Nur dort kann sich eine vielfältige und aktive Bürgerschaft entwickeln, wo niemand ausgegrenzt wird. Heidelberg ist eine weltoffene Stadt, die ideale Voraussetzungen für ein interkulturelles Miteinander bietet. Die Heidelberger Bevölkerung stammt aus den verschiedensten Ländern der Welt. Das ist ein großer sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Gewinn für die Stadt.
Integration als Aufgabe
Deshalb wollen wir, dass Zuwanderer in allen Bereichen der Wirtschaft, Kultur, Bildung und Politik einbezogen werden. Wir fördern deren aktive Teilhabe und wollen, dass sie sich einbringen und mitgestalten. Wir möchten keine Parallelwelten, in denen Kulturen und Religionen beziehungslos nebeneinander existieren.
Einen unverzichtbaren Beitrag zu einem guten Zusammenleben leistet der Migrationsrat (ehemals Ausländerrat) als Vertretung der nicht EU-Ausländer in der Kommune. Wir wollen den Migrationsrat stärken und ihm das Recht geben, in allen Ausschüssen der Stadt vertreten zu sein sowie im Gemeinderat gehört werden zu können.
Wir fordern, die MitarbeiterInnen in der Sozialverwaltung und in der Polizei interkulturell zu schulen und verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Dies gilt besonders für ErzieherInnen und LehrerInnen, denen im Umgang mit Kindern aus Migrationsfamilien besondere Verantwortung zukommt.
Frühkindliche Sprachförderung muss fester Bestandteil der Arbeit in allen Heidelberger Kindergärten werden - für die entsprechende personelle Unterstützung ist Sorge zu tragen. Dazu gehört individuelle und kindgerechte Förderung von Deutschkenntnissen ebenso wie die Anerkennung der Herkunftssprache und -kultur der Kinder. Denn ein Klima, in dem Fähigkeiten und Leistungen von Kindern aus anderen Ländern gewürdigt werden, erleichtert es, Deutsch als Fremdsprache zu erlernen. Wir wollen alles daran setzen, dass in Heidelberger Schulen der Migrationshintergrund oder die soziale Herkunft von Kindern kein Hindernis mehr für den schulischen Erfolg darstellen.
Viele Kinder wachsen in Heidelberg zwei- und mehrsprachig auf. Gerade in einer globalisierten Welt liegt hier eine nicht zu unterschätzende Chance. Deshalb brauchen wir die Anerkennung dieser muttersprachlichen Kenntnisse durch spezielle Prüfungen in Zeugnissen. Wir wollen bilinguale Schulzüge ausbauen und auf weitere Sprachen ausdehnen.
Deutsch- und Integrationkurse für erwachsene Zuwanderer, auch wenn sie schon längere Zeit hier leben, müssen als verlässliches Angebot in den Stadtteilen angeboten werden. Besonders für Frauen ist es wichtig, dass diese Angebote kombiniert werden mit Kinderbetreuung.
Für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen, die in Sammelunterkünften leben, muss die Kommune Sorge tragen. Wir wollen die Abschaffung der inhumanen Paketverpflegung, stattdessen die Einführung eines Chipkartensystems für den Einkauf von Lebensmitteln. Durch geeignete Betreuung und Beratung - auch unterstützt durch ehrenamtliche Kräfte - ist alles daran zu setzen, dass der Aufenthalt in einer Sammelunterkunft möglichst kurz und eine Existenz aus eigener Kraft möglichst schnell aufgebaut werden kann.
Die Vernetzung und der Ausbau bestehender Integrationsmaßnahmen sollte von den bestehenden Institutionen verstärkt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass in der Stadtverwaltung die Stelle eines/r Migrationsbeauftragten geschaffen wird, der/die innerhalb der Verwaltung den Stellenwert der Integration sichert.
