher Ideen und ein gründerfreundliches Klima. Verordnungen und Richtlinien müssen regelmäßig auf aktuelle Verhältnisse überprüft werden. Wir wollen die Kultur des Selbermachens fördern, Abläufe vereinfachen und Bürokratie abbauen. Wir fordern den Ausbau von Arbeitsplätzen für niedrigqualifizierte Arbeitnehmer*innen. Das Innovationsmanagement muss effizient gebündelt werden. Wir brauchen eine zentrale Stelle, die EU-Fördermittel in die Stadt holt. In „Repair Cafés“ wird die Recycle/Reuse/Repair-Idee zum Leben erweckt. Der Umgang mit den städtischen Immobilien muss besser gesteuert werden.

Was wollen - was können - wir uns leisten?

"Heidelberg braucht gesunde Finanzen" Wir GRÜNEN wollen eine solide Finanzpolitik sicherstellen

Die Konsolidierung des städtischen Haushalts und die Sicherung von gestalterischen Handlungsspielräumen durch eine solide Finanzpolitik sind für uns Grüne selbstverständlich. Bis spätestens 2020, dem Beginn der Schuldenbremse, sollte auch Heidelberg den strukturellen Finanzausgleich schaffen - also den Zustand, dass die kommunalen Einnahmen die kommunalen Ausgaben decken. Dieses Ziel hat Priorität. Das bedeutet aber keineswegs, den Verzicht auf jegliche Stadtgestaltung und die Finanzierung neuer Aufgaben. Die Vermeidung neuer und die planvolle Tilgung bestehender Schulden ist ein Gebot von Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig wollen wir durch die Niedrigzinsphase entstehende haushaltspolitische Spielräume nutzen, um notwendige Investitionen z.B. in Kita- und Schulsanierung oder Straßen- und Schieneninfrastruktur anzustoßen.

Dazu waren die beiden letzten Haushalte - trotz der schwierigen Konjunkturlage - wegweisend. Besonders erwähnenswert ist der von BUNDNIS 90/DEN GRÜNEN initiierte Drittelbeschluss, wonach die finanziellen Verbesserungen zu jeweils einem Drittel

eingesetzt wurden. Auch die Begrenzung der Neuverschuldung auf jährlich 20 Millionen Euro war ein Schritt in die richtige Richtung.

Neue Schulden zu vermeiden und bestehende Schulden planvoll zu tilgen, das gebietet die Generationengerechtigkeit. Dazu waren die beiden letzten Haushalte wegweisend – trotz der schwierigen Konjunkturlage.

Wir haben in den letzten Jahren die Ausgaben begrenzt, jetzt müssen wir dazu übergehen, auch die Einnahmen zu verbessern. Mit unseren Anträgen zur Einführung der Zweitwohnungssteuer, der Erhöhung der Waffensteuer und der Anpassung der Vergnügungssteuer haben GRÜNE bereits in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass Heidelberg höhere Einnahmen erzielt. Mit einer Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung und einer Erhöhung der Parkgebühren, die letztmals 1992 angepasst wurden, könnte die Stadt rund eine Mio. Euro höhere Einnahmen haben.

Heidelberg hat eine hervorragende Infrastruktur. Leider ist es immer noch so, dass dafür alleine die Heidelberger Steuerzahler*innen aufkommen. Die Touristen – über eine Million Übernachtungsgäste jährlich – leisten dazu keinen Beitrag. Barcelona, Paris und Rom machen es. Berlin, Hamburg, Köln und Freiburg und viele andere auch. Warum nicht Heidelberg? Wir möchten in Heidelberg eine Übernachtungssteuer einführen. Dadurch könnte die Stadt Einnahmen von zwei bis drei Millionen Euro im Jahr erzielen. Geld, das dringend benötigt wird.

Heidelberger Mittelstand - Die Morgenmacher ins Boot holen!

Wir wollen, dass Heidelberg ein starker, zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort ist. Vom Handwerker bis zum Hightech-Startup, vom Künstler bis zum Verleger sollen Unternehmen die Bedingungen vorfinden, die sie für Ihre Arbeit brauchen. Als Wissenschaftsstadt UND Wirtschaftsstandort hat Heidelberg die einzigartige Chance, in den Zukunftsfeldern Green IT, Gesundheitswirtschaft, Umwelttechnologie und nachhaltige Mobilität als Innovationsstandort zu punkten. Wir wollen, dass in Heidelberg die nachhaltigen Produkte und Dienstleistungen für morgen entstehen. Um den Wirtschaftsstandort Heidelberg zu einem Innovationsmotor zu machen, wollen wir den Austausch mit den Unternehmen vor Ort stärken und deren Anliegen besser z.B. in die Stadt- und Verkehrsplanung einbeziehen.

Neben dem Dienstleistungssektor, der in Heidelberg traditionell sehr stark vertreten ist, unterstützen wir auch das Ansiedeln industrieller gewerblicher Arbeitsplätze und hier insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe. Gleichzeitig wollen wir Existenzgründern gute Startbedingungen bieten, damit innovative Ideen auch zur Marktreife gelangen. Dazu braucht es eine bessere Vernetzung der Gründer mit Geldgebern, Beratungsangeboten, anderen Unternehmen und der Wissenschaft. Besonders Ausgründungen aus der Universität brauchen mehr Unterstützung, da viele Forschungsergebnisse aufgrund mangelnder Unterstützung nie in reale Produkte umgesetzt werden.

Besonders am Herzen liegt uns der Austausch mit dem Handwerk. Das Handwerk ist besonders für die Umsetzung der Energiewende von zentraler Bedeutung. Gebäudedämmung, Pumpenaustausch und Dachsanierung bringen schon jetzt volle Auftragsbücher und beweisen, dass sich mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben lassen. Konkret wollen wir das Handwerk unterstützen, indem wir bei der Suche nach Fachkräften helfen. Wir sind sicher, dass gerade die Gemeinschaftsschulen einen wichtigen Beitrag zur Ausbildungsreife von jungen Menschen leisten. Gleichzeitig muss die berufliche Orientierung an Schulen gestärkt werden damit klar wird, welche Chancen Ausbildungsberufe bieten.

Kommunale Beschaffungspolitik

Wir wollen den Zugang von Fair-Trade-Produkten zum EU-Markt fördern und einer fairen und ökologischen Beschaffung den Vorrang geben. Ausschreibungen sollen nach ökologischen und sozialen Standards, Energieeffizienz, Mindestlöhne etc. ausgerichtet sein. Globale Gerechtigkeit fängt bei uns an.

E Mehr Gestalten – Stadtentwicklung mit Weitblick

Die neuen Stadtquartiere, die wir durch den Abzug der US-Truppen gewinnen und die Internationale Bauausstellung „Wissen schafft Stadt“ werden das Bild Heidelbergs verändern und für lange Zeit prägen. Das ist eine gigantische Herausforderung – und eine beispiellose Chance: Wann, wenn nicht jetzt, kann es gelingen ambitionierte Schritte hin zu mehr sozialer Durchmischung, zu dynamischen, lebendigen Stadtquartieren und zur klugen Zusammenführung unterschiedlicher Nutzungen zu machen? Dafür braucht es Stadtentwicklung mit Weitblick – und den Anspruch, etwas wirklich Besonderes zu schaffen. Damit sind enorme Herausforderungen – insbesondere finanzieller Natur – verbunden, die eine differenzierte Vorgehensweise erfordern. So unterstützen wir den Ankauf der Flächen in der Südstadt durch das Bündnis für Wohnen. Wir wollen aber, dass die Stadt auch Flächen erwirbt und in ihrem Eigentum behält, damit sie z.B. Wirtschaftsflächen vorhalten oder Flächen für besondere Wohnformen zur Verfügung stellen kann. Nun geht es darum, die Areale nicht nur an Investoren weiterzureichen, sondern selbst zu entwickeln – mit kreativen Ideen für innovatives Wohnen, für junge und ausgefallene Kultur, für ökologisches Bauen und für eine lebendige Gründerkultur.

