06.03.2015
Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsreform, Verkehr und Soziales - Grüne Schwerpunkte im HH 15/16
Gestatten Sie mir zuerst eine Einschätzung zum vorgelegten Haushalt des Oberbürgermeisters! Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns am 29. Januar Ihren Haushalt vorgestellt und eines kann aus Sicht der Grünen festgestellt werden, dieser Entwurf ist akzeptabel. Es werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt mit Investitionen bei der Kinderbetreuung, weiteren Maßnahmen zur Auflösung des Schulsanierungsstaus, Flüchtlinge, Verkehr und Wohnen. Auch wir finden den Ansatz erst mal richtig, den äußerst niedrigen Zinssatz für Investitionen zu nutzen. Also - viel Licht im Entwurf, aber auch Schatten, dazu später mehr.
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02.03.2015
Fahrradverkehr weiter fördern
Im jüngst veröffentlichten Rad-Klimatest des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) liegt Heidelberg bei den mittelgroßen Städten auf Platz 11 (von 37), das ist ein Platz schlechter als bei der vorigen Studie 2012. Unter allen Städten in Baden-Württemberg nimmt Heidelberg mit einer Gesamtnote von 3,7 nur Platz 10 ein (hinter KA, FR, TÜ, OG, KN, Ulm, FN, Göppingen, LB).
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27.02.2015
Flüchtlingspolitik in Heidelberg: Grüne fordern verstärkte Maßnahmen im Bereich Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration
Die Gemeinderatsfration von Bündnis 90 / Die Grünen hält das Konzept des Oberbürgermeisters zur längerfristigen, dezentralen Wohnunterbringung von Flüchtlingen in allen Heidelberger Stadtteilen für wichtig, jedoch nicht ausreichend für eine für alle Seiten sinnvolle Integration dieser Menschen. Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen vor Not und Vertreibung, wollen ihren Beitrag leisten und teilhaben. Dies gelingt ihnen aber nur, wenn sie neben einer menschenwürdigen Unterkunft die Landessprache sprechen und verstehen und sich in die Berufswelt eingliedern können.
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24.02.2015
Bürgerbeteiligung
Mehr Bürgerbeteiligung führt angeblich zu mehr Politikverdrossenheit – diese Behauptung war in den letzten zwei Wochen in Zeitungen über den Stand der Debatte in Baden-Württemberg zu lesen. Anlass ist der von Grün-Rot vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hin zu mehr Bürgerbeteiligung mit einem niedrigeren Quorum, nämlich sieben Prozent (statt zehn Prozent) und bei Bürgerentscheiden 20 Prozent (statt bisher 25 Prozent).
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13.02.2015
Ökologisch tagen: Grüne beschließen Leitplanken für ein neues Konferenzzentrum
Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwochabend der von Gemeinderatsfraktion und Kreisvorstand erarbeiteten Beschlussvorlage zum neuen Konferenzzentrum einstimmig zugestimmt.
Die Grünen sprechen sich damit deutlich für ein Konferenzzentrum aus, das in Bezug auf Grünflächen- und Energieverbrauch ökologisch gestaltet und gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist. Daneben soll das Konferenzzentrum für eine anspruchsvolle Architektur zur Aufwertung des öffentlichen Raumes stehen und für die Stadt Heidelberg finanziell tragbar sein.
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