Unsere Stadtgesellschaft
Jeden und jede, der und die in Heidelberg lebt, verstehen wir als gleichberechtigten Teil unserer Stadtgesellschaft. Damit dies nicht nur eine hohle Phrase bleibt, müssen wir gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dabei geht es uns nicht nur um individuelle Umverteilung, sondern um einen besseren Zugang zu öffentlichen Gütern. Eine starke Stadt schafft Einrichtungen, die Teilhabe ermöglichen, stattet sie anständig aus und unterstützt Initiativen aus der Stadtgesellschaft, die Menschen mitnehmen. Dabei gehören für uns Soziales, Integration und Bildung untrennbar zusammen. Bildung eröffnet Menschen Chancen im beruflichen Leben und Wege zur kulturellen und auch aktiven politischen Teilhabe. Gute Bildungspolitik macht nicht nur schlau, sie ist gleichzeitig auch Sozial- und Integrationspolitik. Und dabei fängt für uns Bildung ganz früh an und endet nicht mit der Rente.
Wir wollen für Heidelberg Kindertagesstätten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen in exzellentem Zustand und mit einem ebenso guten Angebot, die einen guten Einstieg ins Leben bieten - oder wenn nötig auch eine zweite Chance geben. Damit erreichen wir mehr für gelungene Integration als die vielen Appelle, die lediglich Anpassung verlangen, aber keine Angebote machen. Besonders Alleinerziehende, MigrantInnen und Menschen mit Behinderung brauchen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Mit dem von uns initiierten Dezernat für Integration und Chancengleichheit sind wir auf dem richtigen Weg, allerdings wollen wir es besser ausstatten und zu einem Motor für Heidelberg als Stadt der gleichberechtigten Teilhabe machen. Wir setzen uns außerdem konsequent für die Umsetzung der "EU-Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Kommune" und damit für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserer Stadt ein. Gerechte Teilhabe heißt für uns schließlich auch Generationengerechtigkeit. Eine solide Haushaltsführung, die auch künftigen Generationen noch Handlungsspielräume lässt, ist dafür ebenso erforderlich wie eine verantwortliche Prioritätensetzung beim Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Neue Schulen braucht die Stadt
Obwohl Bildungspolitik Sache des Landes ist, kann und muss die Kommune mehr Verantwortung übernehmen. Nur so kommen wir den Zielen näher, jedes Kind entsprechend seiner Begabung optimal zu fördern und lebenslanges Lernen zu ermöglichen.
Wir wollen einen Aufbruch in der städtischen Bildungspolitik. Neue Schulen braucht die Stadt. Der Sanierungsbedarf in Heidelberg ist unstrittig, aber damit ist es nicht getan. Schulen müssen offener werden: Sie sollen Behinderte wie Nichtbehinderte aufnehmen. Sie sollen sich zu Lern- und Lebensräumen in ihren Stadtteilen entwickeln und dem Vereinsleben öffnen. Noch mehr als bisher sollen Räume und Schulhöfe auch für die Umgebung zur Verfügung stehen. Außerdem müssen die Schulbezirksgrenzen für die vier Hauptschulen endlich fallen.
Wir treten dafür ein, verstärkt auf Schulsozialarbeit und Elternarbeit zu setzen. Die Zusammenarbeit mit päd-aktiv und anderen Trägern sowie mit der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort soll weiter ausgebaut werden. Flächendeckende Ganztagesschulen, gutes Mittagessen, das sich auch Kinder aus einkommensschwachen Familien leisten können, und eine integrierte Sprachförderung für die Kinder sowie Sprachförderangebote für die Eltern sind weitere Bausteine für eine Qualitätsoffensive in den Heidelberger Schulen, die über bloße Gebäudesanierung hinausgeht.
Alle diese Maßnahmen gelten auch und gerade für Einrichtungen, die den Grundstein für Bildung und damit für spätere Teilhabe und Zugänge legen: Krippen, Kindergärten, Tagesstätten. Wir setzen auf einen weiteren stetigen Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige und auf flexiblere Öffnungszeiten – das schafft Teilhabe durch Bildung für die Kinder und, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Eltern. Gleichzeitig möchten wir die Qualifizierungszeiten ausdehnen und den Personalschlüssel für ErzieherInnen verbessern – das schafft mehr Qualität in unseren frühen Bildungseinrichtungen.