Lebenswerte Stadtteile mit Charme und Identität

Stadtentwicklung heißt aber nicht nur Konversion. Wir werden die „alten“ Stadtteile nicht vernachlässigen. Ob Handschuhsheim oder die Weststadt, Neuenheim oder Wieblingen, die Altstadt oder Kirchheim – alle diese Stadtteile haben eine eigene Identität, die schützenswert ist und zum Gesamtbild von Heidelberg wesentlich beiträgt. Diese Identität wollen wir erhalten. Wir setzen uns daher für ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen notwendiger Nachverdichtung und Bewahrung der historisch gewachsenen Bebauung eines Stadtteils ein. Zwar sind Nachverdichtung und Innenentwicklung Konzepte, die mithelfen können, Flächenverbrauch und Zersiedelung zu verhindern. In historisch gewachsenen Stadtteilen stößt dieses Konzept aber mehr und mehr an die Grenzen der städtebaulichen Verträglichkeit. Stadtquartiere müssen ihren Charme behalten, der sie so lebenswert macht. Wir müssen in Heidelberg das rechte Maß finden. Daher setzen wir auf behutsame Innenentwicklung und Bauvorschriften, die die urbane Qualität sichern.

Stadtentwicklung und öffentlicher Raum

Der öffentliche Raum – Plätze, Grünflächen und die Wege dazwischen – ist für das Zusammenleben in der Stadt essentiell. Hier treffen unterschiedliche Lebensweisen und Bedürfnisse aufeinander. Im öffentlichen Raum soll Leben stattfinden. Der öffentliche Raum ist ein Ort der Kommunikation und der Vernetzung. Leider mangelt es in Heidelberg an öffentlichen Plätzen, die frei und unkompliziert genutzt werden können. Es mangelt an Fußballplätzen und Grillplätzen, Treffpunkten mit Sitzgelegenheiten und Spielplätzen. Vor allem für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, Raum für unbeaufsichtigte Entfaltung zu haben. Aufenthaltsverbote, bauliche oder andere Maßnahmen mit dem Ziel, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus dem Stadtbild zu verdrängen, lehnen wir entschieden ab. Auch stellen wir uns gegen die Kommerzialisierung von öffentlichen Flächen, denn auch Menschen ohne Konsumabsichten sollten sich im öffentlichen Raum frei bewegen können.

Altstadt: Dialog statt Schuldzuweisungen

Besonders in der Heidelberger Altstadt stehen sich oft die berechtigten Interessen von Anwohner*innen und die Bedürfnisse von Nutzer*innen gegenüber. In Heidelberg leben fast 30.000 Studierende, die sich abends treffen und durch die Kneipen ziehen wollen. Auf der anderen Seite machen Anwohner*innen ihr Recht auf Nachtruhe geltend. Wir sind überzeugt: gegenseitige Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter. Stattdessen setzen wir auf den Dialog zwischen den betroffenen Gruppen - und auf Kulturkonzepte, die zu einer Identifikation mit der Heidelberger Altstadt und damit zu einer größeren Sorgsamkeit führen. Wir begrüßen sehr, dass Heidelberg Modellkommune im Rahmen des Projektes „Lebenswerter öffentlicher Raum“ der Landesregierung ist und sehen in dem darin angestoßenen Prozess einen Beitrag dazu, die verschiedenen Perspektiven zusammenzuführen.

Wir sind gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, wie sie in der Vergangenheit diskutiert wurden. Wir setzen auf Prävention und Ansprechpersonen, an die sich jungen Menschen wenden können, ohne Angst vor Strafe. Heidelberg soll weiter eine offene und lebendige Stadt sein. Wir wollen über die Sperrzeiten in der Altstadt weiter diskutieren. Lärm lässt sich reduzieren, wenn nicht alle Altstadtgäste zur gleichen Zeit nach Hause gehen, sondern dies über die Nacht verteilt tun. Andere Städte fahren damit gut.

Raum für Sport und Spiel

Sport hält fit, ist gesund und verbindet: Ob jung oder alt, Mann oder Frau, Alteingesessene oder Neu-Heidelberger*innen – Menschen machen zusammen Sport. Im Verein oder auf der Wiese. Dem wollen wir in der Stadtentwicklung Rechnung tragen. Bei der Umgestaltung öffentlicher Plätze sollten Möglichkeiten zur sportlichen Nutzung mitgedacht werden, um das Angebot an wohnortnahen Sport- und Bewegungsflächen zu vergrößern: Tischtennisplatten, Boule-Bahnen, Körbe oder Tore animieren zu niedrigschwelligen sportlichen Aktivitäten. Um angstfreies abendliches Joggen auch energiesparend zu ermöglichen, sollten an stark frequentierten Joggingstrecken Lampen mit Bewegungsmeldern eingebaut werden, die Wege nur bei Bedarf ausleuchten. Den Konflikt um die Nutzung des Heidelberger Stadtwalds für Sport und Freizeit nehmen wir ernst – aber wir sind auch überzeugt: Unser Wald bietet genug Platz für Wanderer*innen und Mountainbiker! Die Landesgesetzgebung bietet der Stadt alle Möglichkeiten, ein attraktives Wegenetz für Mountainbiker auszuweisen, das auch schmalere, sportliche Pfade einbezieht. Wir setzen uns dafür ein, die rechtlichen Möglichkeiten hier auszuschöpfen und dabei Wanderer*innen, Mountainbiker sowie Vertretern vom Forstamt, Naturschutzbünden und Jäger*innen gleichermaßen in die Planungen einzubeziehen.

Wissen schafft Stadt

Die Internationale Bauausstellung (IBA) „Wissen schafft Stadt“ setzt an der Schnittstelle von Bildung und Stadtentwicklung an – und das ist genau die richtige Schwerpunktsetzung für unsere Stadt mit ihren beeindruckenden Potentialen! Diese IBA steht Heidelberg gut zu Gesicht und kann mithelfen, dass uns der entscheidende Schritt vom Wissenschaftsstandort zur Wissensstadt gelingt. Denn das ist bei Weitem nicht dasselbe: eine moderne, innovative Wissensstadt setzt die Themen Wissen und Bildung ins Zentrum ihrer strategischen Entwicklung – das reicht von optimalen Bildungsangeboten, die alle Kinder (und nicht zuletzt auch die Erwachsenen!) bei ihren Stärken und Schwächen abholen, bis hin zu einem günstigen Innovationsumfeld für wissensbasierte Unternehmen. Angesichts der besonderen Bedeutung der Heidelberger Hochschulen für das Leben und Wirtschaften in unserer Stadt, aber auch angesichts der vielen weiteren hervorragenden Heidelberger Bildungseinrichtungen liegen hier viele ungenutzte Potentiale, die wir gerne erschließen wollen. Der IBA kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir stehen daher zu diesem Projekt und werden auch in Zukunft das IBA-Team nach Kräften bei der Umsetzung der vielen schon vorliegenden Ideen unterstützen.

