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Programm von Bündnis 90 / Die Grünen Heidelberg und der Grün-Alternativen Liste Heidelberg e.V. zur Kommunalwahl 2004 - Ausführliche Fassung

Präambel

In der Kommune, da wo wir leben und arbeiten, wird über unsere Lebensqualität und viele Angelegenheiten unseres Alltags mit entschieden. Deshalb engagieren sich Bündnis 90/Die Grünen und die Grün-Alternative Liste seit zwanzig Jahren in Heidelberg und setzen sich im Gemeinderat dafür ein, unsere Stadt lebenswerter zu machen.

Heidelbergs starke Seiten - besonders seine landschaftliche und architektonische Schönheit und sein internationales Renommé als Wissenschaftsstandort - bieten beste Voraussetzungen dafür, dass sich hier selbstbestimmtes Leben, kulturelle Vielfalt, gutes Zusammenleben und wirtschaftlicher Erfolg in gesunder Umwelt entfalten können.

Auch künftig steht unsere Politik dafür, dass sich Heidelberger und Heidelbergerinnen - ob alt oder jung - hier gut aufgehoben fühlen. Heidelberg lebt nicht nur vom fast schon legendä-ren "Wohlfühlfaktor", sondern auch vom innovativen und weltoffenen Geist, der Neues er-proben und seinen Beitrag zu einer Welt des Umbruchs leisten will.
Wir denken auch an übermorgen. An diesem Grundgedanken orientiert sich unsere Politik, unser Denken und Handeln. Unsere Politik steht für Toleranz, Freiheit, Demokratie, Nachhal-tigkeit und einen umfassenden Gerechtigkeitsbegriff. Wir setzen nicht nur auf kurzfristige Effekte, sondern auf die Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen in Heidelberg - heute und in Zukunft.

Große Herausforderungen für die Kommunalpolitik stellen sich in Zeiten knapper Kassen.

Sehr viele Kommunen haben größte Schwierigkeiten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Grüne setzen sich im Bund dafür ein, dass die Kommunen sich wieder auf faire finanzielle Rahmenbedin-gungen durch eine Gemeindefinanzreform verlassen können. Aber auch das Land muss seinen Beitrag dazu leisten, anstatt zusätzliche Lasten auf die Gemeinden abzuwälzen, wie dies derzeit durch die Verwaltungsreform und die Neuregelung zur Flüchtlingsaufnahme und Eingliederung geschieht.

Unsere Politik geht davon aus, dass auch künftig die öffentlichen Geldquellen nicht so wie früher sprudeln werden. Staat und Stadt dürfen deshalb den Menschen nicht mehr das Blaue vom Himmel versprechen. Das ist aber nicht nur Zumutung, sondern auch Chance für neue Handlungsmöglichkeiten. Wir haben uns von der Illusion verabschiedet, dass am besten alles staatlich und städtisch zu verwalten sei. Wir wollen aktive Bürgerinnen und Bürger, die ihre Angelegenheiten selbst regeln und Verantwortung übernehmen, soweit sie dies können. Wir wollen eine Kommunalpolitik und ein Verwaltungshandeln, die solches Engagement unter-stützen und beraten. Wir brauchen eine Politik, die die Voraussetzungen dafür herstellt, dass alle an einem selbstbewussten städtischen Gemeinwesen teilhaben können.

Die Lage der städtischen Finanzen zwingt uns, auch in den kommenden Jahren zu sparen. Dies ist aber kein Selbstzweck, sondern muss neue Spielräume eröffnen. Wir wollen klare Prioritäten setzen im Interesse von sozial Schwachen und von Kindern und Jugendlichen, die gute Perspektiven in der Wissensgesellschaft brauchen. Die Grün-Alternative Liste hat sich deshalb der großkoalitionären Verabschiedung des letzten städtischen Haushaltes nicht angeschlossen.

Wir wollen eine deutliche Unterstützung von sozialen, kulturellen und Bildungsprojekten, weil wir auf deren Engagement gerade in finanziell schwierigen Zeiten angewiesen sind. Wir verzichten lieber auf wünschbare Großprojekte, wie ein subventioniertes Kongresszentrum oder den Burelli-Tunnel, als der aktiven Bürgergesellschaft den Boden zu entziehen.
In Heidelberg wurde in den vergangenen Jahren durch unsere Initiativen vieles auf den Weg gebracht. Besonders im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ist es immer wieder gelungen, eine Vorreiterrolle einzunehmen und davon als Stadt auch überregional zu profitieren. Es wurde viel erreicht, aber noch mehr bleibt zu tun. Grün-Alternative Liste und Bündnis 90/Die Grünen wollen sich dafür engagieren, dass 2004 bis 2009 und darüber hinaus auch in Heidel-berg mit "grünen Ideen" schwarze Zahlen geschrieben werden.

Unser Wahlprogramm gibt es hier auch als PDF (82 KB)