Wir wollen eine „Bildungsregion Heidelberg“, in der die Stadt als Schulträgerin Verantwortung übernimmt für die bessere Vernetzung aller Beteiligten und dafür, dass Schulen aller Art voneinander lernen. Auf diese Weise werden die Schulen in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt und vorhandene Stärken gebündelt. Der bisherige Schulbericht wird zu einem Bildungsbericht weiterentwickelt, in dem qualitative Aussagen getroffen und Ziele formuliert werden, die jährlich überprüft und fortgeschrieben werden.
Das alles wird Geld kosten – und es ist uns jeden Cent wert. Wir investieren in Köpfe. Und auch gerne in Beton – solange es um die energetische Sanierung einer Schule oder um den Ausbau zur Ganztagesschule geht und nicht um eine Röhre im Boden.
Die Basisschule in der Bahnstadt – länger gemeinsam lernen Wir wollen, dass in dem neuen Stadtteil Bahnstadt eine Schule der Zukunft entsteht. Darin lernen Kinder und Jugendliche mindestens neun Jahre lang gemeinsam. Der Unterricht orientiert sich am individuellen Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler und bietet grundsätzlich differenzierte Lernangebote an. Die Schule ist eine offene, inklusive Schule, die selbstverständlich Kinder mit Behinderung aufnimmt und entsprechend fördert. Außerdem ist die Schule eine gebundene Ganztagesschule mit einem durchgängigen pädagogischen Angebot. Eine Kindertageseinrichtung ist am selben Ort untergebracht. Eine Zusammenarbeit der Institutionen „Kindertageseinrichtung“ und „Schule“ ist im Konzept fest verankert. Ein flexibler Übergang zwischen den (noch) verschiedenen Einrichtungen ist möglich. Diese Schule zeichnet sich durch eine hohe Selbstverantwortung aller am Schulleben Beteiligten aus. Der Schule hat die Möglichkeit, das Personal selbst auszuwählen und verfügt über ein eigenes Budget zur Fortbildungsplanung und -durchführung. Auch in ihrer Architektur soll die Basisschule die neue Lernphilosophie zum Ausdruck bringen. Die Stadt als Schulträgerin stellt einen entsprechenden Antrag, diese Schule im Modell mit wissenschaftlicher Begleitung der in Heidelberg ansässigen Hochschulen zu erproben. |
Wir nehmen alle mit
Auch in Heidelberg begegnet uns Armut. Und obwohl nicht alle Faktoren, die Menschen in die Armut treiben können, kommunal zu regeln sind, kann unsere Stadt einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut leisten. Dies fängt an bei Kindern, die ohne eigenes Zutun in Familien mit permanenten Existenzängsten aufwachsen. Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet – eine beschämende Zahl für eine wohlhabende Stadt wie Heidelberg. Diese Kinder brauchen daher besondere Unterstützung durch Ganztageseinrichtungen, erschwingliches, gesundes Mittagessen und eine bessere Betreuungssituation für unter Dreijährige. Das setzt sich fort mit bezahlbarer Mobilität, zum Beispiel durch die Einführung eines Metropol-Tickets, vergleichbar dem Heidelberg-Pass, und mit der Gewährleistung von bezahlbarem Wohnraum. Und dazu gehören auch Angebote für Ältere, um ihnen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben und soziales Miteinander zu ermöglichen. Besonders für die erste Einwanderergeneration bleibt hier in Heidelberg noch viel zu tun.
Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit zur sinnvollen Freizeitgestaltung haben. Die Mitgliedschaft in (Sport-)Vereinen darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Wir wollen mehr Kinder und Eltern aus einkommensschwachen Familien für das Vereinsleben der Stadt gewinnen. Der Heidelberg-Pass, der die kostengünstige Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Angebote ermöglicht, ist deshalb auf Familien auszuweiten, deren Einkommen leicht über den Regelsätzen liegt.