Platz für bezahlbares und solidarisches Wohnen – so ökologisch wie möglich

Wir wollen den Abzug der US-Truppen nutzen, damit familienfreundlicher und preiswerter Wohnraum entsteht. Angesichts steigender Mieten und einer stetigen Wohnungsknappheit ist dies für uns das zentrale Ziel im Konversionsprozess. Die so neu entstehenden Quartiere sollen lebendig und urban sein. Dazu bedarf es neben den eigentlichen Wohnungen die nötige Infrastruktur – Nahversorgung, kleine Läden, Gastronomie – aber auch Kulturangebote und in begrenztem Umfang gewerbliche Nutzung. Nur durch eine Durchmischung der Quartiere entsteht Lebendigkeit. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Flächen nicht nur an Investoren vergeben, sondern möglichst kleinteilig in städtischer Regie entwickelt werden. Insbesondere unterstützen wir Baugruppen und gemeinschaftliche Wohnprojekte, denn gemeinschaftliches Wohnen kann einen wichtigen Beitrag zur Realisierung lebendiger Nachbarschaftsquartiere leisten.

Die Plattform „HD-vernetzt“ und die in ihr zusammengeschlossenen Projekte haben sich von Anfang an sehr engagiert in den Konversionsprozess eingebracht und sollten in einem angemessenen Umfang an der Nachnutzung der Flächen beteiligt werden.

Im Rahmen einer maßvollen Nachverdichtung halten wir außerdem höherwertige, identitätsstiftende Bauten mit hohen energetischen Standards für sinnvoll zur Ergänzung des städtebaulichen Ensembles der neuen Stadtquartiere in der Südstadt. Dabei sollen, wo möglich, auch Plus-Energie-Häuser oder andere besonders innovative Bauformen zum Einsatz kommen. Nicht immer ist allerdings eine aufwendige Sanierung der Bestandsgebäude das Mittel der Wahl - bisweilen kann ein Abriss und Neubau effizienter sein. Nicht zuletzt lässt sich dabei auch passive Solarenergie als Alternative zur Dämmung nutzen.

Um auch die Mobilität der Bewohner*innen möglichst ökologisch zu gestalten, wollen wir im Bereich der Südstadt die Einrichtung eines autofreien Quartiers auf den Weg bringen. Dazu gehört eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, eine vorbildliche Radwegeerschließung und eine Quartiersgarage am Rand – am besten mit Photovoltaik auf dem Dach! Uns ist dabei bewusst, dass sich hohe energetische und ökologische Standards und preisgünstiges Wohnen nur sehr bedingt in einem Objekt in Einklang bringen lassen – aber sie können gut nebeneinander bestehen und so auf ihre Weise zu einem vielfältigen städtebaulichen Gesamtkonzept beitragen.

Konversion schafft Innovation!

Die Entwicklung der Konversionsflächen bietet aber nicht nur Platz für neue Wohnangebote Damit die neuen Quartiere lebendig und dynamisch werden, soll hier auch Raum für kreative und innovative Wirtschaft, Wissenschaft und kulturelle Angebote entstehen. Wir brauchen Orte, wo Ideen ausprobiert und umgesetzt werden können, Nischen für Außergewöhnliches, Werkstätten für Handwerk*innen und Künstler*innen. Wir sind überzeugt: Unsere neuen Stadtquartiere leben von Vielfalt und davon, dass sie auch für eine gewisse Zeit unfertig bleiben dürfen. Wir wollen all jene unterstützen, die mit ihren Ideen und ihrer Gestaltungskraft dazu beitragen möchten, dass in der Südstadt, in den Patton Barracks und natürlich auch im Patrick-Henry-Village Außergewöhnliches entsteht!

Stadtentwicklung lebt vom Mitmachen

Die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Konversion reichen sicher nicht aus, um alle anzusprechen, die ihre Kreativität hier einbringen könnten. Beteiligung endet nicht bei moderierten Großveranstaltungen, sondern fängt dort erst an: Echte Bürgerbeteiligung findet erst dann statt, wenn Bürger*innen selbst gestalten können. Diesen Weg wollen wir konsequent verfolgen und vielversprechende Ansätze des bürgerschaftlichen Engagements im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel das Urban Gardening, intensiv unterstützen – auch und gerade auf den Konversionsflächen. Nicht zuletzt könnte auch ein Bürger*innenfonds eine attraktive Möglichkeit sein, sich auch finanziell an der Entwicklung unserer neuen Quartiere zu beteiligen.

Mehr Leben am Neckar

Unsere Stadt liegt am Fluss – von Ziegelhausen bis Wieblingen. Schon jetzt gibt es viele attraktive Orte, die den Neckar in Heidelberg unmittelbar erlebbar machen. Dass die Diskussion um die „Stadt am Fluss“ durch die Stadtspitze in den letzten Jahren auf einen teuren und überflüssigen Tunnel reduziert wurde, halten wir für einen schweren strategischen Fehler. Vorschläge für realistische und bezahlbare Alternativen, wie die Aufwertung des Neckarlauers durch vorgelagerte Pontons oder die Anbindung des Neckarlauers an die Altstadt über Unterführungen, liegen zum Teil seit Jahren auf dem Tisch. An diese Vorschläge wollen wir anknüpfen und dabei nicht nur in der Altstadt, sondern in der ganzen Stadt mehr Leben am Neckar ermöglichen – durch kreative und bezahlbare Maßnahmen, die sich schnell umsetzen lassen und kein Großprojekt erfordern. Denkbar wären zum Beispiel eine attraktivere Gestaltung des Schlierbacher Uferbereichs oder verbesserte Zugänge im Neuenheimer Feld sowie Bergheim und der Altstadt.

F. Umwelt, Klima, Energie

Kurze Wege

Umweltfreundliche Mobilität schützt nicht nur das Klima. Sie steigert die Lebensqualität spürbar: Weniger Lärm und Abgase, mehr Sicherheit für große und kleine Fußgänger*innen. Mehr Lebensqualität heißt aber auch die alltägliche Versorgung mit Produkten von den regionalen Märkten zu verbessern. Dadurch werden Transportwege eingespart. Gesündere Nahrungsmittel stehen zur Verfügung. Wir wollen, dass vor allem auch beim Schulessen verstärkt Bio-Nahrungsmittel angeboten werden. Heidelberg ist eine Stadt, in der in verschiedenen Stadtgebieten Obst und Gemüse produziert werden. Das wollen wir nutzen und den regionalen Anbau und Vertrieb weiter fördern, zum Beispiel über eine Einkaufsverpflichtung für städtische Behörden und Betriebe. Um Natur für die urbane Bevölkerung besser erlebbar zu machen, setzen wir uns für Urban Gardening an dafür geeigneten innerstädtischen, öffentlichen Orten ein.