Europa > Heidelberg Auf EU-Ebene wurden mehrere Antidiskriminierungsrichtlinien verabschiedet. Die Umsetzung dieser Richtlinien stellt die Kommune vor eine große Herausforderung. Bereits bestehende Strukturen zur Bekämpfung von Diskriminierung sind zu stärken, falls erforderlich müssen neue geschaffen werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Arbeit des Ausländer/Migrationsrates, der seit Jahren als Antidiskriminierungsbüro arbeitet. |
Schwache stärken
Wir wollen eine Stadt, die ihre soziale Verantwortung jenen gegenüber wahrnimmt, denen es nicht gut geht. Weder sozial Schwache, noch Minderheiten oder Randgruppen dürfen ausgegrenzt werden. Für diese Menschen fordern wir, dass ihnen der Zugang zu Bildung, Kinderbetreuung und Kultur erleichtert wird. Eine stabile Gesellschaft braucht soziale Sicherheit und Prävention und eine gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen. Das zunehmende Armutsrisiko in unserer Gesellschaft, bedingt durch mangelnde Ausbildung und Arbeitslosigkeit und lokalisiert in den sozialen Brennpunkten unserer Stadt stellt die Sozial- und Beschäftigungspolitik vor die größten Herausforderungen.
Beschäftigungspolitik
Um Langzeitarbeitslosen eine Zukunftsperspektive zu geben, müssen die Beschäftigungsgesellschaften erhalten bleiben. Sie sind notwendig, um den Übergang von dem abhängigen Status in der Sozialhilfe zur aktiven Berufsarbeit zu erleichtern. Unterstützt wird dieses beschäftigungspolitische Ziel durch das im Heidelberger Haushalt festgelegte Programm, einen Teil der öffentlichen Aufträge an Firmen zu vergeben, die Langzeitarbeitslose einstellen.
Die Hilfe für Jugendliche vor dem Hauptschulabschluss ist bei der Berufsfindung und Berufsvorbereitung in Kooperation zwischen Stadt und Arbeitsamt zu intensivieren.
Sicherung der sozialen Arbeit
Ohne die freien Träger in der Sozialarbeit sind viele Aufgaben der sozialen Prävention, der Hilfe zur Selbsthilfe und der Betreuung nicht ausreichend zu erfüllen.
Wir treten dafür ein, dass im Bereich der sozialen Arbeit die Zuschüsse so bemessen sind, dass die Arbeit der sozialen Träger und Einrichtungen dauerhaft gewährleistet ist. Insbesondere dürfen Zuschüsse nicht mehr im schon laufenden Haushaltsjahr gekürzt werden. Einrichtungen und Freie Träger brauchen Planungssicherheit.
In den sozialen Brennpunkten der Stadt muss das Quartiermanagement weiterentwickelt werden.
Gruppen und Institutionen, die der wachsenden Obdachlosigkeit entgegenwirken sind weiterhin finanziell zu unterstützen.
Wir wollen, dass deutlich mehr Familien und Alleinerziehende den Heidelberg - Pass in Anspruch nehmen können. Die Einkommensgrenzen für kinderreiche Familien und Alleinerziehende sind zu niedrig angesetzt.
Selbstbestimmung und Partizipation für behinderte Menschen
Unsere Politik zielt darauf ab, Menschen mit körperlichen, geistigen und sozialen Handikaps eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.
Wir wollen vor allem Projekte unterstützen, die von einem integrativen Ansatz ausgehen und das Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen fördern.
Dazu gehört, Alltagsleben und Teilhabe dadurch zu erleichtern, dass konsequent Barrierefreiheit und Orientierungshilfen im öffentlichen Raum umgesetzt werden.
Älterwerden mit Zukunft
Angesichts der zunehmenden Zahl älterer Menschen in Heidelberg sind die Hilfen für ein selbst bestimmtes Leben für Seniorinnen und Senioren zu verstärken. Viele wollen so lange als möglich in der eigenen Wohnung leben und nicht in Heimen. Das setzt aber voraus, dass Hilfen zur Verfügung stehen, auf die die älteren Menschen bei Krankheit oder Gebrechlichkeit zurückgreifen können. Nachbarschaftshilfen, die aus Eigeninitiative entstehen, ist eine der wünschbaren Formen. Sie können aber nicht alles leisten. Wir unterstützen daher den Ausbau ambulanter Pflegedienste. In Kooperation mit den verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften kann die Stadt darauf hinwirken, dass das Angebot an betreuten Wohnungen ausgeweitet wird.
