Europa und die Kommunen

Am 13. Juni wird neben dem Gemeinderat auch das Europaparlament gewählt.

Die Europäische Union wird zunehmend auf der Gemeindeebene spürbar. Rund 70 bis 80% der EU-Gesetzgebung wirken sich heute schon auf der Gemeindeebene aus und werden hier umgesetzt. Die europäische Gesetzgebung berührt unser tägliches Leben.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass für die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs die Beziehungen zwischen der Politik auf der europäischen Ebene und dem, was davon mittelbar oder unmittelbar den Entscheidungsprozess in der Gemeinde prägt, transparent wird.

Europa > Heidelberg

Die EU stellt Fördermittel für konkrete Projekte auch auf lokaler Ebene bereit. Gerade in Zeiten knapper Finanzen tragen solche Mittel dazu bei, dass verschiedene Projekte weiterhin durchgeführt werden können. Wie diese Mittel beantragt werden und welche Projekte in den Genuss der Förderung kommen, ist oft nicht bekannt. Wir fordern daher eine bessere Informationsvermittlung vor Ort. Es reicht nicht aus, eine Europabeauftragte zu haben, die allein behördenintern wirkt, besser ist es, sie ist als Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger, soziale und kulturelle Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen tätig.

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