Flächenversiegelung

Heidelberg wächst, hat Wohnungsnot und zu wenig Büroraum. Aber trotz reger Bautätigkeit müssen wir Flächen sparen und nicht mehr genutzte Flächen konsequent entsiegeln. Das kostet Geld und damit kann man nichts verdienen. Wir wollen daher die Möglichkeit eines Ausgleichsfonds prüfen, in den einzahlen muss, wer Flächen verbaut und dies nicht real ausgleichen kann. Mit dem Geld soll die Entsiegelung von Gewerbebrachen, der Rückbau von Straßen, die Entsiegelung von Verkehrsinseln und Parktaschen bezahlt werden.

Flächen, die befestigt werden müssen, sollen möglichst wenig versiegelt werden – das dient auch dem Hochwasserschutz. Bauliche Maßnahmen, die unvermeidlich sind, müssen nach geltendem Recht bestmöglich ökologisch begutachtet und ausgeglichen werden.

Energiepolitik

Vor Jahren schon haben wir darauf gedrängt, dass die Heidelberger Stadtwerke eine zukunftsweisende Energiepolitik durchführen sollen. Inzwischen sind wir auf gutem Weg, die Energiewende zu begleiten und in Heidelberg Weichen dafür zu stellen. Bis 2017 soll der gesamte Strom ohne Atomenergie geliefert werden. Mit dem neu erbauten Holzheizkraftwerk im Pfaffengrund kann ein ganzer Stadtteil mit Fernwärme versorgt werden. Kleinere Gas-Blockheizkraftwerke in Heidelberger Außenstadtteilen ergänzen die Klimaschutzpolitik. Die Photovoltaik wird weiter ausgebaut. Mit dem Angebot von sog. „smart metering“, das die Stromnutzung auf verbrauchsarme und preislich günstigere Stunden einstellt, können Kunden Energie und Kosten sparen.

Wir wollen den grünen Energiemix für Heidelberg. Dazu gehören unser eigener Windpark und eine dezentrale Photovoltaik, wo immer es geht. Auf jedes geeignete Dach in Heidelberg sollte eine Solaranlage. Die Stadtwerke sollen einen Contracting-Fonds auflegen, mit dem sich auch für Besitzer*innen von nicht selbst bewohnten Immobilien die Investition lohnt. Solarparks auf Feldern wollen wir vermeiden, aber es mag ertragsarme Flächen geben, die so sinnvoll genutzt werden können. Die Stadtwerke sollen eine Beteiligung an einem naheliegendem Onshore-Windpark kaufen und Biogas importieren, das nicht aus Industriemais stammt.

Eine Optimierung der Nahwärmenetze wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehr unterstützt. Dazu wollen wir den Ausbau von hocheffizienten und dezentralen Blockheizwerken weiter voran bringen. Diese sollen vor allem von Bürger*innen- und Energiegenossenschaften betrieben werden. Aber auch die Stadt muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Eine Beteiligung Heidelbergs am Stromspar-Check Programm wollen wir zügig angehen. Dabei werden Menschen in Arbeitslosigkeit zu Energieberatern geschult und Haushalte mit geringem Einkommen durch Hausbesuche über die Möglichkeiten der Energieeinsparungen aufgeklärt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Heidelberg sich an den finanziellen Unterstützungen einkommensschwacher Haushalte für die Umstellung auf ressourcenschonende Produkte aktiv beteiligt.

50% Häuserdämmung

Heidelberg hat nur bei der energetischen Sanierung der stadteigenen Gebäude gute Arbeit geleistet, beim großen Anteil privater Gebäude sind die Sanierungsquoten dagegen so gering, dass erst in 20 Jahren 50% des Bestandes energetisch auf heutigem Stand wären. Durch ein Aktionsprogramm Gebäudesanierung wollen wir aber bereits in den kommenden fünf Jahren deutlich vorankommen. Das Aktionsprogramm begleitet Gebäudeeigentümer durch Beratung über Einspar-Chancen und  Finanzierungsmöglichkeiten. Geeignete KfW-Programme gibt es seit Jahren. Zudem soll unsere Sparkasse Niedrigzinskredite für Gebäudesanierung ausgeben. Weiter werden Eigentümer bei der Auswahl der Handwerker und dem Controlling der Sanierung selbst betreut. Hierzu müssen Partnerschaften mit der lokalen Handwerkskammer, örtlichen Banken, den Stadtwerken und Hausbesitzer- und Mieterverbänden eingegangen werden. Der Mietspiegel, ergänzt um die Energiebilanzen, ist dann ein weiteres Instrument zur Steuerung dieser Maßnahmen. Der Heizspiegel soll integraler Bestandteil des Mietspiegels werden.

Dies geht nur in einer konzertierten Aktion aller Beteiligten und mit einem klaren Konzept der Stadtspitze, das bisher nicht vorliegt. Am Ende erreicht Heidelberg damit nicht nur seine Klimaschutzziele, sondern die Eigentümer modernisieren ihre Gebäude und die Mieter sparen bei der zweiten Miete. Und für die Heidelberger Handwerker sichert das Aktionsprogramm Gebäudesanierung die Arbeitsplätze der nächsten 10 Jahre!

Biotopvernetzung

Biotope sind wichtige Inseln für die Artenvielfalt. In den letzten fünf Jahren hat das Landschaftsamt hier viel erreichen können, doch es ist immer noch viel zu tun. Die vielen kleinen Biotope müssen weiter miteinander verbunden, vernetzt werden, um den Arten Wanderungen und Austausch zu ermöglichen. Auch „normale“ Grünzüge und Grünflächen müssen in das Konzept miteingebunden werden. Nicht zu vernachlässigen sind auch die privaten Gärten in den Stadtteilen – die heute als „vierte Natur“ bezeichneten Flächen sind Rückzugs- und Lebensraum für viele Arten.

Artenvielfalt

Artenvielfalt zu erhalten und wiederherzustellen muss ein wichtiges Ziel kommunaler Umweltpolitik sein. Das Naturschutzgebiet Altneckar ist dazu ein wichtiger Baustein. Artenschutz darf aber nicht nur im Detail betrieben werden, sondern muss groß gedacht werden. Andere Städte gehen voran und fordern von ihren Bauherr*innen Dachbegrünung auf allen Flachdächern: Hier entsteht ein Rückzugsort für z.B. bodenbrütende Vögel, die in der heutigen Ackerlandschaft keinen Platz mehr finden.

Wald

Der Stadtwald ist ein ökologischer Vorzeigebetrieb. Wir wollen, dass das so bleibt. Denn neben der Erholungsfläche für die Bürger*innen ist der Wald Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen und trägt maßgeblich zu der hohen Lebensqualität in Heidelberg bei. Der Wald soll noch mehr für die Bürger*innen erfahrbar werden und Kinder mit Forstpädagogik und Waldspielplätzen an den Wald herangeführt werden. Wir setzen uns für ein an ökologischen Kriterien ausgerichtetes Wildtiermanagement ein.

Für eine nachhaltige Wasserwirtschaft

Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Wir wollen sauberes Wasser, doch der Neckar ist wie andere Flüsse in einem schlechten Zustand. Wir müssen Wasser als Ressource schützen. Dafür hat die Europäische Union sinnvolle Instrumente geschaffen: Die Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie. Doch diese Regeln erfordern eine konsequente Umsetzung und dabei die angemessene Berücksichtigung von Naturschutzbelangen.