Grüne Stadtentwicklung
Wichtige Qualitätsziele einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind für uns, mit Flächen sparsam umgehen, Zersiedlung vermeiden, Freiflächen zur Erholung und Durchlüftung erhalten, kinder- und fußgängerfreundliche Verkehrswege, ÖPNV-Erschließung, Innenentwicklung statt Außenentwicklung, verdichtetes Bauen, aber in sozial verträglichem Maß.
Preisgünstigen Wohnraum schaffen
Heidelberg gehört zu den teuersten Wohnungsmärkten der Republik und hat die kleinste Gemarkungsfläche aller deutschen Großstädte. Wir setzen uns auch dafür ein, dass bei allen Wohnbauprojekten, an denen die Stadt beteiligt ist oder Baurecht schafft, mindestens 30% bezahlbare Mietwohnungen entstehen, weil in Heidelberg preisgünstiger Wohnraum vor allem für junge Familien fehlt.
Darüber hinaus wollen wir das Zweckentfremdungsverbot, d.h. das Verbot, Wohnraum in Gewerberäume umzuwandeln, und den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung beibehalten. Das Wohnungsentwicklungsprogramm ist fortzuschreiben. Wir treten für eine weitere Selbstbindung der GGH bei auslaufenden Belegungsrechten ein, damit der Bestand an Mietwohnungen für finanziell Schwache nicht sinkt. Wir treten dafür ein, dass die Identität und der besondere Charakter einzelner Stadtteile Heidelbergs erhalten bleiben und die Interessen des Denkmalschutzes gewahrt werden, z.B. in der Semmelsgasse.
Stadtentwicklung heißt auch, den Stadtteilen zu helfen, die besonders unter dem Verlust von Infrastruktur leiden. Dazu gehört die Sicherung der Nahversorgung im Zentrum vom Emmertsgrund. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die Stadt bzw. die GGH dort Räume erwirbt, um sie dann zu einem vernünftigen Preis an Einzelhändler weiterzuvermieten. Mittelfristig brauchen wir mehr Ressourcen für die benachteiligten Stadtteile. Die Entwicklung neuer Stadtquartiere darf nicht zu Lasten bestehender Problemstadtteile gehen.
Bahnstadt und Altklinikum
Die Flächen hinter dem Bahnhof bieten Heidelberg die einmalige Chance für einen neuen lebendigen Stadtteil: Die Bahnstadt. Hier können Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen, ohne freie Flächen zu zerstören. Heidelberg braucht nach wie vor bezahlbaren Wohnraum, besonders für Familien und Studierende. Durch Einsatz ihrer Planungsrechte hat die Stadt Einfluss auf die Bodenpreise. Dies muss genutzt werden, um eine sozial durchmischte Bahnstadt zu schaffen und kein Wohngebiet ausschließlich für Besserverdienende.
Die Bahnstadt soll sich durch eine soziale, kulturelle und ökonomische Vielfalt auszeichnen. Die Integration aller Bevölkerungsgruppen ist von Beginn an zu berücksichtigen, hierzu bedarf es professioneller Unterstützung. Wir fordern eine dichte, architektonisch abwechselungsreiche Bebauung, die sich an den aktuellen ökologischen Standards orientiert. Private Baugemeinschaften sollen mit Unterstützung der Stadt individuell planen können.
Straßen, Plätze und Parks sind für alle da und müssen ansprechend gestaltet werden. Eine durchdachte Infrastruktur ist rechtzeitig zu schaffen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wohnbereiche müssen verkehrsberuhigt sein. Die Erschließung durch die Straßenbahn muss von Anfang an sichergestellt sein, eine Fußgänger - und Radfahrerbrücke über die Bahngleise gebaut werden.
