Präambel des Europawahlprogramm:
Die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Frieden, Freiheit und Demokratie verankert und Gerechtigkeit befördert. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Frieden der Normalzustand im vereinten Europa. Die Europäische Union ist die erfolgreiche Antwort auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat. Die friedlichen Revolutionen vor 25 Jahren in Ostmitteleuropa, der Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs in Europa waren die Voraussetzung für die Osterweiterung der EU. All das waren große Schritte für die europäische Einigung.
Die europäische Integration hat dafür gesorgt, dass wir heute weitgehend ohne Grenzkontrollen reisen können. Unternehmen sind durch den Binnenmarkt ganz selbstverständlich EU-weit tätig. In vielen Ländern der EU bezahlen wir in derselben Währung. Millionen Studierende der „Generation Erasmus“ stehen für ein europaweites Lernen. Ein riesiger europäischer Arbeitsmarkt, Forschungs- und Hochschulraum eröffnet uns grenzüberschreitende berufliche Chancen. Bei Umwelt- und Naturschutz hat die EU viel bewegt. Sie ist eine Vorreiterin für Gleichberechtigung; BürgerInnenrechte und Menschenrechte sind auch vor europäischen Gerichten einklagbar.
Gemeinsam kann Europa mehr bewegen und die Zukunftsaufgaben bewältigen: die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Schutz der Menschen- und BürgerInnenrechte, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, Armut und Ungleichheit und die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Als Wertegemeinschaft hat die Europäische Union ein starkes Fundament, um gemeinsam nach Antworten und Lösungen zu suchen. Die Mitgliedstaaten haben allein nicht genug Gewicht, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen und die Globalisierung positiv zu gestalten. Je größer der Zusammenhalt in Europa, desto kraftvoller können wir diese Aufgaben anpacken. Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Europäischen Union. Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt Konstruktionsfehler und gefährliche Risse im Fundament und ruft nationale Fliehkräfte hervor. Einer ganzen Generation werden die Perspektiven und Chancen geraubt. Der Zusammenhalt in der Union steht in Frage, die Möglichkeiten der Mitbestimmung drohen weiter zu erodieren. Statt der Suche nach gemeinsamen Antworten droht ein Rückzug in die jeweils eigenen nationalen Grenzen.
Wir wollen mit unserem Programm ein Angebot für ein anderes, ein besseres Europa machen. Ein Europa, in dem BürgerInnen selbst über ihre Zukunft entscheiden können und Lobbyinteressen zurückgedrängt werden. Ein Europa, das seine Wirtschaft und Energieversorgung auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Basis stellt. Ein Europa, das gemeinsam, fair und solidarisch vor allem das Gemeinwohl im Auge hat. Ein Europa, in dem die Krise
nicht länger durch eine einseitige Kürzungspolitik verschärft wird, in dem der grüne Umbau der Wirtschaft, sinnvolle Investitionen und vermehrte Bildungsausgaben den Menschen wieder Perspektiven und Arbeitsplätze bieten. Ein Europa, das jeden Menschen akzeptiert und schützt, unabhängig von Geschlecht, Religion, ethnischer
Zugehörigkeit oder sexueller Identität. Ein Europa, das die Privatsphäre seiner BürgerInnen verteidigt und die Rechte und die Würde auch von Flüchtlingen schützt.
Mit Ihrer Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 bestimmen Sie mit, welchen Kurs die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren einschlägt. Das Europäische Parlament ist in den vergangenen Jahren immer einflussreicher geworden. Daher ist es nicht egal, wer uns in Brüssel vertritt und welche Mehrheiten es im Europäischen Parlament gibt. Darüber entscheiden Sie! Gemeinsam können wir Europäer und Europäerinnen
viel erreichen. Gemeinsam kommen wir gestärkt aus der Krise. Wir streiten mit Überzeugung für die weitere europäische Einigung, den Euro und den Zusammenhalt in Europa. Dem anti-europäischen Populismus von rechts und links stellen wir eine klare Botschaft entgegen: Wir wollen ein besseres Europa, denn Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.
Europawahlprogramm