Tierversuche

Heidelberg ist mit seinem Forschungscluster einer der größten Standorte für Tierversuche in der Bundesrepublik. Wir fordern, dass die Stadt streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben achtet. Wir verbannen zu Recht Zirkusse mit Wildtieren aus unserer Stadt und achten daher auch bei diesen Nutztieren auf ein tiergerechtes Haltung.

Bienen

Städtisches Imkern ist groß in Mode – nicht zuletzt weil die Bienen in der Stadt oft größere Blütenvielfalt vorfinden als auf dem Land, wo die industrielle Landwirtschaft große Flächen mit Monokulturen verödet. Wir wollen das Aussäen von Feldblumen auf städtischen Flächen weiter ausbauen und städtische Immobilien für Imker*innen freigeben.

Baumbestand erhalten

Jeder kennt es: Ein Bauprojekt fordert Baumfällungen – uralte, wunderschöne Bäume müssen fallen, weil ihr großer Wurzelbereich in die Baugrube reicht. Die städtische Baumschutzsatzung ist da ein zahnloser Papiertiger, die noch keinen Baum vor diesem Schicksal geschützt hat. Wir wollen den alten Baumbestand erhalten, wo es auch immer geht. Natürlich müssen in der Stadt manchmal Bäume gefällt werden. Aber über weite Strecken bräuchte es nur ein bisschen mehr Phantasie oder auch Geld, um die Bäume zu erhalten.

G Mehr Bildung!

Für die Kleinsten das Beste: Gute Kinderbetreuung

Ihre Kinder gut betreut zu wissen, ist für Eltern das Wichtigste. Gute und bezahlbare Kinderbetreuung schafft die Voraussetzung für ein förderliches Miteinander. Kinder bekommen alle Chancen für ihren Weg durchs Leben. Eltern können sich ohne schlechtes Gewissen in ihrem Beruf entfalten und ihre Karrierechancen wahrnehmen. Wir haben für den Ausbau der Kinderbetreuung gekämpft und bereits viel erreicht. Gerade bei unseren Jüngsten, den unter Dreijährigen kamen etliche Einrichtungen neu hinzu. Eltern können inzwischen wieder genauer hinsehen, was zu ihrer Familie passt und müssen nicht wohnortsferne Plätze nehmen.

Aber auf diesem Weg ist noch einiges zu tun. Die Kommune hat die Aufgabe, nicht nur ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen, sondern auch darauf zu achten, wie in den Kindertagesstätten gearbeitet wird. Und neben dem Blick auf die äußeren Gegebenheiten, wie genügend Außen- und Bewegungsflächen, sind auch Motivation und Fachlichkeit wichtige Punkte in der Qualitätssicherung. Mit QUASI – der Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung – haben wir in Heidelberg einen Rahmen, der Standards setzt, Fortbildung und Supervision ermöglicht und den Einrichtungen den "Blick über den eigenen Tellerrand hinaus" ermöglicht. Jetzt müssen neu hinzugekommene Einrichtungen einbezogen werden. Das im Rahmen der Qualitätsoffensive an Einrichtungen vergebene Zertifikat muss bei den Heidelberger Eltern unabhängig von ihrem Betreuungswunsch bekannt sein und eine allgemeine Vergleichbarkeit und Sicherung der Qualität sicherstellen. Außerdem muss die Qualitätsoffensive in der nächsten Wahlperiode evaluiert werden und eine Weiterentwicklung der angewendeten Instrumente erfolgen. Dazu bedarf es einer breitangelegten kommunalpolitischen Diskussion, in die wir die Qualitätsoffensive zurückführen möchten. Die von uns beabsichtigte Ausweitung und Vertiefung kostet Geld und für diese Mittel werden wir uns bei den nächsten Haushaltsverhandlungen einsetzen.

Schulkinderbetreuung

Auch der Ausbau von Ganztagesschulen ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein wichtiger Baustein bei der Sicherung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dabei ist es wichtig, die Bedürfnisse der Eltern zu kennen und passgenaue Angebote vorzuhalten. Das Land hat die Rahmenbedingungen für die Errichtung von Ganztagesschulen geschaffen, jetzt ist die Stadt gefordert, an die Umsetzung zu gehen und wir werden uns aktiv an diesen Prozessen beteiligen.

Heidelberg hat eine gut ausgebaute Ganztagesbetreuung, sei es in Ganztagsschulen, in der Nachmittagsbetreuung, die in Heidelberg flächendeckend vom päd-aktiv e.V. angeboten wird oder in Horten. Aber da gibt es noch einiges zu optimieren. Heidelberg braucht die „rhythmisierte Ganztagesgrundschule“ – also den pädagogisch organisierten Wechsel zwischen Lernen, Erholen und Kreativität nach den Bedürfnissen der Kinder – in räumlicher Erreichbarkeit für die Eltern und Kinder aller Stadtteile. Parallel muss QUASI auf alle Kinderbetreuungseinrichtungen – also auch für Nachmittagsbetreuung und Horte - ausgeweitet und für diese Einrichtungen weiter entwickelt werden, insbesondere was räumliche Ausstattung und Schulung des pädagogischen Personals betrifft. Und gutes Lernen heißt auch gutes Essen: Wir fordern warmes und bezahlbares Essen an allen Heidelberger Schulen sowie eine Vernetzung zwischen Schulküche und Schule, die gesunde Ernährung auch zu einem Fokus des Unterrichts macht. Und auch für die weiterführenden Schulen braucht es gute und verlässliche Ganztagesangebote!

Vielfalt am Gymnasium

Rund 70% der Schüler*innen wechseln in Heidelberg von der Grundschule aufs Gymnasium. Dort bildet sich mittlerweile die ganze Stadtgesellschaft ab – mit all ihren Potenzialen, aber auch all ihren Problemen. Wir begrüßen, dass immer mehr Kinder die Möglichkeit erhalten, höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen. Wir wissen aber auch, dass das unsere Gymnasien vor große Herausforderungen stellt. Die Lehrer*innen meistern diese mit viel Engagement und persönlichem Einsatz und wir wollen sie nach Kräften dabei unterstützen! Attraktive Ganztagsangebote und qualitativ hochwertige Hausaufgabenbetreuung gehören dazu ebenso wie die Ausweitung der Schulsozialarbeit oder – wenn nötig – auch der Einsatz von Schulpsychologen vor Ort.

Nachholbedarf gibt es an den Heidelberger Schulen im IT-Bereich. Hier kämpfen wir für eine engere Betreuung der IT-Infrastrukturen an Heidelberger Schulen, ein Projekt, das sich auch im Haushalt widerspiegeln muss.

Sport: Spontan!

Da sich der Alltag von Kindern, insbesondere von Schüler*innen im Vergleich zu vorangegangenen Generationen stark geändert hat, müssen auch außerschulische Aktivitäten anders gedacht werden. Wir wollen Sportangebote am Nachmittag für Schüler*innen auch ohne Vereinsbindung und ohne Leistungsdruck. Es muss Räume, Orte und Termine geben, wo man einfach kommen und mitmachen kann – „niedrigschwellige“ Angebote. Dazu muss die über eine städtischen Ansprechpartner*innen zu koordinierende Hallennutzung auch außerhalb des Sportvereins möglich sein. Kinder und Jugendliche brauchen Raum für Sportarten wie Skaten, BMX- und Mountainbiken, Parcours oder Inlineskaten. Kommunalpolitik muss solche Trends mitdenken, um Freizeitangebote zu schaffen, die von jungen Menschen genutzt werden.