Das Bergheimer Klinikum wird künftig ein weiteres bedeutendes Stadtentwicklungsprojekt werden. Wir setzen uns dort dafür ein, dass die denkmalgeschützten Gebäude für ein gemischtes Quartier - auch mit bezahlbaren Wohnungen - genutzt werden. Die Umnutzung des Altklinikums bietet die große Chance, durchlässige Quartiersstrukturen zwischen Bergheimer - und Vangerowstraße zu schaffen, Spielplätze und Grünflächen, die zur Aufwertung Bergheims beitragen, einzurichten und den Einzelhandel in diesem Stadtteil zu fördern.
Kultur in Heidelberg - Qualität stärken, Neues zulassen, den Diskurs suchen
Gibt es in Heidelberg Kulturpolitik? Oder wird Kultur in Heidelberg nur aus finanzieller Sicht betrachtet, weil es an einer Kulturdebatte mangelt? Aus unserer Sicht war die Kulturpolitik der letzten Jahre eher zufällig und ohne mittelfristige Ziele und Visionen. Eine gute Kulturpolitik setzt aber voraus, analysieren zu können und Qualitäten zu bewerten. Ein stetiger inhaltlicher Diskurs muss daher das Ziel der Kulturschaffenden und der Öffentlichkeit wie auch der Politik sein. Er ist der positive Resonanzboden jeder Kulturarbeit, ohne den es keine Weiterentwicklung geben kann, ohne den keine Einschätzung dessen möglich ist, was Heidelberg zu bieten hat und wo Nachholbedarf besteht.
Dieser Heidelberger Mangel führt dazu, dass herausragende Projekte und Institutionen in unserer Stadt ums Überleben kämpfen müssen, obwohl sie bundesweite Resonanz finden. Sonst müssten das Kulturhaus Karlstorbahnhof und das DAI nicht immer wieder ums Überleben kämpfen, sonst würden die unwürdigen Behinderungen, die das Unterwegstheater an den Rand der Existenz bringen, endlich ein Ende haben. Heidelberg würde stärker mit seinen internationalen Festivals (Filmfestival, Heidelberger Frühling und Enjoy Jazz) nach Außen treten und sich mit seiner Verlagslandschaft, den Literaturpreisen und den Literaturtagen ein Profil als Literaturstadt aufbauen.
Wir wollen daher vorhandene Qualitäten herausarbeiten und stärken.
Kultur braucht mehr Freiheit und Eigenständigkeit. Dies gilt für etablierte Kultureinrichtungen ebenso wie für neue Initiativen. Außerdem wollen wir die Planungssicherheit für Einrichtungen verbessern, was diese handlungsfähiger macht. Anschubfinanzierungen für neue Initiativen dürfen nicht gleich im ersten Jahr überhöhte Anforderungen stellen und müssen Möglichkeiten eröffnen, neue Ideen auch ausprobieren zu können.
Kultur gehört auch in die Stadtteile. Wir wollen, dass die Stadtbüchereifiliale an der IGH wieder geöffnet wird.
Junge Kultur
Dass Heidelberg zu wenig auf neue und junge Kultur setzt, ist daran zu sehen, wie Schloss und Weihnachtsmärkte unser Stadtmarketing dominieren. Dabei gibt es bereits genügend Beispiele, um sich als junge und innovative Kulturstadt zu positionieren. Gerade die junge Kultur wurde in den letzten Jahren mehr behindert als gefördert, eine Offenheit gegenüber dieser Sparte ist im Gemeinderat kaum vorhanden. Umso höher zu bewerten ist, dass sich die Halle_02 und die Villa Nachttanz behaupten konnten und das Autonome Zentrum trotz Abriss vor fünf Jahren immer noch "im Exil" aktiv blieb.
Wir setzen auf die junge Kultur und Eigeninitiative als Antrieb für neue Entwicklungen, wir setzen auf Offenheit und Kommunikation mit den Engagierten und den Interessierten. Zumindest einmal im Jahr sollte der Gemeinderat mit dem Jugendrat und anderen jungen Aktiven in eine offene Diskussion über das Nachtleben in Heidelberg treten. Aus unserer Sicht gibt es nach wie vor Bedarf für eine selbst verwaltete Jugendhalle/Jugendcafé und für eine "Kulturfabrik" im Bahnbetriebswerk für junge Initiativen, Proberäume und Firmen aus dem Kulturbereich.
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