Soziale Beratung wird in Heidelberg von verschiedenen Organisationen angeboten. Doch deren finanzielle Mittel reichen oft nicht aus, um der Nachfrage gerecht zu werden. Hier muss die Stadt unterstützen, zum Beispiel, indem sie sich stärker als bisher an der Finanzierung von Sozial- und Schuldnerberatungsstellen beteiligt.
In Heidelberg leben Menschen aus mehr als 150 Nationen. Offenheit, Chancengleichheit und gelungene Integration sind unverzichtbar – und ein wichtiger Standortfaktor. Zuwanderung hat in Heidelberg viele Gesichter, entsprechend vielschichtig muss unser integrationspolitischer Ansatz sein. Mit dem neuen Dezernat für Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste werden die dafür verantwortlichen Stellen der Stadt in einer Hand gebündelt. Auf der Basis des kommunalen Integrationsplanes, der in diesem Jahr erarbeitet wird, wollen wir konkrete Schritte für Heidelberg festlegen, um Heidelberg als Stadt der Weltoffenheit voran zu bringen. Dazu schlagen wir ein Haus der Kulturen der Welt vor, das Vielfalt in der Stadt verankert und dadurch einen Beitrag zu einer kreativen Stadtkultur leistet. Dort kann interkultureller Dialog organisiert und Migranten mehr Raum zur Selbstorganisation gegeben werden. Wir wollen, dass Migrantenkinder genauso erfolgreich unser Schulsystem durchlaufen wie alle anderen. Und wir setzen darauf, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für verantwortliche Positionen im öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Eine Stadt ohne Grenzen
Gleichberechtigte Teilnahme für alle am Leben dieser Stadt heißt auch eine Stadt ohne Barrieren. Vor allem durch das Rehazentrum in Neckargemünd, die SRH in Wieblingen und die Orthopädie in Schlierbach leben und arbeiten besonders viele Menschen mit Behinderungen in Heidelberg.
Wir wollen einen weiteren Ausbau des barrierefreien Nahverkehrs. Das gilt vor allem für den zügigen Umbau von Straßenbahnhaltestellen, damit Niederflurstraßenbahnen von Rollstuhlfahrern und gehbehinderten Menschen auch genutzt werden können. Barrierefreiheit bedeutet aber mehr als abgesenkte Bordsteine für Rollstuhlfahrer. Wir wollen, dass alle Menschen mit Behinderungen sich in Heidelberg wohlfühlen und zurechtkommen. Wirklich selbstbestimmtes Leben gelingt nur, wenn wir den öffentlichen Raum insgesamt frei von Grenzen und Hindernissen machen – vom Internet-Auftritt der Stadt über Behördenbüros bis zur Universität. Vereine, Kinos, Theater und Clubs wollen wir ermutigen, es der Stadt dabei gleichzutun. Wir setzen dabei auf die konkreten Vorschläge und die Expertise des Beirates von Menschen mit Behinderungen.
Generationengerecht – für eine nachhaltige Haushaltsführung
Die zu erwartenden Rückgänge bei der Gewerbesteuer sowie der Lohn- und Einkommensteuer werden die Geldspritze durch die Konjunkturpakete schnell überlagern und den Kommunalhaushalt erheblich unter Druck setzen. Deshalb fordern wir auch zukünftig eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik. Wir können nicht dauerhaft Schulden auf dem Rücken unserer Kinder machen. Der Schuldenstand Heidelbergs verdoppelt sich in der mittelfristigen Planung des Oberbürgermeisters von jetzt 130 Millionen auf 275 Millionen Euro im Jahr 2013. Dieser Politik steuern wir entgegen. Dazu gehört, dass beim Geldausgeben die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Wir wollen dort investieren, wo die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren und wo wir Verbesserungen für den Klimaschutz erreichen können: im Bildungsbereich, im Wohnungsbau, mit Programmen zur Energieeinsparung und im öffentlichen Nahverkehr. Wir werden jede Investition auf ihre finanzielle Nachhaltigkeit überprüfen – eine Prüfung, die der Tunnel nie bestehen wird.
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