H Vielfalt und Teilhabe

Vielfalt und Miteinander

Wir verstehen die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft als eine Chance und als Bereicherung. Aus besonderen Erfahrungen und Lebensumständen erwachsen besondere Fähigkeiten und Stärken. Wir wollen ein friedliches und tolerantes Miteinander aller Geschlechter, Generationen, Kulturen und Lebensweisen, in der sich Zugehörige von „Minderheiten“ genauso fair behandelt fühlen wie Zugehörige von „Mehrheiten“. Wir stehen für eine Stadt, in der es normal ist, auf die eine oder andere Weise anders zu sein. Anstatt verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen, setzen wir auf Austausch, Kommunikation und Begegnung. Hier müssen unsere Einrichtungen auch Vorreiter sein. Wir setzten uns für diskriminierungsfreie Arbeitsplätze in allen von der Kommune finanzierten Einrichtungen ein.

Gendergerechtigkeit

Wir setzen uns für gleiche Chancen für Frauen und Männer in der Arbeitswelt ein, nicht nur für gleiche Löhne, denn Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt immer noch 22% weniger als Männer, sondern auch für die Förderung der Karrierechancen von Frauen. Frauen gehören in die Führungsetagen. In Heidelberg arbeitet das Amt für Chancengleichheit an diesen Zielen mit langsam steigenden Erfolgen. Mit den Gleichstellungsaktionsplänen sind wir inzwischen Modellkommune in der EU.

Inklusion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Inklusion in allen Phasen des Lebens ein. Menschen mit Behinderungen brauchen zuverlässige Ansprechpartner*innen, die ihnen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben zur Seite stehen und bei richtungsweisenden Entscheidungen nicht alleine lassen. Dafür wollen wir eine Koordinations- und Beratungsstelle in der Stadtverwaltung schaffen, an die Eltern sich wenden können, wenn es darum geht, Entscheidungen für den nächsten Entwicklungsschritt in Kindertagesstätte oder Schule, aber auch im Übergang zur Berufsausbildung zu treffen.

Aber auch im direkten Zuständigkeitsbereich der Stadt müssen Barrieren weiter abgebaut werden. Damit ist nicht nur das umfassende Thema Städtebau gemeint, z.B. mehr bezahlbarer barrierefreier Wohnraum. Es geht auch um das Tagesgeschäft einer Stadtverwaltung, die z.B. Beschlussvorlagen in leichter Sprache verfassen muss oder für Gemeinderatssitzungen Gebärdendolmetscher bereithält.

Familie

Familien sollen sich wohl fühlen in dieser Stadt und willkommen sein. Dazu gehören neben bezahlbarem Wohnraum und ausreichend Betreuungsangeboten natürlich auch sichere Wege im Straßenverkehr und genügend Spiel- und Freiflächen für alle Generationen. Wir stehen für die Umsetzung des Kinderwegeplans in Stadtteilen und für Sichere Schulwege.

Stadtteil-, Familien- und Seniorenzentren

Unsere Vision ist, dass jeder Stadtteil einen Ort hat, an dem sich die Bewohner*innen Generationen übergreifend treffen können. Dieser Ort soll eine Anlaufstelle und Drehscheibe für die Menschen im Stadtteil sein. Wichtig ist uns eine möglichst zentrale Lage im Stadtteil, barrierefrei, ein vielfältiges Raumangebot, das kostenlos oder günstig zu nutzen ist.

Wir fordern einen festen Anlaufpunkt für Familien und das Ermöglichen altersübergreifender Kontakte. Wir wollen die Integration verschiedener Gruppen im Stadtteil und die Gemeinschaft fördern. Hier könnte Platz sein für Treffen wie Zugezogenenfrühstück, Ein-Elterntreff, Krabbelgruppe, Stillgruppe, Bürgerinitiativen, Elternbeiräte, Bezirksbeiräte, Ausstellungen, Vorträge, Kinder- und Seniorenkino (mit Kaffee und Kuchen), Bastelnachmittage, Kreativworkshops, Schachnachmittage, Vorlesestunden für Kinder, Public Viewing etc.

Grüne Willkommenskultur

Grüne Willkommenskultur ist umfassend zu verstehen. Gerade in Heidelberg müssen alle Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Hochschulen, Behörden, politischen Gremien und Migrant*innenselbstorganisationen gemeinsam an einer offenen Haltung mitwirken, die gegenseitigen Respekt, Akzeptanz, Offenheit und Freundlichkeit ausdrückt. Die Beachtung der jeweiligen kulturellen und religiösen Besonderheiten ist ein wichtiger Bestandteil der Anerkennung von Migrant*innen. Strategien und Leitlinien nützen nichts, wenn die Achtung im täglichen Umgang fehlt. Daher geht unser Ansatz über gesetzliche Verpflichtungen zur Gleichbehandlung hinaus. Es geht um die aktive Förderung des „Sich-Wohl-Fühlens“ in Heidelberg für alle Menschen, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben.

International Welcome Center

Im International Welcome Center werden Willkommenskultur und Anerkennungskultur an einem zentralen Ort gebündelt. Internationale, interkulturelle und interreligiöse Lebensbereiche der Stadtgesellschaft werden so für Neubürger*innen leicht zugänglich gemacht. Orte der Begegnung für die gesamte Stadtgesellschaft werden geschaffen. Wir wollen wertschätzende und zielführende Dialogkultur sowie Akzeptanz. Stadtgesellschaft und Wissenschaftsstadt werden zusammen geführt, um eine Vielfalt der Lebensformen zu ermöglichen.

Durch die Ansiedlung internationaler Unternehmen, der Administration der Ausländerbehörde, dem Ausländerrat/Migrationsrat und dem bereits im Landfriedkomplex angesiedelten Interkulturellen Zentrum i. G. (in Gründung) ist das International Welcome Center ein Willkommensservice und das Kompetenzzentrum für alle Fragen unsere ausländischen Gäste und Mitbürger*innen. Es dient der Vernetzung von Ämtern und Behörden, privaten und öffentlichen Arbeitgeber*innen, aber auch freien Trägern, Vereinen, Kultur- und Freizeitvereinen. Wir werden die Umsetzung des International Welcome Centers detailliert begleiten und auch weiter Rahmenbedingungen schaffen, die sein vernetzendes und Diversität verbindendes Potential zur vollen Wirkung kommen lassen.

Flüchtlinge willkommen heißen

In den letzten Jahren ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, wieder sprunghaft angestiegen. Diese erinnern uns schmerzlich konkret daran, dass die Welt nicht überall so friedlich ist wie in Deutschland und dass wir eine humanitäre Verpflichtung haben. Auch Heidelberg nimmt deshalb nun wieder deutlich mehr Flüchtlinge auf als in den Jahren zuvor. Mit einem ehrlichen Blick auf die Katastrophe in Syrien, die Situation in den Flüchtlingslagern der Anrainerstaaten und die täglichen Tragödien auf dem Mittelmeer erscheinen die Zahlen der neu nach Heidelberg gelangenden Flüchtlinge allerdings eher bestürzend gering. Dennoch erwächst auch aus dieser Situation eine Bewährungsprobe für unsere Stadt, nicht zuletzt beim Bereitstellen geeigneter Unterkünfte. Finanziell und organisatorisch ist das ein Kraftakt, der aber gestemmt werden kann. Wir Grüne vertreten dabei den Weg der Flüchtlingsunterbringung in kleineren, dezentralen, gestreuten Unterkünften statt in großen Sammelunterkünften. Auch das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes Baden-Württemberg sieht vor, Flüchtlinge nach spätestens zwei Jahren in Wohnungen unterzubringen.

Wir Grünen werden uns nach Kräften dafür einsetzen, dass sich Heidelberg bei der Flüchtlingsunterbringung als humane, weltoffene und gastfreundliche Stadt erweist. Flüchtlinge sind eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft – und keine Belastung. Besonders wichtig wird dabei die bewunderungswürdige ehrenamtliche Tätigkeit des Heidelberger Asylarbeitskreises, der in den Unterkünften eine wichtige Arbeit leistet. Bei der Flüchtlingsaufnahme setzen wir uns für die in Heidelberg bewährten humanitären Standards ein. Dazu gehören neben guten Unterkünften natürlich auch die Ausweitung der Sprachkursangebote und die besondere Unterstützung von Familien mit Kindern und anderer besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge.

Bürgerbeteiligung

Wir wollen Bürgerbeteiligung für die Großprojekte, die in Heidelberg anstehen, wie beispielsweise die Konversion, aber auch für andere Projekte, für die die Bürger*innen sich selbst im Rahmen der Heidelberger Bürgerbeteiligungsvorgaben einsetzen. Hier hat sich in den letzten Jahren in Heidelberg viel getan, gerade auch, weil wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns dafür besonders eingesetzt haben. Wir glauben aber, dass noch viel mehr Bürgerbeteiligung möglich und notwendig ist: Bürgerbeteiligung sollte nicht nur die Anhörung von Bürgerwünschen sein, sondern schließt in ihrer ergiebigsten Form auch das Teilen von Verantwortung zwischen Verwaltung und Bürger*innen mit ein. Heidelberg braucht ein Bürgerbeteiligungsbüro, das gemeinschaftliche Wohn-, Kultur und Wirtschaftsprojekte berät und ihnen juristisches, organisatorisches und strukturelles Know-how zur Verfügung stellt. Räume und Flächen für die Umsetzung solcher Projekte müssen ausgewiesen werden, insbesondere im Rahmen der Konversion. Darüber hinaus sollen Kooperation und Erfahrungsaustausch zwischen ähnlichen Initiativen im Rhein-Neckar-Raum gefördert werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Die Heidelberger Kinder und Jugendlichen wollen ihre Stadt mitgestalten. Dazu brauchen sie die volle Unterstützung der Stadt, die die demokratische Teilhabe fördern, aber nicht lenken soll. Denn die Kinder und Jugendlichen wissen selbst am besten, was sie brauchen, um ihre Potentiale frei zu entfalten, Ideen zu entwickeln und auszuprobieren. Dazu brauchen sie zunächst Räumlichkeiten, die sie nach eigenen Vorstellungen nutzen können. Um der jungen Kultur in Heidelberg die Chance zu geben, sich frei zu entwickeln und selbst zu organisieren, wollen wir, dass die Stadt nach über 13 Jahren endlich bei der Einrichtung eines Jugendkulturzentrums zu Ergebnissen kommt. Jedes Jahr, das hier weiter verschwendet wird, ist ein weiterer Jahrgang, der auf die Impulse aus einem solchen Zentrum verzichten muss.

Die Jugendbeteiligung ist in Heidelberg durch den Jugendgemeinderat institutionalisiert. Hier können Jugendliche erste Erfahrungen mit politischen Entscheidungsfindungen und demokratischen Prozesse kennenlernen. Dabei sollten sie jedoch nicht mit Formalia und Bürokratie erdrückt werden, sondern Spielräume für eigene Ideenentwicklung und Kreativität haben. Damit sie dabei ihre Interessen besser vertreten können, wollen wir die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendgemeinderat und den Schulen fördern und stärken. Auch eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, Vereinen und Organisationen sollte Unterstützung erhalten. Die resultierenden Ideen und Vorschläge des Jugendgemeinderates müssen von Stadtverwaltung und Gemeinderat ernster genommen werden.

Die Kinder und Jugendlichen der Stadt möchten wir aber auch unmittelbar und nicht nur über den Jugendgemeinderat, an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beteiligen und zwar dort, wo sie direkt betroffen sind. Wir setzen deshalb vor allem auf konkrete Mitbestimmung über städtisch geförderte Projekttage an Schulen und Kindertagesstätten, bei denen sie Gedanken, Kritik und Vorschläge zu ihrem Lebensumfeld diskutieren. Ziel dieser Projekte wird es sein, einen jährlichen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen für eine jugendgerechte Politik zu entwickeln, bei dem sich jede Einrichtung mit Beiträgen beteiligt. Dieser Bericht soll dem Jugendgemeinderat, dem Gemeinderat und der Verwaltung als Orientierung dienen.

Bezirksbeiräte

Die Bezirksbeirät*innen leisten beachtliche ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen. Um diese Arbeit ertragreicher zu machen, bedarf es einer stärkeren Einbindung in Entscheidungen. Wie in der letzten Wahlperiode werden wir uns auch in Zukunft für bessere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Berücksichtigung bezirksbeirätlicher Beschlüsse einsetzen.

Zentrale Beratungsstelle

Viele Bürger*innen haben für ihre Stadt Ideen wie Nachbarschaftsfeste oder Sammelaktionen oder schieben sogar selbstständig Projekte wie "Essbares Heidelberg" oder Mehrgenerationen-Wohnprojekte in Heidelberg an. Oftmals stoßen sie dabei – real oder vermeintlich – an verwaltungstechnische und/oder juristische Grenzen. Hier wollen wir in der Stadtverwaltung probeweise eine Stelle schaffen, die für solche Anliegen und Ideen aus der Bürgerschaft die zentrale Beratungsstelle ist. Dazu gehören nicht nur die Erarbeitung von Checklisten, was alles beachtet werden muss, sondern auch die Vermittlung an die zuständigen Ämter sowie Sachausstattungen, die ein[BG1]  rasche Umsetzung von kleinen, temporären Projekten schnell ermöglichen.

Öffentliches W-LAN

An stark frequentierten Plätzen in Heidelberg wie dem Hauptbahnhof, dem Bismarck- und Uniplatz sowie im Neuenheimer Feld und in einigen Stadtteilen wie dem Boxberg oder dem Emmertsgrund, wollen wir kostenfreie W-LAN Punkte einrichten. Tourist*innen und Heidelberger*innen haben so die Möglichkeit, unterwegs umsonst das Internet zu nutzen. Technische und rechtliche Probleme sind lösbar, wie es bereits viele andere Städte in Deutschland vorführen. Wir werden uns auch in Zukunft für dieses Projekt einsetzen und eine zügige Umsetzung bereits gestellter Anträge fordern.

Online-Beteiligung

Der Digitalisierung der Gesellschaft muss auch bei der Bürgerbeteiligung Rechnung getragen werden. Verschiedene Konzepte erlauben, es den Bürger*innen online ihre Beschwerden, Vorschläge und Wünsche der Stadt und ihrer Verwaltung mitzuteilen. Dieses Angebot muss deutlich ausgebaut und besser zugänglich gemacht werden. Insbesondere bei der Entwicklung von neuen Konzepten müssen Formate gefunden werden, in dem die Bürger*innen digital ihre Vorstellungen mitteilen können. Die aktive Gestaltungsmöglichkeit jedes einzelnen wäre damit deutlich besser möglich als in Diskussionsrunden und Vorträgen. Des Weiteren erlauben digitale Formate deutlich höhere Beteiligungsraten, wodurch ein besseres Abbild des gesellschaftlichen Willens möglich ist.

Informationsfreiheits-Satzung für Heidelberg

Wir möchten für die Stadt Heidelberg eine Informationsfreiheits-Satzung verabschieden, die den Zugang zu öffentlichen Daten erleichtert. Datenschutzinteressen Betroffener und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen müssen dabei geschützt werden. Der Zugang zu öffentlichen Informationen soll unkompliziert und im nicht-kommerziellen Bereich ohne Gebühren möglich werden.

Sucht- und Missbrauchsprävention

Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen halten wir nicht für zielführend. Wir setzen auf Prävention und Ansprechpersonen, an die sich junge Menschen wenden können. Verbote können höchstens Symptome behandeln. Um an die Ursachen von Substanzenmissbrauch zu kommen, müssen wir das Thema offener ansprechen und Aufklärungs- und Präventionsangebote betreiben. Wir brauchen Zentren und Ansprechpartner*innen für Menschen mit Sucht – und Missbrauchsproblemen, an die sie sich ohne Angst vor Strafverfolgung wenden können, wenn sie Hilfe brauchen. 

Die Kriminalisierung der Cannabiskonsument*innen und Cannabispatient*innen hat für die Gesellschaft und für Individuen nur negative Folgen und bietet keine Vorteile. Wir wollen prüfen, ob ein Antrag durch das Landratsamt Rhein-Neckar beim Bundesinstitut für Medizin und Arzneimittel auf eine Ausnahmegenehmigung für Modellprojekt für die legale Abgabe von Cannabis ein gangbarer Weg für Heidelberg ist.

I Kultur

Heidelberg hat ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Kulturleben. Große, etablierte Institutionen und Festivals in allen Kultursparten prägen das Bild, haben erfreulich hohe Besucherzahlen und wirken auch weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Heidelbergs Kulturpolitik braucht trotz des hohen Niveaus längerfristige und auch visionäre Planung. Die etablierten Kultur- und Bildungseinrichtungen sind auf Planungssicherheit in der Förderung und in den räumlichen Voraussetzungen angewiesen.

Heidelberg braucht aber dringend auch eine Erhöhung des Projektfördertopfes zur Anschub.- und Projektfinanzierung, aus dem neue und experimentelle Kulturprojekte unkompliziert gefördert werden können.

Kulturpolitik muss offen sein für neue Formate, Potential muss rechtzeitig erkannt und unterstützt werden. Off- und Nischenkultur benötigt endlich mehr Raum und Möglichkeiten, sich auszuprobieren. Kulturinitiativen junger Menschen brauchen auch Vertrauensvorschuss und Selbstverwaltung. Wir wollen, dass Eigeninitiativen ermöglicht und gefördert werden. Deshalb fordern wir schon lange ein selbst organisiertes Jugendkulturzentrum, für das sich der Jugendgemeinderat Generation um Generation seit Jahren vergeblich einsetzt.

Heidelberg braucht vor allem Räume für Kultur. Vielen Gruppen fehlt ein Domizil, auch für Proben, Lagermöglichkeiten und Austausch. Bei anderen platzen die derzeit genutzten Räume aus allen Nähten, so zum Beispiel bei Klangforum, Puppentheater Plappermaul, GEDOK, Kulturfenster, Jugendproberäume für Junges Theater, Räume für freie Galerien, u.a.

Wir setzen uns daher in den Konversionsflächen dafür ein, Räume zur Verfügung zu stellen, bei deren Vergabe der Fokus auf nicht-ökonomischem kulturellem und kreativem Schaffen liegt, wie im Dezernat 16 in der alten Feuerwache. Hier könnten Proberäume und -bühnen, Ateliers und Werkstätten unter einem Dach Synergien nutzen.

Denn die neuen Stadtteile auf den Konversionsflächen brauchen für ihre lebendige Entwicklung Kultur- und Bildungsangebote. Dies bedarf koordinierter Planung. Das Zusammenspiel mehrerer Einrichtungen, auch im Zusammenhang mit der diskutieren Verlagerung des Karlstorbahnhofs in die Campbell Barracks, kann für die Kultureinrichtungen eine neue Chance und für den Stadtteil eine attraktive Belebung bieten.

Die sichtbarste, öffentlichste und leider oft vernachlässigte Kultur in der Stadt ist die Architektur. In der Heidelberger Altstadt ist architektonisches Bewahren sinnvoll, aber die neuen Stadtteile bieten die Chance, architektonisch Neues und Experimentelles zu wagen. Die IBA ist dafür ein guter Partner und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, moderner Architektur mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

In der Kultur – aber nicht nur hier – muss die Kooperation zwischen Stadt und Hochschulen noch ausgebaut werden. Ein hochwertiges Kulturprogramm der Stadt ist ein wichtiger Standortfaktor für die Hochschulen bei der Gewinnung exzellenter Wissenschaftler*innen. Und die Wissenschaftler*innen und ihre Familien beleben ihrerseits mit internationaler Kultur und Bildung die Stadt.

Vom Kulturamt erwarten wir noch mehr Unterstützung und Beratung für Kulturveranstalter*innen. Es soll koordinieren, informieren und Anlaufstelle für Kulturschaffende in allen Belangen sein.

Die GRÜNEN treten für stärkere kulturelle Bildung ein – für alle Altersklassen. Unabhängig vom finanziellen und sozialen Hintergrund sollen alle die Möglichkeit haben, niedrigschwellig mit Literatur, Musik und Kunst in Verbindung zu kommen. Wir befürworten Kooperationen lokaler Kulturprojekte mit Schulen, vor allem in Hinblick auf die Entwicklung der Ganztagesschulen.

Es ist wichtig, dass eine Stadt wie Heidelberg ihr Profil nach außen schärft und durch seine großen Festivals Akzente setzt. Heidelberg ist auch eine Stadt, in der Literatur an vielen Orten gelebt wird. Wir unterstützen daher die Bewerbung zur Unesco City of Literature. Kultureinrichtungen und Festivals sind auch eine Chance, stärker regional zu denken und sich im Rhein-Neckar-Raum noch besser zu vernetzen. Das kommt den Interessen der Bürger*innen entgegen, und kulturelle Ereignisse können großzügiger geplant und leichter finanziert werden.

Für uns ist es wichtig, dass die Heidelberger Kulturpolitik in Zukunft noch stärker zu einer Sache der Bürger*innen wird. Wir wollen eine breite, öffentliche Diskussion über die kulturelle Zukunft der Stadt, mit dem Ziel, ein Kulturkonzept zu erstellen. Es soll dabei insbesondere um sinnvolle Schwerpunktsetzungen gehen. Auch sollen Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet werden, sowohl der Heidelberger Kultureinrichtungen untereinander als auch der Stadt Heidelberg mit der Stadt Mannheim und anderen Akteuren im Rhein-Neckar-Raum.